Wirtschaft

Kabinettsvorlage

So soll das fertige Klimapaket aussehen

Das Kabinett will am Mittwoch das Klimapaket absegnen. Doch im finalen Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, sind noch immer nicht alle Konflikte gelöst.

Julian Stratenschulte/DPA

Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine (Archivfoto)

Von und
Dienstag, 08.10.2019   16:39 Uhr

Es war ein nervenzehrender Prozess - nun aber liegt es vor, das finale Programm der Bundesregierung, das Deutschlands Treibhausgasemissionen signifikant verringern und Deutschlands Position auf wichtigen Zukunftsmärkten ebenso deutlich verbessern soll.

Das 173-seitige Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, deckt sich in weiten Teilen mit den Vorschlägen aus dem Eckpunktepapier, das die GroKo am 20. September nach einer Marathonsitzung vorgestellt hatte.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Maßnahmen finden Sie hier.
Ob sich die Maßnahmen bei Ihnen im Portemonnaie bemerkbar machen, können Sie hierprüfen.

Einige Streitpunkte in puncto Klimaschutz sind allerdings auch einen Tag vor der entscheidenden Kabinettssitzung noch nicht abschließend geklärt. Gleichzeitig zeichnen sich schon die ersten Schritte für die Phase nach dem Kabinettsbeschluss ab. Der Überblick.

1. Kfz-Steuer: Wie viel wird bei den Spritfressern kassiert?

Ein noch immer umstrittener Punkt im Klimapaket ist die Kfz-Steuer. Sie soll ab dem Januar 2021 so angepasst werden, dass große, spritfressende Neuwagen mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 Gramm pro Kilometer mit einer deutlich höheren Abgabe belegt werden als sparsamere Modelle. Nur: wie genau steht nicht im finalen Entwurf.

Das Bundesumweltministerium wollte ursprünglich bereits konkrete Summen nennen, wie hoch der Aufschlag aussehen soll. In der Verhandlungsnacht vor der Sitzung des Klimakabinetts Mitte September waren dazu noch zu später Stunde Berechnungen angefertigt worden - die es aber zunächst nicht ins Eckpunktepapier schafften.

Kurz nach der langen Verhandlungsnacht tauchten dann konkrete Summen in einem ersten Entwurf des Klimapakets auf: Zwei Euro pro Gramm CO2 sollte ab 95 Gramm CO2-Ausstoß draufkommen, ab 115 Gramm pro Kilometer sogar 3,50 Euro. Damit hätte sich die Kfz-Steuer eines heutigen VW Golfs auf 400 Euro verdoppelt.

Die "Bild"-Zeitung skandalisierte diese Zahlen, kurze Zeit später wurden sie wieder aus dem Klimaschutzprogramm gelöscht. Verfolgt man die Word-Einträge in dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, geschah das am 30. September, und zwar auf Druck der Unionsseite. Die Summen sind nicht wieder hineingekommen.

So jedenfalls geht es aus der jüngsten Fassung vor, die nun vor der morgigen Kabinettssitzung erstellt wurde. Dort heißt es nun, man müsse in diesem Jahr noch keine konkreten Zahlen benennen. Die Regelung solle ja erst Januar 2021 in Kraft treten.

2. Luftverkehrsabgabe: Mehr Geld für billigere Bahntickets

Ähnlich offen ist nach Informationen des SPIEGEL auch, wie mit der Luftverkehrsabgabe umgegangen werden soll. Es heißt im aktuellen Entwurf lediglich, sie solle erhöht werden, um die Finanzierung einer Mehrwertsteuersenkung für Fernreisen sicherzustellen. Konkrete Zahlen werden aber - wie schon in den vorigen Entwürfen - nicht genannt. Grund dafür ist ein Streit in der Koalition.

Die Union wollte bei innerdeutschen Flügen eine Verdoppelung der Ticketabgabe von derzeit sieben auf dann 14 Euro durchsetzen. So steht es auch in dem Klimaprogramm der CDU.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ließ einen alternativen Entwurf in seinem Ministerium erstellen. Demnach werden neben Flügen bis zu 500 Kilometern Länge auch Mittelstrecken- und Langstreckenflüge mit einer Abgabe belegt. Auf der Kurzstrecke etwa sollen es knapp unter drei Euro sein. Insgesamt, so haben es die Beamten nach SPIEGEL-Informationen berechnet, sollen dabei 500 Millionen Euro an Einnahmen zusammenkommen. Genug also für die Finanzierung der Mehrwertsteuer-Senkung bei der Bahn.

3. CO2-Einsparziele: Weniger Kontrolle von außen

Umstritten ist zudem noch, wie genau kontrolliert werden soll, dass die einzelnen Wirtschaftssektoren ihre CO2-Einsparziele einhalten.

In der aktuellen Kabinettsvorlage des Klimapakets heißt es dazu: "Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, legt der zuständige Ressortminister dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vor."

Axel Schmidt/ REUTERS

GroKo-Kabinett nach der Marathon-Sitzung zum Klimapaket

Das Klimakabinett der Bundesregierung müsse dieses dann absegnen. Es könne dabei auch prüfen, ob CO2-Einsparmengen zwischen einzelnen Sektoren verschoben werden. Möglich ist das laut Bundesumweltministerium in den Sektoren Abfall, Gebäude und Landwirtschaft - sowie im wohl größten CO2-Problemsektor, dem Verkehr.

Ähnliche Formulierungen fanden sich auch schon in einem mit dem Klimapaket zusammenhängenden Gesetz, das am Sonntagabend bekanntgeworden war: dem sogenannten Klimaschutzgesetz aus dem Umweltministerium. Dessen Veröffentlichung provozierte eine teils hitzige Debatte - auch in Bezug auf die Kontrollmechanismen zur Einhaltung der CO2-Ziele.

In einem früheren Entwurf des Klimaschutzgesetzes waren noch mehr Kontrollschleifen für die Einhaltung des CO2-Ziele vorgesehen. Der sogenannte Klimarat - ein von der Regierung eingesetztes Expertengremium - sollte demnach ursprünglich eigene Vorschläge machen können, wie in einzelnen Wirtschaftssektoren im Notfall mehr CO2 eingespart werden kann. Inzwischen ist diese Befugnis für den Klimarat nicht mehr vorgesehen.

Laut dem früheren Entwurf des Klimaschutzgesetzes hätte zudem das Parlament Verschiebungen von CO2-Einsparungen zwischen einzelnen Sektoren absegnen sollen. Nun findet sich dieser Kontrollmechanismus nicht mehr im Klimaschutzgesetz.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag versichert, die Überwachung der Klimaziele werde "glasklar im Gesetz verankert sein". Umweltschützer und Oppositionspolitiker hatten die weniger strengen Kontrollmechanismen indes teils kritisiert.

4. Windkraft: Weniger Ausbau

Die geplanten Ausbaumengen für die Windenergie an Land fallen im finalen Entwurf des Klimapaktes geringer aus als zwischenzeitlich geplant. In einem Entwurf von Ende September hieß es noch, dass künftig jedes Jahr zusätzlich Windräder mit einer Kapazität von einem Gigawatt gebaut werden sollen, um bis 2030 eine installierte Leistung von 80 Gigawatt zu erreichen. Eine entsprechende Ausbaumenge hatte zuvor auch die Bundesnetzagentur vorgeschlagen.

Im finalen Entwurf des Klimapakets wird nun nur noch eine installierte Leistung von 67 bis 71 Gigawatt bis 2030 angepeilt - obwohl sich die Leistung der Kohlekraftwerke bis zu diesem Jahr mehr als halbieren wird und obwohl ab 2023 kein Atomkraftwerk mehr in Deutschland am Netz sein soll.

5. Flankierende Gesetze: Huckepack zum Klimaschutz

Das Klimapaket zieht eine Vielzahl weiterer Gesetzänderungen nach sich. Die Regierung arbeitet bereits daran, einen Teil umzusetzen. Die im Klimapaket vorgesehenen steuerlichen Vergünstigungen beim Kauf eines Elektro-Dienstwagens etwa sollen noch in das Jahressteuergesetz einfließen, das in den kommenden Sitzungswochen des Parlaments ohnehin beschlossen werden muss.

Dazu plant die Regierung zwei Gesetzespakete für die restlichen Steueränderungen:

Für die Koalition tickt die Uhr: Alles, was noch am Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten soll, muss spätestens im Oktober ins Kabinett, um dann im Parlament beschlossen zu werden.

Aus diesem Grund wird das Bundeskabinett sich bereits kommende Woche mit diesen Gesetzespaketen beschäftigen. Das ist organisatorisch gar nicht so einfach. Denn ursprünglich war gar keine reguläre Sitzung im Kanzleramt geplant. Stattdessen reisen die Kabinettsmitglieder zu einer gemeinsamen Sitzung mit ihren französischen Kollegen nach Toulouse.

