Wirtschaft

Streit über geplante Digitalsteuer

Frankreich verbittet sich Einmischung der USA

Weil Apple, Facebook und Co. bislang kaum Steuern zahlen, plant die französische Regierung eine Abgabe für große Digitalkonzerne - und reagiert verschnupft auf Drohungen der USA.

AFP

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire

Donnerstag, 11.07.2019   11:50 Uhr

Frankreich will sich bei der geplanten Digitalsteuer nicht von US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen lassen. Das Finanzministerium teilte mit, Frankreich sei davon überzeugt, dass die Steuer im Einklang mit internationalen Vereinbarungen stehe: "Länder sind bei Steuerangelegenheiten souverän. Es ist also nicht angebracht, Handelsmaßnahmen zu nutzen, um einen souveränen Staat anzugreifen."

Noch deutlicher wurde Finanzminister Bruno Le Maire selbst: "Zwischen Verbündeten müssen wir Streitigkeiten anders regeln als durch Drohungen." Das Statement ist eine Reaktion auf das Vorgehen des Weißen Hauses. US-Präsident Donald Trump hatte mit Blick auf Frankreichs Pläne seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer beauftragt, Vergeltungsmaßnahmen prüfen zu lassen, darunter offenbar auch neue Zölle.

Frankreichs Senat könnte die Digitalsteuer bereits am Donnerstag verabschieden. Le Maire plant sie als eine dreiprozentige Abgabe auf den in Frankreich erwirtschafteten Umsatz von Digitalkonzernen - auch wenn sie ihren Sitz im Ausland haben, wie viele US-Techkonzerne. Das dürfte Frankreichs Staatskasse etwa 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

Die Steuer richtet sich gegen größere Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro. Darunter fallen etwa Google, Apple, Facebook und Amazon. Trump will verhindern, dass diese in Frankreich gesondert Steuern zahlen müssen.

beb/dpa

insgesamt 52 Beiträge
gruenewiese 11.07.2019
1. Hurrah Frankreich!
Warum nur 3%? Ich hoffe, die restlichen EU Laender folgen dem Beispiel.
Warum nur 3%? Ich hoffe, die restlichen EU Laender folgen dem Beispiel.
karlo1952 11.07.2019
2. Es wäre richtig gewesen,
wenn die gesamte EU diese Steuer gemeinsam beschlossen hätte. Aber Einigkeit bei solchen Dingen kennt man in der EU eben nicht mehr. Es könnte ja den Wettbewerbsvorteil beeinflussen.
wenn die gesamte EU diese Steuer gemeinsam beschlossen hätte. Aber Einigkeit bei solchen Dingen kennt man in der EU eben nicht mehr. Es könnte ja den Wettbewerbsvorteil beeinflussen.
Nonvaio01 11.07.2019
3. richtig so
nur nichts von den USA sagen lassen.,...
nur nichts von den USA sagen lassen.,...
Knack5401 11.07.2019
4. Respekt,
das ist eine Vorgehensweise, die ich von unserer Regierung auch gerne sehen würde. Unsere Kanzlerin hält sich natürlich wie immer bedeckt. Ein Fehler, der uns immer mehr ins Hintertreffen geraten lässt.
das ist eine Vorgehensweise, die ich von unserer Regierung auch gerne sehen würde. Unsere Kanzlerin hält sich natürlich wie immer bedeckt. Ein Fehler, der uns immer mehr ins Hintertreffen geraten lässt.
123rumpel123 11.07.2019
5. Lex Amerika
Die Begrenzung der Steuer ab 750 Mio. Umsatz nährt den Verdacht einer gezielten Maßnahme. Da es andere explizit von der Steuerpflicht befreit.
Die Begrenzung der Steuer ab 750 Mio. Umsatz nährt den Verdacht einer gezielten Maßnahme. Da es andere explizit von der Steuerpflicht befreit.

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