Wirtschaft

Baukonkurrenz und Personalmangel

Geld ist da, dennoch haben die Kommunen ein Ausgabeproblem

Städte, Gemeinden und Landkreise investieren mehr. Doch wegen fehlender Fachkräfte und einem Bauboom können sie den Rückstand nur teilweise abbauen.

Patrick Seeger / DPA

Schule im Landkreis Ravensburg (Symbolbild)

Mittwoch, 12.06.2019   16:01 Uhr

Rund ein Drittel der Investitionsvorhaben konnte im vergangenen Jahr nicht umgesetzt werden: Wegen ausgelasteter Baufirmen und fehlenden Personals in den Verwaltungen haben 83 Prozent der Städte, Gemeinden und Landkreise nur einen Teil ihrer geplanten Investitionsausgaben auszahlen können. Viele Vorhaben konnten nicht geplant, Fördermittel nicht beantragt und Aufträge nicht ausgeschrieben werden. Das ist das Ergebnis des KfW-Kommunalpanels 2019.

Insgesamt investierten die deutschen Städte und Gemeinden der Studie zufolge dank hoher Steuereinnahmen jedoch mehr. Der Investitionsrückstand sei im vergangenen Jahr auf gut 138 Milliarden Euro abgebaut worden, teilte die staatliche Förderbank KfW über die Befragung von Kämmereien in kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden mit. 2017 habe er noch fast 159 Milliarden Euro betragen.

Schere zwischen den Regionen könnte sich weiter öffnen

"Trotz des Rückgangs liegt der Wert aber immer noch auf dem hohen Niveau des Jahres 2015", hieß es. Schulen bleiben demnach mit fast 43 Milliarden Euro der Bereich mit dem größten Investitionsrückstand. Es folgen Straßen mit 36,1 Milliarden und Verwaltungsgebäude mit 14 Milliarden Euro.

Die KfW hatte in der Vergangenheit bereits einen großen Investitionsstau im Baugewerbe beklagt. Für Schulen in Deutschland hätten Berechnungen der Förderbank zufolge zudem bereits 2018 rund 48 Milliarden Euro investiert werden müssen.

"Die gute Konjunktur und die bessere Haushaltslage hat vielen Städten, Kreisen und Gemeinden eine Atempause verschafft", sagte nun KfW-Kommunalexperte Stephan Brand. "An den strukturellen Problemen hat sich vielerorts jedoch wenig geändert."

Angesichts der aktuellen konjunkturellen Unsicherheiten dränge allmählich die Zeit. Es müssten Lösungen gefunden werden, die die Investitionstätigkeit der Kommunen dauerhaft verbesserten. "Sonst öffnet sich die Schere zwischen den Regionen mit guter Infrastruktur einerseits und abgehängten Regionen andererseits immer weiter."

Dank der robusten Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen konnten die Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Verbindlichkeiten den Angaben zufolge weiter senken - um sieben Prozent auf durchschnittlich 1512 Euro je Einwohner.

apr/Reuters/dpa

insgesamt 2 Beiträge
kpfeilst 12.06.2019
1. Die Schule steht (stand) in Isny/Allgäu...
...und der Neubau kostet 36,7 Millionen Euro Zur Finanziering kommen diverse Zuschüsse vom Bund und Land, siehe https://www.isny.de/rathaus-wirtschaft/isny-aktuell/schulzentrum-isny.html
...und der Neubau kostet 36,7 Millionen Euro Zur Finanziering kommen diverse Zuschüsse vom Bund und Land, siehe https://www.isny.de/rathaus-wirtschaft/isny-aktuell/schulzentrum-isny.html
ray8 12.06.2019
2. so ist es
Es mangelt in Deutschland lange nicht mehr am Geld bei der Umsetzung kommunaler Investitionen. Die Kommunen ersticken geradezu in hohen Steuereinnahmen und Mrd-Förderprogrammen von Bund und Land. Hinzu kommen Zinsen nahe 0% auch [...]
Es mangelt in Deutschland lange nicht mehr am Geld bei der Umsetzung kommunaler Investitionen. Die Kommunen ersticken geradezu in hohen Steuereinnahmen und Mrd-Förderprogrammen von Bund und Land. Hinzu kommen Zinsen nahe 0% auch für langfristige Kredite. Es herrscht in vielen Städten Anlagenotstand - sprich die Kämmerer suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, Gelder sicher irgendwo zu parken - notfalls zu Negativzinsen. Stoppt die ganzen Förderprogramme für KiTas und Schulen! Es gibt keine Baufirmen, um diese Maßnahmen zu vertretbaren Kosten umzusetzen! Es herrscht mittlerweile Goldgräberstimmung im Hoch- und Tiefbau. In ihrer Verzweiflung müssen kommunale Auftraggeber oft horrende Preisaufschläge bei Ausschreibungen akzeptieren. Sinnvoll wäre es aktuell, nur die allernotwendigsten staatlichen Investitionen durchzuführen. Aber Bund und Länder werden die Kommunen mit ihren Förderprogrammen nicht zur Ruhe kommen lassen und so weiterhin auch für Preistreiberei bei privaten Hausbauern sorgen.

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