Wirtschaft

Referendum

Griechische Regierung rückt vom Einigungsversprechen ab

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat sein politisches Schicksal mit dem Ergebnis der Volksabstimmung verknüpft: Stimmen die Griechen für einen Deal, tritt er zurück.

Donnerstag, 02.07.2015   15:00 Uhr

Im Streit um eine Einigung in der griechischen Schuldenkrise sind die Fronten so klar, wie selten zuvor: Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis macht seine politische Zukunft vom Ausgang der Volksabstimmung am Sonntag abhängig. Sollten die Griechen gegen die Empfehlung der Regierung Ja zu den Sparforderungen der Geldgeber sagen, werde er am Montagabend nicht mehr Finanzminister sein, sagte Varoufakis in einem Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg TV.

Auch der griechische Premier Alexis Tsipras hatte angedeutet, er trete bei einem positiven Votum möglicherweise zurück. Sein Finanzminister stellte in dem Interview noch einmal seine Bedingungen für eine Einigung klar: Eher werde er sich einen Arm abhacken, als einen Kompromiss einzugehen, der keine Restrukturierung der griechischen Staatsschulden vorsieht, sagte Varoufakis weiter.

Eine Antwort kam umgehend Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: Ein Nein-Votum im Referendum werde der griechischen Regierung keine bessere Verhandlungsposition geben. In der Abstimmung am Sonntag gehe es darum, ob die Griechen bereit sind, schmerzhafte Einschnitte zu akzeptieren. Ein Ja-Votum verbessere dagegen die Möglichkeit für weitere Gespräche.

Die Diskussionen mit der griechischen Regierung bezeichnete Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist, als "Zeitverschwendung". Die Euroländer seien während der gesamten Verhandlungen einig gewesen - mit Ausnahme von Griechenland. Die Griechen haben in den vergangenen Wochen den Verdacht geäußert, dass ihre Gläubiger den Sturz der Regierung um Alexis Tsipras herbeiführen wollen. Durch diese Äußerungen könnten sie sich bestätigt fühlen.

Video: "Die Hoffnung stirbt zuletzt"

Foto: SPIEGEL ONLINE
Die griechische Regierung wirbt derzeit massiv für ein Nein zu den Gläubigervorschlägen. Allerdings wird befürchtet, dass viele Griechen überhaupt nicht verstehen, worüber sie abstimmen. Auf dem Wahlzettel wird ohne weitere Erläuterung auf das Angebot der Institutionen von vergangener Woche verwiesen, das allerdings im Internet veröffentlicht ist.

Hier der Text, veröffentlicht vom griechischen Innenministerium, der ins Deutsche übersetzt wurde: "Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?"

Zuletzt rief Regierungschef Tsipras am Mittwoch seine Landsleute erneut dazu auf, bei dem Referendum die Auflagen der Kreditgeber abzulehnen. Laut einer aktuellen Umfrage liegen die Nein-Sager mit 46 Prozent derzeit vor den Befürwortern des Gläubigerangebots mit 37 Prozent. Andere Umfragen sehen einen Vorsprung der Ja-Sager - viele Griechen sind noch unentschlossen.

Vor wenigen Tagen hatten sowohl Tsipras als auch Varoufakis angekündigt, dass sie den Wunsch des Volkes akzeptieren und "alles tun würden", um eine Vereinbarung mit den Institutionen zu unterschreiben. Das scheint vorbei.

Video: Schauspielerin Despina - Mit einem "Nein" in die Zukunft

Foto: SPIEGEL ONLINE

nck/Reuters/dpa

insgesamt 363 Beiträge
protonendichte 02.07.2015
1. Jetzt zeigt man das wahre Gesicht
an einer Einigung mit den übrigen EU-Ländern war diese griechische Regierung überhaupt nicht interessiert.
an einer Einigung mit den übrigen EU-Ländern war diese griechische Regierung überhaupt nicht interessiert.
srm 02.07.2015
2. Grossartig!
Wenn das kein guter Grund ist, JA zu stimmen!
Wenn das kein guter Grund ist, JA zu stimmen!
Matze M 02.07.2015
3. Tendenziöse Formulierung
"Muss der Entwurf [...] akzeptiert werden?" Natürlich muss er das nicht. Ein "Soll der Entwurf akzeptiert werden?" wäre fairer gewesen. Aber wenn das Referendum mit dem von der Regierung gewünschten [...]
"Muss der Entwurf [...] akzeptiert werden?" Natürlich muss er das nicht. Ein "Soll der Entwurf akzeptiert werden?" wäre fairer gewesen. Aber wenn das Referendum mit dem von der Regierung gewünschten "nein" auf eine Volksermächtigungs für links-kommunistische Terrorherrschaft in dem dann entstehenden Chaos hinauslaufen soll, darf man das wohl nach nach europäischen Fairness-Maßstäben messen...
markusma 02.07.2015
4. Ja, Herr Gianis Varoufakis, ...
wir wissen das Sie einen jungen, dynamischen Politer darstellen wollen. Der Helm und das Motorrad nerven ..... Es gibt um die Zuunft eines Landes, nicht um Ihre selbstverliebte Aussendarstellung!
wir wissen das Sie einen jungen, dynamischen Politer darstellen wollen. Der Helm und das Motorrad nerven ..... Es gibt um die Zuunft eines Landes, nicht um Ihre selbstverliebte Aussendarstellung!
naive is beautiful 02.07.2015
5. Ein guter Grund mehr...
...für die an einem baldigen Ende dieses Kasperltheaters interessierten Griechen mit JA zu stimmen.
...für die an einem baldigen Ende dieses Kasperltheaters interessierten Griechen mit JA zu stimmen.

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