Wirtschaft

Prekäre Haushaltslage

EU-Kommission droht Italien mit Strafverfahren

Italien droht ein Defizitverfahren wegen seines hohen Haushaltsdefizits. Die EU-Kommission fordert nun eine Erklärung aus Rom. Innenminister Salvini spottete bereits über die Maßnahme.

DPA

Die EU-Kommission will Erklärungen von Rom (Archivbild)

Mittwoch, 29.05.2019   16:48 Uhr

Die EU-Kommission fordert von Italien Erklärungen zu seiner schlechten Haushaltslage. Die Brüsseler Behörde schickte EU-Kreisen zufolge ein entsprechendes Schreiben an die Regierung in Rom. Der Brief ist ein vorbereitender Schritt für ein mögliches EU-Defizitverfahren, an dessen Ende eine Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts stehen könnte - also möglicherweise Milliarden.

In dem Schreiben werde Italien aufgefordert, sich zu der "Entwicklung seiner Staatsschulden und seinem strukturellen Haushaltsdefizit" zu äußern, hieß es aus EU-Kreisen. Die Regierung in Rom habe bis zum Freitag Zeit für eine Antwort. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission am 5. Juni die Eröffnung eines Defizitverfahrens empfehlen wird.

EZB-Vize mahnt Italien

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) mahnte Italien zur Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln. Ansonsten drohten dem Land höhere Finanzierungskosten, was die Wirtschaft noch mehr bremsen könnte, sagte Notenbank-Vizechef Luis de Guindos.

Der sich zuspitzende Haushaltsstreit zwischen Italiens Regierung und der EU-Kommission trieb die Zinsen für italienische Staatsanleihen bereits kräftig nach oben.

Das Problem: Die Regierung in Rom hat nicht viel mehr als Spott für das Verfahren übrig. Innenminister Matteo Salvini hatte am Dienstag bereits mitgeteilt, dass er mit einem Strafverfahren rechne. Er wolle erst einmal sehen, ob dieser "kleine Brief aus Brüssel" überhaupt ankomme, "in dem sie uns für die in der Vergangenheit angesammelten Schulden sanktionieren", teilte er mit.

Zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone

Italiens Gesamtverschuldung ist mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der Eurozone. Der EU-weite Grenzwert liegt bei 60 Prozent. Salvini, dessen rechtspopulistische Lega bei der Europawahl zur stärksten politischen Kraft in Italien wurde, kündigte seither an, er wolle sich für neue "Regeln" in der EU einsetzen.

Die EU-Kommission hatte bereits Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der populistischen Regierung in Rom für 2019 scharf kritisiert und mit einem Strafverfahren gedroht. Nach dem Verzicht Roms auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben einigten sich beide Seiten aber schließlich.

Im Februar senkte die Kommission dann die Wachstumsprognose für Italien in diesem Jahr drastisch von 1,2 auf 0,2 Prozent. Rom wurde erneut aufgefordert, den Staatshaushalt zu sanieren und über Reformen Risiken für die Wirtschaft zu verringern.

brt/AFP/Reuters

insgesamt 7 Beiträge
spaceagency 29.05.2019
1. Staatsschulden sind nicht Gesamtverschuldung
SPON operiert mit komplett falscher Terminologie. Es geht einzig um die Staatsschulden und nocht um die Gesamtschulden. Gesamtschulden sind implizite Schulden die auch private Schulden beeinhalten. Bei den impliziten Schulden ist [...]
SPON operiert mit komplett falscher Terminologie. Es geht einzig um die Staatsschulden und nocht um die Gesamtschulden. Gesamtschulden sind implizite Schulden die auch private Schulden beeinhalten. Bei den impliziten Schulden ist Italien von allen westeuropäischen Staaten auf der besten Position
Idinger 29.05.2019
2. Jetzt wird
aber wirklich Zeit, dass der (neue) EZB-Chef aus Italien kommt, wenn die restlichen EU-Mitglieder schon keine Solidarität mit den finanziellen Bedürfnissen dieses Staates aufbringen wollen (und auch Putin offenbar nicht [...]
aber wirklich Zeit, dass der (neue) EZB-Chef aus Italien kommt, wenn die restlichen EU-Mitglieder schon keine Solidarität mit den finanziellen Bedürfnissen dieses Staates aufbringen wollen (und auch Putin offenbar nicht nachhaltig helfen will).
pharloff 30.05.2019
3. Schulden der Vergangenheit?
Es geht um das Haushaltsdefizit, also die jährliche NEUverschuldung, nicht um die Gesamtschulden. Und Herr Salvini: Sie haben die Verantwortung für ein Land übernommen und diese Verantwortung haben Sie nicht ewig, also geht Sie [...]
Es geht um das Haushaltsdefizit, also die jährliche NEUverschuldung, nicht um die Gesamtschulden. Und Herr Salvini: Sie haben die Verantwortung für ein Land übernommen und diese Verantwortung haben Sie nicht ewig, also geht Sie die Bereinigung der Fehler der Vergangenheit sehr wohl etwas an, denn den Dreck, den Sie hinterlassen, muss der nach Ihnen auch wegräumen.
KR-Spiegel 30.05.2019
4. Italien hatte schon häufig Defizite und hohe Inflation
Im Grundsatz ist hohe Staatsverschuldung weder neu für Italien, noch beim Vergleich zu den USA etwas Ungewöhnliches. Auch für die Länder der EU waren früher 4-6% Inflation normal. Im Vergleich zu Frankreich, Belgien, [...]
Im Grundsatz ist hohe Staatsverschuldung weder neu für Italien, noch beim Vergleich zu den USA etwas Ungewöhnliches. Auch für die Länder der EU waren früher 4-6% Inflation normal. Im Vergleich zu Frankreich, Belgien, Griechenland oder Spanien wäre mehr Neuverschuldung in Italien eher 'normal'. Die EWZ sollte zudem die vorhanden en Staatsanleihen der EU-Länder auf einige Jahre abschreiben, also shreddern. Gibt dann etwas mehr Inflation, aber das Geld würde eh nie wieder 'zurück gezahlt werden'.
euro-paradies 30.05.2019
5. Das Verfahren wird I wenig beeindrucken.
Im Worst Case tritt Italien aus dem Euro aus und überlässt den Euroseine Schulden. Davor haben alle Angst und werden I wohl oder Übel weiter finanzieren - nur die Höhe wird verhandelbar sein. Die angedrohte Strafzahlung ist [...]
Im Worst Case tritt Italien aus dem Euro aus und überlässt den Euroseine Schulden. Davor haben alle Angst und werden I wohl oder Übel weiter finanzieren - nur die Höhe wird verhandelbar sein. Die angedrohte Strafzahlung ist ohnehin der Witz des Tages.

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