Wirtschaft

Brandbrief an Altmaier

Ex-Mitglieder der Kohlekommission fürchten Verzögerung beim Kohleausstieg

Eine Regierungskommission hat im Januar ein Konzept zum Kohleausstieg vorgelegt - doch das Gesetz dazu fehlt noch immer. Nun werfen Ex-Mitglieder des Gremiums Minister Altmaier vor, das Verfahren zu verschleppen.

Oliver Berg/ DPA

Braunkohlekraftwerk Neurath

Von und
Mittwoch, 09.10.2019   12:14 Uhr

Fünf Umweltschützer, die Mitglieder der sogenannten Kohlekommission waren, fürchten, dass sich der Start des Kohleausstiegs verzögert. Das Gremium habe "vor inzwischen acht Monaten einen Kompromiss vorgelegt, doch es liegt noch immer kein Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz vor", heißt es in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seinen Staatssekretär Andreas Feicht. "Die zeitgerechte Umsetzung des Kompromisses der Kommission ist gefährdet."

Verfasser des Schreibens, das dem SPIEGEL vorliegt, sind der Grünenpolitiker Reiner Priggen, BUND-Chef Hubert Weiger, die Bürgeraktivistin Antje Grothus, Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser und der Vorsitzende des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Sie alle gehörten bis Januar 2019 der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", kurz Kohlekommission, an. Diese hatte ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeitet, dem die Regierung bei der Gesetzgebung weitgehend folgen will. Demnach sollen bis spätestens 2038 alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden.

Wie der SPIEGEL aus Regierungskreisen erfuhr, peilt das Kabinett derzeit an, ihr Ausstiegsgesetz für Stein- und Braunkohle am 20. November zu beschließen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium bestätigte den konkreten Termin auf Anfrage nicht - verwies aber auf das Klimapaket der Regierung, laut dem die Regelungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung im November vom Kabinett abgesegnet werden sollen.

Ein erster Gesetzentwurf zur Regelung des Ausstiegs aus der Steinkohle war bereits im September durchgesickert, allerdings fehlten in diesem noch wesentliche Angaben. Zum Ausstieg aus der Braunkohle laufen derzeit Verhandlungen zwischen der Regierung und den Betreibern der Kraftwerke.

Angst vor dem Winterloch 2020

Die fünf Umweltschützer fordern Altmaier in ihrem Brief auf, das Gesetz noch im Oktober vorzulegen und im Kabinett verabschieden zu lassen. "Wenn das Kabinett das Gesetz Ende November beschließt, dann dürfte es erst im April oder Mai vom Parlament abgesegnet werden", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser.

Dadurch wiederum drohe sich die Abschaltung der ersten Steinkohlemeiler zu verzögern, denn diese sei über ein sich daran anschließendes Ausschreibungsverfahren geregelt.

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"Wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, muss die Bundesnetzagentur aktuell zunächst feststellen, wie viele Gigawatt Leistung die Steinkohlekraftwerke haben, die dann noch am Netz sind", sagt Kaiser.

"Erst drei Monate später dürfen die ersten Ausschreibungen beginnen, bei denen Kraftwerksbetreiber Gebote einreichen können, wie hoch die Prämie ausfallen soll, die sie für die Stilllegung ihrer Meiler erhalten sollen", erläutert Kaiser weiter. "Bis einzelne Betreiber dann den Zuschlag von der Bundesnetzagentur erhalten, können bis zu weitere drei Monate vergehen. Insgesamt dürfte sich dieses Prozedere bis Ende 2020 hinziehen."

Der Kohleausstieg könnte dadurch in eine Art Winterloch fallen. Denn in den dunklen, kalten Monaten ist der Stromverbrauch am höchsten, entsprechend werden besonders viele Reserven für die Erzeugung benötigt. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass die ersten Steinkohlekraftwerke erst im Frühjahr 2021 über das Ausschreibungsverfahren stillgelegt werden, heißt es in Regierungskreisen. Zumindest wenn das Gesetzgebungsverfahren im Parlament nicht beschleunigt wird.

Konflikt mit dem Atomausstieg?

Das aber könnte neue Konflikte im Energiesystem verursachen. Denn nach dem Vorschlag der Kohlekommission sollen bis Ende 2022 Kohlemeiler mit einer Leistung von rund 12,5 Gigawatt stillgelegt werden.

Darunter sind einige alte Kraftwerke, die planmäßig vom Netz gehen - aber auch Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 4,5 Gigawatt, die über das Ausschreibungsverfahren zusätzlich abgeschaltet werden sollen.

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Die verbleibenden deutschen Atomkraftwerke sollen ebenfalls bis Ende 2022 den Betrieb einstellen, bei vielen ist ebenfalls eine Stilllegung in den letzten beiden Jahren vorgesehen.

"Wenn 2020 nichts passiert, dann kommt es 2021 bis 2022 zu geballten Abschaltungen von Kraftwerken", warnt Kaiser. "Das wäre weder für die Netzstabilität noch für den Klimaschutz gut."

