Wirtschaft

EU-Defizitverfahren

Volles Risiko gegen Italien

Die Europäische Kommission macht den Weg frei für ein Strafverfahren gegen Italien - weil das Land heftig gegen die EU-Schuldenregeln verstößt. Doch Brüssels harter Kurs birgt drei Gefahren.

Getty Images

Rom

Von , Brüssel
Mittwoch, 21.11.2018   15:53 Uhr

Der Streit über Italiens Haushalt eskaliert erneut: Die EU-Kommission hat am Mittwoch den ersten Schritt zu einem Strafverfahren gegen Rom unternommen. Es könnte zu hohen Bußgeldern führen, dürfte den in Italien regierenden Populisten aber auch neue Munition gegen Brüssel liefern.

Der Schritt kam keineswegs überraschend. Die Kommission hatte bereits Mitte Oktober den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung zurückgewiesen, ein bis dahin beispielloser Vorgang. Die Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsnationalen Lega-Partei aber zeigte keinerlei Kompromissbereitschaft. Im Gegenteil: Sie macht keinen Hehl daraus, die Euro-Schuldenkriterien bewusst brechen zu wollen.

Die Kommission kritisiert vor allem den enormen Schuldenstand Italiens. Er beträgt mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und entspricht damit rund 37.000 Euro pro Einwohner. Erlaubt ist laut den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags nur eine Verschuldung von 60 Prozent des BIP. Wird dieser Wert überschritten, muss die Regierung des betreffenden Landes den Schuldenstand um einen vorgegebenen Wert pro Jahr senken.

Verfahren gegen Italien "gerechtfertigt"

Italiens Regierung aber plant das genaue Gegenteil: Sie will im kommenden Jahr die Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes steigern - dreimal so viel, wie die Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart hatte. Und es dürfte noch mehr werden, denn Italiens Regierung geht 2018 und 2019 von einem Wirtschaftswachstum von jeweils 1,5 Prozent aus. Selbst Italiens Statistikamt prognostiziert aber nur 1,1 beziehungsweise 1,3 Prozent, die Industriestaatengruppe OECD sogar nur 0,9 und 1,0 Prozent.

STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis

Die EU-Kommission geht davon aus, dass Italiens Defizit bei 2,9 Prozent landen wird. Das sei insbesondere angesichts der aktuell guten Wirtschaftslage inakzeptabel, erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis: "Die Mitgliedstaaten müssen gute Zeiten nutzen, um eine hohe Verschuldung zu reduzieren und finanzielle Puffer aufzubauen, um zukünftige Schocks abfedern zu können."

Das Treiben der italienischen Regierung, so die im Euroraum verbreitete Befürchtung, könnte verheerende Folgen haben, sollte es künftig wieder zu einer wirtschaftlichen Abkühlung oder gar einer Krise wie im Jahr 2008 kommen. Italiens Haushaltsplan berge die Gefahr, "dass das Land in die Instabilität schlafwandelt", sagte Dombrovskis. Es sei daher "gerechtfertigt", ein Verfahren wegen exzessiver Verschuldung gegen Italien einzuleiten.

Als Nächstes muss nun der Rat der EU-Staaten das Vorgehen der Kommission billigen. Das gilt als nahezu sicher, denn Italien ist mit seinem Vorgehen unter den Euro-Ländern vollkommen isoliert. Der Grund dafür ist nicht nur die Sorge um die Stabilität der Gemeinschaftswährung. In Staaten mit starken populistischen Parteien fürchtet man auch, dass es ein fatales Signal wäre, Italiens Regierung mit ihrer Strategie durchkommen zu lassen: Wähler könnten den Eindruck gewinnen, dass es sich lohnt, für Populisten zu stimmen.

Italien drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe

Geben die anderen Mitgliedsländer grünes Licht, kann die Kommission schon im Dezember das Defizitverfahren einleiten. Die Eurofinanzminister müssten dann bei ihrem darauffolgenden Treffen im Januar neue Empfehlungen, Ziele und Fristen vorgeben. Italien hat dann weitere drei bis sechs Monate Zeit für eine Kurskorrektur. Sollte sie ausbleiben, drohen dem Land Strafzahlungen von bis zu 0,5 Prozent des BIP, was nach aktuellem Stand rund neun Milliarden Euro wären.

Die Kommission hat sich damit für das schärfstmögliche Vorgehen entschieden. Sie hätte zunächst auch nur ein Verfahren wegen einer "signifikanten Abweichung" vom Stabilitäts- und Wachstumspakt einleiten können. Auf diesen Warnschuss hat die Brüsseler Behörde verzichtet und sofort das Verfahren wegen exzessiver Verschuldung eröffnet. Ließe man Italien mit seinen Plänen durchkommen, verspiele man jede Glaubwürdigkeit, heißt es aus der Kommission. Doch das harte Vorgehen birgt auch drei Risiken:

Trotz dieser Gefahren erhält die Kommission in Brüssel parteiübergreifend Zustimmung. "Italien spielt denjenigen in die Hände, die eine solide und solidarische Eurozone verhindern wollen", meint der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. "Italien bricht die Regeln des Stabilitätspakts, deswegen ist das Defizitverfahren folgerichtig."

Ähnlich äußert sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Italien habe die Haushaltsregeln "wissentlich komplett ignoriert" und müsse nun Konsequenzen spüren. "Ich erwarte, dass die Kommission den möglichen Strafrahmen voll ausschöpft", so Ferber.

insgesamt 75 Beiträge
vicbrother 21.11.2018
1. Geldstrafen gegen überschuldete Länder...
... sind m.E. nicht gerade die geistige Offenbarung guter EU-Politik. Besser wäre m.E. ein Entzug der Stimmrechte in der EU mit gleichzeitigem Ausschluss des Verlassens der EU. Das würde wirken, das wäre tatsächlicher [...]
... sind m.E. nicht gerade die geistige Offenbarung guter EU-Politik. Besser wäre m.E. ein Entzug der Stimmrechte in der EU mit gleichzeitigem Ausschluss des Verlassens der EU. Das würde wirken, das wäre tatsächlicher Machtverlust der Politiker, die andernfalls einfach nur die Steuern erhöhen um die Strafzahlungen auszugleichen.
Ezechiel 21.11.2018
2. Italien reizt es jetzt aus .....
"entweder gibt es jetzt regelmäßigen Geldtransfer, oder wird reißen alles mit in den Abgrund." Aus einem weiteren SPON-Artikel (leider ohne Forum): Wegen Überschüssen EU-Kommission untersucht deutsche Exporte [...]
"entweder gibt es jetzt regelmäßigen Geldtransfer, oder wird reißen alles mit in den Abgrund." Aus einem weiteren SPON-Artikel (leider ohne Forum): Wegen Überschüssen EU-Kommission untersucht deutsche Exporte Profitiert Deutschland über Gebühr von seinen Exporten? Liegen Ungleichgewichte im Handel mit EU-Ländern vor? Die EU will diese Fragen klären - und hat eine Untersuchung des seit Jahren beklagten Missstands angekündigt. Hier wird jetzt nach Gründen gesucht, Deutschland ordentlich zur Ader zu lassen. Das könnte unser Abschiedsgeschenk von Frau Merkel werden.
kayato_kasaki 21.11.2018
3.
Einfach nur die Steuern erhöhen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Italiener begeistert wären, wenn ihnen der Staat, wie versprochen Geschenke macht und sich die dann von den Beschenkten bezahlen lässt.
Zitat von vicbrother... sind m.E. nicht gerade die geistige Offenbarung guter EU-Politik. Besser wäre m.E. ein Entzug der Stimmrechte in der EU mit gleichzeitigem Ausschluss des Verlassens der EU. Das würde wirken, das wäre tatsächlicher Machtverlust der Politiker, die andernfalls einfach nur die Steuern erhöhen um die Strafzahlungen auszugleichen.
Einfach nur die Steuern erhöhen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Italiener begeistert wären, wenn ihnen der Staat, wie versprochen Geschenke macht und sich die dann von den Beschenkten bezahlen lässt.
marialeidenberg 21.11.2018
4. Doppelter Schaden.
Die italienische Regierung wird aus Gründen der Gesichtswahrung ihre Defizit-Politik mit dem vorhersehbaren Finanzschaden fortsetzen und die EU wird durch eine wirkungslose 'Bestrafung' an Presige und Authorität verlieren. [...]
Die italienische Regierung wird aus Gründen der Gesichtswahrung ihre Defizit-Politik mit dem vorhersehbaren Finanzschaden fortsetzen und die EU wird durch eine wirkungslose 'Bestrafung' an Presige und Authorität verlieren. Hilflos gefangen in zwanghafter Eigengesetzlichkeit, beide Parteien. Sehr, sehr traurig.
kayato_kasaki 21.11.2018
5.
Deutschland profitiert vor Allem von den Exportüberschüssen und da gibt es schon seit Langem Vorgaben der EU. Das hat mit der derzeitigen Situation in Italien nichts zu tun.
Zitat von Ezechiel"entweder gibt es jetzt regelmäßigen Geldtransfer, oder wird reißen alles mit in den Abgrund." Aus einem weiteren SPON-Artikel (leider ohne Forum): Wegen Überschüssen EU-Kommission untersucht deutsche Exporte Profitiert Deutschland über Gebühr von seinen Exporten? Liegen Ungleichgewichte im Handel mit EU-Ländern vor? Die EU will diese Fragen klären - und hat eine Untersuchung des seit Jahren beklagten Missstands angekündigt. Hier wird jetzt nach Gründen gesucht, Deutschland ordentlich zur Ader zu lassen. Das könnte unser Abschiedsgeschenk von Frau Merkel werden.
Deutschland profitiert vor Allem von den Exportüberschüssen und da gibt es schon seit Langem Vorgaben der EU. Das hat mit der derzeitigen Situation in Italien nichts zu tun.

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