Wirtschaft

Klimapaket

Regierung hat erst zwei Drittel der nötigen CO2-Einsparungen beisammen

Rund 180 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr soll das Klimapaket bis 2030 zusätzlich einsparen. In einem Entwurf verfehlt die Regierung dieses Ziel klar. Zentrale Entscheidungen sollen offenbar vertagt werden.

DPA

Braunkohlekraftwerk Neurath (Archivfoto)

Von und
Donnerstag, 19.09.2019   11:34 Uhr

Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung für ein Klimaschutzgesetz ist die Bundesregierung offenbar noch weit von einem tragfähigen Kompromiss entfernt. Wie aus einem Entwurf des sogenannten Klimaschutzprogramms 2030 hervorgeht, würde Deutschland mit den bislang vorgeschlagenen Maßnahmen nur rund zwei Drittel der angepeilten Senkung von Kohlendioxidemissionen schaffen.

Laut einer tabellarischen Übersicht in dem Papier würde der bisherige Maßnahmenkatalog, Stand Montagnacht, Einsparungen von jährlich rund 120 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030 ergeben. Der Klimaplan müsste den deutschen CO2-Ausstoß aber um rund 180 Millionen Tonnen pro Jahr senken, um ihren Treibhausgas-Ausstoß wie geplant bis 2030 um 55 Prozent herunterzufahren.

Vor allem das Bundesverkehrsministerium hat laut dem Dokument erst Maßnahmen hinterlegt, die jährlich maximal 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen würden. Dabei muss Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in seinem Sektor bis 2030 mindestens 55 Millionen Tonnen pro Jahr schaffen.

Die Regierung stellt in dem Papier zudem einzelne Posten zum CO2-Sparen wegen fehlender Plausibilität selbst in Frage. Auch schreitet der Ausbau der erneuerbaren Energien bislang weit langsamer voran als geplant. Die Klimaschutzlücke könnte letztlich daher noch höher ausfallen.

Stimmenfang #113 - Ist Angela Merkel wirklich die "Klimakanzlerin"?

Um ihr Klimaziel noch zu erreichen, müssen sich Union und SPD noch auf grundsätzliche Maßnahmen einigen, die alle Wirtschaftssektoren gleichermaßen betreffen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie sich der C02-Ausstoß sozialverträglich bepreisen lässt.

Die SPD bevorzugt eine Steuer, CDU/CSU ziehen einen nationalen Handel mit Emissionszertifikaten vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte sich auch eine Mischform aus diesen beiden Modellen vorstellen.

Kabinett will nur Eckpunktepapier verabschieden

In dem Entwurf von Montagnacht, der dem SPIEGEL vorliegt, ist noch kein Beschluss zur CO2-Steuer enthalten. Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen am Donnerstagabend in Berlin darüber verhandeln. Angesichts vieler offener Fragen wird mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet.

Nach Informationen des SPIEGEL hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, im Klimakabinett keinen Gesetzentwurf zu beschließen, sondern lediglich Eckpunkte. Das 20 bis 30 Seiten lange Papier wolle man in den kommenden Wochen durch ein ausführlicheres Dokument ergänzen.

Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (Linke) warnte vor einem solchen "Rohrkrepierer". Der vorliegende Entwurf der Koalition sei ein "niederschmetternder Beleg für den Klimastillstand der Großen Koalition", sagte er. "Während sich die Klimakrise mit jeder Tonne CO2 weiter verschärft, wird echter Klimaschutz dem Machterhalt der handlungsunfähigen großen Koalition geopfert."

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Regierung habe nur die Hälfte der nötigen CO2-Einsparungen zusammen. Tatsächlich fehlt rechnerisch ein Drittel, dazu werden einzelne Posten zum CO2-Sparen als unplausibel ausgewiesen - was die CO2-Lücke vergrößern dürfte. Wir haben den Text entsprechend geändert.