Gefahr schwankender Strompreise

Die Kohlekommission hatte in ihrem Abschlussbericht auch davor gewarnt, dass durch den Kohleausstieg die Strompreise steigen könnten. Sie schlug deshalb vor, einen Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte entlastet. Möglich sei dies zum Beispiel über eine Reduzierung der Netzgebühren, die für private Haushalte etwa ein Fünftel des Strompreises ausmachen können.

Wenn nun aber in den Jahren 2021 und 2022 in kurzer Zeit sehr viele Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz gehen, dann könnte der Anstieg der Strompreise womöglich noch stärker ausfallen. Es ist zudem möglich, dass die Preise stärker schwanken.

Es sei "Konsens in der Kommission" gewesen, "dass spätestens im Jahr 2020 die ersten Braun- und Steinkohlekraftwerke vom Netz gehen", heißt es im Brief der fünf Ex-Kommissionsmitglieder dazu. Die aus ihrer Sicht zu späte Vorlage des Kohleausstiegsgesetzes sei ein "fatales Signal, das den Bestand des Kohlekompromisses gefährdet".

Die Kohlekommission hatte vorgeschlagen, die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken bis 2022 auf 30 Gigawatt zu reduzieren, bis 2030 auf 17 Gigawatt zu senken und bis spätestens 2038 schließlich auf null.

Derzeit befinden sich 18,9 Gigawatt Braunkohlekraftwerke und 21,4 Gigawatt Steinkohlekraftwerke im Markt, sie verursachen mehr als zwei Drittel der Emissionen im Sektor Energiewirtschaft.

insgesamt 109 Beiträge
jula75 09.10.2019
1. Lösung
Das lässt sich doch von uns Stromverbrauchern prima steuern: Wenn alle Privathaushalte und umweltbewusste Firmen auf echten Öko-Strom umstellen, dann wird den Betreibern der Kohlekraftwerke das Geld ausgehen.
Das lässt sich doch von uns Stromverbrauchern prima steuern: Wenn alle Privathaushalte und umweltbewusste Firmen auf echten Öko-Strom umstellen, dann wird den Betreibern der Kohlekraftwerke das Geld ausgehen.
interessierter Laie 09.10.2019
2. toller Vorschlag...
von den Netzentgelten werden natürlich nur der für den Umstieg benötigte Netzausbau und Umbau zum SmartGrid finanziert. Das ist der größte Bremsklotz im System. Und wie ein unterfinanziertes Netz die Stabilität verbessern [...]
von den Netzentgelten werden natürlich nur der für den Umstieg benötigte Netzausbau und Umbau zum SmartGrid finanziert. Das ist der größte Bremsklotz im System. Und wie ein unterfinanziertes Netz die Stabilität verbessern soll, verstehe ich beim besten Willen nicht. Wer hat diese Leute eigentlich in eine Expertenkommission berufen? Das höchste Potential für Senkungen bietet hingegen die Reduzierung der Steuern auf Strom (>40 Prozent des Strompreises für Endverbraucher). Diese wäre auch ökologisch gerechtfertigt, wenn der Strom effektiv grüner wird. Derzeit (mit der bestehenden Belastung) legt ein Elektroauto oft weniger Kilometer pro Euro zurück, als ein effizienter Diesel.
freddygrant 09.10.2019
3. Es ist doch klar!
Die EVUs und Energiewirtschaft insgesamt strebt eine Periode des Energiemangels bei dem Ausstieg aus der Kohle und der gesamten Energiewende an. In diesem Chaos wären die alten, fossilen Energieträger wieder oben auf und [...]
Die EVUs und Energiewirtschaft insgesamt strebt eine Periode des Energiemangels bei dem Ausstieg aus der Kohle und der gesamten Energiewende an. In diesem Chaos wären die alten, fossilen Energieträger wieder oben auf und der Anstieg der Energiekosten gesichert. Das Altmaier dieses Theater unter- stützt ist medial längst und offensichtlich.
candido 09.10.2019
4. Ganz einfach
Wie vor Fukuschima bereits vereinbart, die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern. Das war damals Konsens. Vorteil 1: Verringerung der CO2 Emissionen. Vorteil 2: stabile Netze. Und wenn es wirklich so ist ,dass es 5 Minuten vor [...]
Wie vor Fukuschima bereits vereinbart, die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern. Das war damals Konsens. Vorteil 1: Verringerung der CO2 Emissionen. Vorteil 2: stabile Netze. Und wenn es wirklich so ist ,dass es 5 Minuten vor zwölf ist, ansonsten die Klimakatastrophe unabwendbar ist, endlich die notwendigen Stromtrassen von Nord nach Süd sofort in Angriff nehmen. Wenn dazu Enteignungen notwendig sind, dann eben enteignen.
swerd 09.10.2019
5. Da zeigt sich
mit welchen Qualitäten die direkten Mitarbeiter von Frau Merkel ausgestattet sind. Und da wundert man sich, warum grosse Teile der Bevölkerung mit dieser Regierung nicht mehr einverstanden sind und unser Land immer mehr [...]
mit welchen Qualitäten die direkten Mitarbeiter von Frau Merkel ausgestattet sind. Und da wundert man sich, warum grosse Teile der Bevölkerung mit dieser Regierung nicht mehr einverstanden sind und unser Land immer mehr gespalten wird.

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