Jetzt muss nach Informationen des SPIEGEL an diesem Tag auch noch Zeit gefunden werden, damit die deutschen Minister über die zwei Pakete der Klimasteuergesetze abstimmen können - auf deutschem oder französischem Boden.

insgesamt 137 Beiträge
tyll.spiegel 08.10.2019
1. Klimaschutz nach Kassenlage ...
... der Energie-, Auto- etc. Lobby. Und weil die gefühlt immer noch mehr verdienen könnten wird der Klimaschutz natürlich zusammengestrichen - v.a. von CDU/CSU (logisch, s. Liste der Parteispender). Also sollten alle, die [...]
... der Energie-, Auto- etc. Lobby. Und weil die gefühlt immer noch mehr verdienen könnten wird der Klimaschutz natürlich zusammengestrichen - v.a. von CDU/CSU (logisch, s. Liste der Parteispender). Also sollten alle, die selber noch jung sind oder Kinder haben, bei der nächsten Wahl die Konsequenzen ziehen... (Wollt ihr Robert oder AKK als KanzlerIn?! Ja eben...)
leander.1991 08.10.2019
2. Ähm ja...
das sind die "Maßnahmen", gibt es auch irgendwelche Ziele? Man sollte doch meinen das worum es eigentlich geht gehört dazu, zumal bezüglich der Maßnahmen ja auch nichts konkretes drin steht, es wird aber schon mal [...]
das sind die "Maßnahmen", gibt es auch irgendwelche Ziele? Man sollte doch meinen das worum es eigentlich geht gehört dazu, zumal bezüglich der Maßnahmen ja auch nichts konkretes drin steht, es wird aber schon mal irgendwas verabschiedet, wunderbar viel Luft in alle Richtungen.
haarer.15 08.10.2019
3. Zwei Minuten vor Zwölf
Sorry, den Zeitdruck hätte man vermeiden können, wenn unsere Groko-Politnasen schneller in die Gänge gekommen wären. Unter solchen Bedingungen, man peitscht die Sache nur noch durch, wird das Klimapapier ohne jede Effizienz [...]
Sorry, den Zeitdruck hätte man vermeiden können, wenn unsere Groko-Politnasen schneller in die Gänge gekommen wären. Unter solchen Bedingungen, man peitscht die Sache nur noch durch, wird das Klimapapier ohne jede Effizienz bleiben. Schuss in den Ofen. Aus einem dürftigen kleinmütigen Konzept, das in Einzelfragen hauptsächlich Unverbindliches präsentiert und kaum konsensfähig ist, kann nichts Besonderes mehr erwachsen. Fürs Klima schon gar nicht. Wie will man sowas Beschämendes noch als Erfolg verkaufen ?
jk4913 08.10.2019
4. Einfach nur Mist
wir verschlafen unsere Zukunft und das einzige was uns einfällt ist, noch mehr Geld in die Staatshände umzulenken, ohne irgendeine Vision... Wie wär's mit 120 max auf Straßen und freie öffentlichen Nahverkehr und freie [...]
wir verschlafen unsere Zukunft und das einzige was uns einfällt ist, noch mehr Geld in die Staatshände umzulenken, ohne irgendeine Vision... Wie wär's mit 120 max auf Straßen und freie öffentlichen Nahverkehr und freie Bahn - dann käme wenigstens etwas an die Zahler zurück und wir hätten bereits akut eine Wirkung...
Harry Callahan 08.10.2019
5. Verdeckte Steuererhöhung ohne Nutzen
Würde man den NASA-Bericht lesen, käme man zu dem Ergebnis, dass sich die durchschnittliche Temperatur auf der Erde nicht erhöht. Würde man sich informieren, käme man zu dem Ergebnis, dass es auf beiden Polen zusammen mehr [...]
Würde man den NASA-Bericht lesen, käme man zu dem Ergebnis, dass sich die durchschnittliche Temperatur auf der Erde nicht erhöht. Würde man sich informieren, käme man zu dem Ergebnis, dass es auf beiden Polen zusammen mehr Eis gibt, als vor 10 Jahren. Aber egal - Klimawandel ist angesagt und wissenschaftliche Argumente haben da noch nie gezählt - auch nicht, als wir durch das Ozonloch bedroht waren oder der Wald sterben sollte. Aber egal, wie man zu dem Thema steht: Im Ernst??? Schlimme Spritfresser wie ein VW Golf sollen massiv höher besteuert werden? Hat der Autor des Artikels mal nachgelesen, was 95gCO2/km bedeuten? Das schafft nämlich praktisch überhaupt kein Auto. Was soll man denn dann fahren, um nach Ansicht des SPON keinen "Spritfresser" zu kaufen? Eselkarren? Und im Ernst: Wen, der innereuropäisch fliegt, jucken denn 7 Euro Mehrpreis? Zu 90% werden das ohnehin Geschäftsreisende sein, die den Preis nicht selbst zahlen. Also wird sich an der Autoauswahl nichts ändern, da man die Grenze ohnehin nicht einhalten kann, und die Mehrpreise im Flugverkehr werden auch keine Verhaltensänderung bewirken. Bleibt lediglich eine Steuererhöhung unter anderem Namen - der Greta-Solidaritätszuschlag quasi.

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