Wirtschaft

Nach Ende der Kreditprogramme

Griechisches Parlament billigt Haushalt 2019

Das Hilfsprogramm für Griechenland ist ausgelaufen, nun hat Athen den Etat für das Jahr 2019 abgesegnet: Er basiert auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent.

ORESTIS PANAGIOTOU/EPA-EFE/REX

Alexis Tsipras bei seiner Rede im Parlament

Mittwoch, 19.12.2018   05:04 Uhr

Das griechische Parlament hat am Dienstagabend den Haushalt für das Jahr 2019 gebilligt. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 154 Abgeordnete für den Etat, 143 stimmten dagegen. Das teilte das Parlamentspräsidium mit.

Der Haushalt basiert auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent; für dieses Jahr werden 2,1 Prozent erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt soll auf 190 Milliarden Euro steigen; von rund 183 Milliarden Euro im Jahr 2018. Zudem soll die Arbeitslosigkeit auf 16,7 Prozent sinken.

Kurz vor der Abstimmung hatte die Opposition das geplante Budget kritisiert. Der Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, warf Regierungschef Alexis Tsipras vor, nicht im Interesse des Volkes, sondern nur der Partei zu agieren. "Dies wird Ihr letzter Haushalt sein", sagte Mitsotakis an die Adresse des Ministerpräsidenten. In Griechenland wird seit Monaten über vorgezogene Neuwahlen spekuliert, die möglicherweise schon im März stattfinden könnten.

Mehr zum Thema

Der Haushalt 2019 ist der erste nach Griechenlands Verlassen der Hilfsprogramme Ende August. Athen muss sich nun selbst Geld am Kapitalmarkt besorgen. Das Land wird von den Euro-Partnern überwacht. Bis 2022 muss sein Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss (ohne Zahlungen für den Schuldendienst) von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft.

aar/dpa

Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP