Wirtschaft

Schuldenpolitik

Italiens neue Sündenböcke

Die italienische Regierung steuert einen harten Konfrontationskurs gegen die EU. Aber zwei im Team, der Ministerpräsident und der Finanzminister, widersetzen sich. Ihre künftige Rolle ist damit klar.

Tony Gentile / REUTERS

Haben Zoff mit den Chef-Populisten: Premierminister Conte (l.) und Finanzminister Tria

Von , Rom
Dienstag, 11.06.2019   21:23 Uhr

Matteo Salvini und Luigi Di Maio wollten den Chef auf Linie bringen. Am Montagabend saßen die beiden Anführer der Regierungsparteien - Salvini von der Lega und Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung - im römischen Regierungs-Palazzo Chigi mit Ministerpräsident Giuseppe Conte zusammen. Formal ist der Ministerpräsident zwar ranghöher. Aber er hat, als parteiloser Rechtswissenschaftler ohne Gefolgschaft im Parlament, nicht viel zu sagen. Bislang war er denn auch eher pflegeleicht, jetzt wird er plötzlich rebellisch.

Er will mit der EU verhandeln, statt ihr zu drohen. Da gebe es viel Spielraum, habe Brüssel ihm signalisiert. Aber wenn man darauf nicht eingehe und die Salvini-Di-Maio-Politik der lauten Töne fortsetze, käme es zu einem Strafverfahren gegen Italien. Am Ende stehe ein milliardenschweres Bußgeld und ein von Brüssel diktiertes Sparprogramm. Und er, Conte, wolle "nicht der erste Ministerpräsident Italiens sein, der ein solches Zwangsverfahren unterschreibt". Da gebe er lieber vorher "sein Mandat zurück".

Nach dem Dreiertreff zeigten sich Salvini ("tutto bene", man wolle die Strafe vermeiden, die teure Steuersenkung aber trotzdem durchziehen) und Di Maio (man könne ja mal mit einem italienischen Veto gegen den EU-Haushalt drohen, schließlich zahle man viel mehr in die EU-Kasse ein, als man rausbekomme) unbeeindruckt locker.

Die Experten des Wirtschafts- und Finanzministeriums sollen jetzt eine Strategie ausarbeiten, so das Fazit der Sitzung. Ziel: Ein EU-Strafverfahren vermeiden und dennoch kostspielige Wahlversprechen realisieren - von der Steuersenkung bis zum Mindestlohn.

Allerdings ist Giovanni Tria, 70 Jahre alt, Ökonom, Jurist und Universitätsprofessor und seit dem 1. Juni 2018 Italiens parteiloser Minister für Wirtschaft und Finanzen, das zweite Kabinettsmitglied, das den Wünschen und Ideen der beiden Parteiführer nicht mehr blind folgen will. Wie ernst es ihm ist, hat er in den vergangenen Tagen schon gezeigt. Da hat er nämlich eine vermeintliche Superlösung für die Finanzprobleme Italiens kaputt gemacht, die "Mini-Bots". Zum Krisentreffen am Montag war er deshalb gar nicht erst eingeladen.

Mit einem Schlag weg: 50 Milliarden versteckte Staatsschulden

Dabei schien die von Tria gekillte Idee beinahe genial, zumindest auf den ersten Blick. Ein "Bot" ist ein verzinster staatlicher Schuldtitel (Buono ordinario del tesoro), den Banken und Kapitalanleger kaufen können und mit dem Rom einen Teil seiner Ausgaben finanziert. "Mini-Bots" wären dasselbe, nur mit kleiner Stückelung, etwa 50 oder 100 Euro jeweils, mit einer Laufzeit von allenfalls einem Jahr.

Damit könnte der Staat Lieferanten, Handwerker und Bauunternehmer bezahlen, die auf unbezahlten Rechnungen von insgesamt etwa 50 Milliarden Euro sitzen. Eine Summe, die etwa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht und die nicht in Italiens Staatsschuldenbilanz auftaucht. Die Empfänger könnten mit den "Mini-Bots" dann zum Beispiel ihre Steuern bezahlen. Und, kleiner Nebeneffekt für jene in der Sterne-Bewegung und in der Lega, die sowieso lieber aus dem Euro und aus der EU austreten wollen: Man hätte am Tag X gleich so etwas wie eine Übergangswährung parat bis zur Wiedereinführung der schönen, alten Lira.

Aber Finanzminister Tria sagte umgehend "Nein" zu den Bots, im Gleichklang mit Mario Draghi, dem italienischen Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Denn "entweder sind sie illegal oder unnütz". Definiert man sie als Geld, verstoßen sie gegen die EU-Gesetze, die nur eine Währung, nämlich den Euro, zulassen. Wenn die kleinen Bots aber kein Geld sind, gelten sie als staatliche Schuldtitel. Dann müssen sie der römischen Schuldenbilanz zugerechnet werden - die dann umso mehr gegen alle EU-Regeln verstoße. Punkt - und aus der kostenlosen Geldvermehrung wird nichts.

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Da möge sich Tria doch etwas Besseres zur Bezahlung der offenen Rechnungen einfallen lassen, zürnten Di Maio und Salvini öffentlich. Am liebsten würden sie den störrischen Alten feuern, aber das käme in Brüssel gerade ganz schlecht an.

Conte und Tria: "Mit Europa verhandeln wir"

Dort läuft nämlich die Maschinerie schon an, die Italien dazu bringen soll, zumindest in der Tendenz ihren Schuldenkurs zu korrigieren. Noch in dieser Woche, am Donnerstag beim Treffen der 19 Finanzminister der Euro-Gruppe und einen Tag darauf beim Finanzministermeeting der gesamten 28-Länder-Gemeinschaft, wird über die "Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Italien wegen exzessiver Staatsverschuldung" diskutiert.

Und schon wenige Tage später, am 20. und 21. Juni, wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs zusammensetzen, wird der Kollege aus Rom, Ministerpräsident Conte, viele kritische Fragen beantworten müssen. Conte wird bei der Gelegenheit auch mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker reden. Tria will den Finanzminister-Termin nutzen, um bei Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici den Verhandlungsspielraum auszuloten.

Der hatte ihm schon kürzlich mit auf den Weg gegeben, Rom möge dringend klare Zahlen liefern. Denn nach der italienischen Schätzung werde sich das Haushaltsdefizit in diesem Jahr nur auf bescheidene 2,1 bis 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Nach EU-Schätzung würden es freilich 2,5 Prozent in diesem und 3,5 Prozent im nächsten Jahr. Das klingt nach einem vernachlässigbaren Unterschied, macht aber etwa 7 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 25 Milliarden Euro im nächsten aus.

Keiner wolle unbedingt ein Verfahren gegen Italien, so Moscovici, aber alle wollten, dass man sich an die Regeln halte. Will sagen: dass man zumindest guten Willen zeigt. Deshalb beschlossen Conte und Tria: "Mit Europa verhandeln wir!".

Und das ist den eigentlichen Machthabern in Rom, Salvini und Di Maio, wohl auch lieber so. Dann können sie weiter im Wahlkampfmodus lärmen und tönen - die Kompromisse müssen andere schließen. Und die müssen dann auch dafür herhalten, wenn manches von den verheißenen Wohltaten, mit denen sie die Wähler ködern, mangels Geld auf der Strecke bleibt.

insgesamt 21 Beiträge
spon1899 11.06.2019
1.
Wenigstens noch zwei vernünftige Leute mit Rückgrat in Italien. Glücklicherweise Ministerpräsident und Finanzminister. Die Braunen Lügen sowieso nur und deren Blödsinn ist es nicht zu finanzieren. Wenn Populisten auf [...]
Wenigstens noch zwei vernünftige Leute mit Rückgrat in Italien. Glücklicherweise Ministerpräsident und Finanzminister. Die Braunen Lügen sowieso nur und deren Blödsinn ist es nicht zu finanzieren. Wenn Populisten auf Realitäten treffen.....
RalfHenrichs 11.06.2019
2. Italien sollte sich von den neoliberalen Ideologen trennen
Der Weg, den Italien gehen will, ist ja ökonomisch sinnvoll: in Phasen von Niedrigzinsen und hoher Arbeitslosigkeit ist Stärkung der Investitionen und Entlastung, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Die Schuldenregelung der EU [...]
Der Weg, den Italien gehen will, ist ja ökonomisch sinnvoll: in Phasen von Niedrigzinsen und hoher Arbeitslosigkeit ist Stärkung der Investitionen und Entlastung, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Die Schuldenregelung der EU hatte noch nie irgendeine ökonomische Grundlage.
hausfeen 11.06.2019
3. Mindestlohn ist eine gute Sache, aber muss aus Umverteilung ...
... finanziert werden. In ihrer Not könnte die Lega zu etwas gezwungen werden, was sie bestimmt nicht mag, aber dennoch richtig ist: eine Vermögenssteuer. Solange halt, bis der Staat saniert ist. Ja, ich weiß, die Schlange [...]
... finanziert werden. In ihrer Not könnte die Lega zu etwas gezwungen werden, was sie bestimmt nicht mag, aber dennoch richtig ist: eine Vermögenssteuer. Solange halt, bis der Staat saniert ist. Ja, ich weiß, die Schlange windet sich. Aber wenn es keinen anderen Ausweg gibt?
gluonball 11.06.2019
4. Fairness
Tut mir leid aber so oft wie Deutschland die Grenze gerissen hat sollte es auch den anderen erlaubt sein. So einfach ist das. Alles andere wäre verlogen und unfair. Da braucht man echt kein Fass aufmachen.
Tut mir leid aber so oft wie Deutschland die Grenze gerissen hat sollte es auch den anderen erlaubt sein. So einfach ist das. Alles andere wäre verlogen und unfair. Da braucht man echt kein Fass aufmachen.
haarer.15 11.06.2019
5. Brüchige Konstellation
Salvini und di Maio geraten eben jetzt auch an ihre politischen Grenzen. Der aggressive Ton und die andauernden Querschläge gegen Europa, das zahlt sich nicht aus. Dafür ist auch der Hebel zu kurz. Italien ist mit seiner [...]
Salvini und di Maio geraten eben jetzt auch an ihre politischen Grenzen. Der aggressive Ton und die andauernden Querschläge gegen Europa, das zahlt sich nicht aus. Dafür ist auch der Hebel zu kurz. Italien ist mit seiner Haushaltspolitik verloren und gescheitert, die Wähler werden von Salvini und Co. permanent mit zig Illusionen hinters Licht geführt. Den Ernst der Lage begreifen sie leider nicht. Diese Regierung hat wohl keine lange Lebenszeit mehr. Sie wird in Kürze zerbrechen. Tut mir leid für die beiden Besonnenen, die den Schuss gehört haben und ihren Verstand noch einsetzen.

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