Wirtschaft

Vorkehrungen für die Krise

Juncker will europäische Arbeitslosenversicherung

Was passiert, wenn die nächste Wirtschaftskrise kommt? Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert eine europaweite Arbeitslosenversicherung, um die Folgen einer Rezession abzufedern.

DPA

Jean-Claude Juncker

Samstag, 05.01.2019   14:38 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. "Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Wichtig sei vielmehr, dass in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart werde, "also bei Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld".

Juncker schlägt vor, dass eine europäische Lösung im Fall einer Wirtschaftskrise die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme unterstützen könnte. Er schränkte aber ein, dass eine europäische Arbeitslosenversicherung "kein Freifahrtschein" für Länder sein dürfe, "die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten".

Zur Finanzierung sagte Juncker, die EU-Kommission habe im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Geldquellen vorgesehen: "25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren, und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks". Das könne auch Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits Mitte Oktober Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Demnach sollen EU-Staaten einen "europäischen Arbeitslosenstabilisierungsfonds" mit Beiträgen speisen, die sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft bemessen. Aus dem Fonds könnte sich eine nationale Arbeitslosenversicherung den Plänen zufolge Geld leihen, wenn das jeweilige Land von einer Wirtschaftskrise getroffen wird.

stk/AFP

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