insgesamt 95 Beiträge
Greenkeeper2021 19.09.2019
1.
Scheuer und CO2 Einsparung? CSU und Fortschritt? CSU und kluge Vorausschauende Politik? Realität fast 15 Jahre ist die CSU nun für Infrastruktur und digitale Ibfrastruktur zuständig Was haben wir: Mehr Autos als je [...]
Scheuer und CO2 Einsparung? CSU und Fortschritt? CSU und kluge Vorausschauende Politik? Realität fast 15 Jahre ist die CSU nun für Infrastruktur und digitale Ibfrastruktur zuständig Was haben wir: Mehr Autos als je zuvor Mehr Investition in Straße das zweitschlechteste digitale Breitbandnetz Europas Auf Jahrzehnte Rückstand verbuddelt (Kupfer) Eine verbotene Maut Mir fällt nichts, wirklich nichts ein, womit sich die CSU ein Lob verdient hätte Gerne darf irgendein Forist einen positiven Aspekt zu der Leistung der CSU in oben gennanten Ressors beisteuern Irgendetwas?
mborevi 19.09.2019
2. Die angepeilten Maßnahmen ...
... sind Alibiaktionen, obwohl sie vermutlich der Bevölkerung als "großer Wurf" verkauft werden. Ihre Wirkung Richtung CO2-Einsparung ist marginal und vor allem schöngerechnet. Es fehlt bei Politikern noch immer an [...]
... sind Alibiaktionen, obwohl sie vermutlich der Bevölkerung als "großer Wurf" verkauft werden. Ihre Wirkung Richtung CO2-Einsparung ist marginal und vor allem schöngerechnet. Es fehlt bei Politikern noch immer an der Einsicht in den Ernst der Lage. Was erforderlich ist haben wir Wissenschaftler seit vielen Jahren erklärt, sind aber von Politikern stets mit der Floskel "nicht durchführbar" abgewimmelt worden. Was fehlt ist eine Art "Revolution von unten", also aus der Bevölkerung, denn Politiker werden nur aktiv, wenn der Druck groß genug ist. Warten wir weiter ab, dann werden die Folgen unerträglich werden.
biesi61 19.09.2019
3. Das alles liest sich wie eine Einladung,
an den für morgen geplanten großen Demonstrationen teilzunehmen. Ich nehme diese Einladung an!
an den für morgen geplanten großen Demonstrationen teilzunehmen. Ich nehme diese Einladung an!
burlei 19.09.2019
4. Es herrscht Kontinuität
Sicher, man könnte es auch Entschlusslosigkeit nennen. Meinetwegen auch "Weiter so!". Oder "auf die lange Bank schieben". Aber nennen wir es doch "die CDU-typische Kontinuität". Bloß nichts [...]
Sicher, man könnte es auch Entschlusslosigkeit nennen. Meinetwegen auch "Weiter so!". Oder "auf die lange Bank schieben". Aber nennen wir es doch "die CDU-typische Kontinuität". Bloß nichts ändern, alles so laufen lassen, niemanden verärgern und abwarten, zu was sich eine deutliche Mehrheit eines Tages durchringt. Dann den Willen der Mehrheit als "den ureigenen Willen der CDU/CSU-Regierung" erklären, an dem "die Regierung schon seit Jahren hart arbeitet". Nein, diese CDU-geführte Regierung wird zu keinem Entschluss kommen. Vielleicht zu einem Kompromiss, der niemandem weh tut, allerdings auch die selbst gesteckten Ziele meilenweit verfehlt. Also legen wir uns wieder hin, es wird alles beim Alten bleiben. Gute Nacht, Umwelt. War schön mit Dir, aber Du hast die auf die Entschlüsse der CDU verlassen. Pech für Dich.
christianu 19.09.2019
5. Die Regierung möchte nichts entscheiden
Es ist für jeden klar, dass die CO2-Einsparungsziele tiefgreifende Veränderungen der Infrastruktur erfordern. Die haben auch sehr starken Einfluss auf die Industrie, die Landwirtschaft, das Handwerk und viele Dienstleister. Sie [...]
Es ist für jeden klar, dass die CO2-Einsparungsziele tiefgreifende Veränderungen der Infrastruktur erfordern. Die haben auch sehr starken Einfluss auf die Industrie, die Landwirtschaft, das Handwerk und viele Dienstleister. Sie bedeuten Veränderungen in großem Maße. Eigentlich müsste das jeder wissen, der nur ein wenig darüber nachdenkt. Die heutigen Platzhirsche wie Autoindustrie, Bauernverband, IHK und andere Verbände laufen dagegen Sturm, befeuert von Bedenkenträgern aus der öffentlichen Verwaltung und begleitet von Rechtsvertretern, die ihre große Stunde gekommen sehen, Kasse zu machen. Vor diesem Hintergrund muss sich jeder ehrlich fragen, ob er Veränderung aushält. Und er sollte erkennen, dass die Natur schon heute erbarmungslos zurück schlägt. Eine Regierung, die in dieser Situation keine Führung übernimmt, kann mit ihrem verdienten Niedergang rechnen.

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