Wirtschaft

Kritik an Bundesregierung

IWF drängt Deutschland zu höheren Löhnen und niedrigeren Steuern

Der Internationale Währungsfonds plädiert für kräftige Lohnsteigerungen in Deutschland. Zudem spricht sich der Fonds für Steuerentlastungen und eine weitere Rentenreform aus - eine deutliche Kritik an der Regierung.

DPA

IWF-Hauptsitz in Washington

Montag, 15.05.2017   14:58 Uhr

Deutschland sieht sich gern als Vorreiter in Sachen Haushaltsdisziplin. Kritik an diesem Kurs der Bundesregierung kommt nun ausgerechnet vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der sonst ebenfalls viele Länder zu Sparsamkeit anhält.

Deutschland allerdings hat es mit seinem Kurs in den vergangenen Jahren übertrieben, so kann man jedenfalls die Empfehlungen des IWF verstehen, die an diesem Montag vorgestellt wurden: Die Organisation fordert von Deutschland, viel mehr Geld unter die Leute zu bringen. Geboten seien:

Der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum sollte genutzt werden für Initiativen, um das Wachstumspotenzial ebenso zu verbessern wie Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung, Kinderbetreuung, Flüchtlingsintegration und für eine Senkung der Steuerlast auf Arbeit, heißt es in den Empfehlungen für Deutschland.

Darin wird zugleich angemahnt: "Ein nachhaltiger Anstieg der Löhne und Inflation in Deutschland ist erforderlich, um die Preissteigerung in der Eurozone anzuheben und eine Normalisierung der Geldpolitik zu erleichtern." IWF-Expertin Enrica Detragiache sagte, der Fonds wisse natürlich, dass die Lohnpolitik Sache der Tarifpartner sei. Aber eine stärkere Lohndynamik wäre hilfreich für die Wirtschaft und würde die Binnenkonjunktur ankurbeln. Außerdem fordert der IWF erneut einen Abbau der hohen deutschen Handelsüberschüsse.

Warnung vor Armutsrisiken

Der Fonds spricht sich darüber hinaus für eine weitere Rentenreform aus. Diese müsste einen Anreiz schaffen, länger zu arbeiten. Dies würde unter anderem Einkommen im Alter erhöhen und die Notwendigkeit reduzieren, für den Ruhestand zu sparen. Der IWF warnte zudem vor Armutsrisiken. Diese müssten weiterhin aufmerksam beobachtet werden.

Insgesamt bescheinigt der Fonds Deutschland, dass sich die Wirtschaft gut entwickelt habe - untermauert durch "umsichtiges Wirtschaftsmanagement", frühere Strukturreformen und ein gut entwickeltes soziales Sicherheitsnetz. Das Beschäftigungswachstum sei stark, die Arbeitslosenquote liege auf einem Rekordtief.

Dennoch blieben das Lohnwachstum und die Kerninflation weiter gedämpft. Unternehmensinvestitionen fehle es an Dynamik, die Demografieprobleme belasteten die langfristigen Wachstumsaussichten: Deutschland sollte eine Reihe von Fiskal- und Strukturmaßnahmen angehen, um seine Stärken zu sichern und die Herausforderungen zu bewältigen - einschließlich der Verringerung externer Ungleichgewichte.

beb/dpa-AFX

insgesamt 68 Beiträge
riolouco 15.05.2017
1. Aufforderung zur Enteignung
Für ordentliche Inflation zu sorgen in einem Szenario ohne Zinsen auf Einkommen (künstliche Nullzins-Politik) heißt, alle Vermögen sukzessive zu entwerten. Natürlich wird damit das Leben für die Schuldner (den Staat) sehr [...]
Für ordentliche Inflation zu sorgen in einem Szenario ohne Zinsen auf Einkommen (künstliche Nullzins-Politik) heißt, alle Vermögen sukzessive zu entwerten. Natürlich wird damit das Leben für die Schuldner (den Staat) sehr viel einfacher... denn seine Schulden erledigen sich damit von allein.
DasEinfacheVolk 15.05.2017
2. Höhere Löhne?
Sorry. Ich geb zu, das ich nur die Überschrift gelesen habe, aber wie soll die Bundesregierung "höhere Löhne" erwirken? Das ist übrigens eine ernst gemeinte Frage. Ich bin mir sicher, das sich unsere lieben [...]
Sorry. Ich geb zu, das ich nur die Überschrift gelesen habe, aber wie soll die Bundesregierung "höhere Löhne" erwirken? Das ist übrigens eine ernst gemeinte Frage. Ich bin mir sicher, das sich unsere lieben Politiker liebend gerne eine Gehaltserhöhung geben, aber ich bezweilfe das der IWF das gemeint hat.
steinbock8 15.05.2017
3. Die deutsche Regierung
Lässt sich nicht drängen sie ist viel zu sehr damit beschäftigt das Kapital von unten nach oben zu verteilen und die kleinen Sparer durch die nullzinspolitik zu enteignen der Staat entschuldet sich nicht bei den vermögenden [...]
Lässt sich nicht drängen sie ist viel zu sehr damit beschäftigt das Kapital von unten nach oben zu verteilen und die kleinen Sparer durch die nullzinspolitik zu enteignen der Staat entschuldet sich nicht bei den vermögenden sondern beim kleinen man die Masse würde bei mehr Kapital auch mehr konsumieren und die Binnennachfrage ankurbeln
ehrgeizbefreit 15.05.2017
4. so wie es aussieht...
ist dieses Scenario doch von der Maße aller Wahlberechtigten gewollt und für die Zukunft so gewünscht. Ansonsten verstehe ich nicht warum die,CDU überall in den Ländern, so auch bei der Bundestagswahl so viele Stimmen [...]
ist dieses Scenario doch von der Maße aller Wahlberechtigten gewollt und für die Zukunft so gewünscht. Ansonsten verstehe ich nicht warum die,CDU überall in den Ländern, so auch bei der Bundestagswahl so viele Stimmen erhält. Jeder jammert, jeder klagt...
trader_07 15.05.2017
5.
Puh, was für ein Satz. Sind Ihnen Satzzeichen ein Begriff?
Zitat von steinbock8Lässt sich nicht drängen sie ist viel zu sehr damit beschäftigt das Kapital von unten nach oben zu verteilen und die kleinen Sparer durch die nullzinspolitik zu enteignen der Staat entschuldet sich nicht bei den vermögenden sondern beim kleinen man die Masse würde bei mehr Kapital auch mehr konsumieren und die Binnennachfrage ankurbeln
Puh, was für ein Satz. Sind Ihnen Satzzeichen ein Begriff?

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Der IWF

Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

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