Wirtschaft

Risiko Trump

Keine Zeit für Steuergeschenke

Wenn es um Wirtschaftspolitik geht, wird es in Deutschland schnell esoterisch. Wie jetzt - wenn nahegelegt wird, weniger Soli und Unternehmenssteuern schützten uns vor den Krisen der Welt.

REUTERS

Bauarbeiter auf einer Baustelle (in Frankfurt)

Eine Kolumne von
Freitag, 14.06.2019   14:16 Uhr

Sagen wir so: Durchweg glücklich sahen unsere Großexperten fürs Wirtschaftliche in den vergangenen Jahren nicht aus. Mal hieß es, der deutsche Export sei am Ende - als der gerade zu boomen begann. Mal hieß es, der Mindestlohn werde massiv Arbeitslose bringen - und es kamen immer neue Jobrekorde. Mal hieß es nichts, und dann kam die größte Finanzkrise seit Jahrzehnten. Während umgekehrt seit 2018 keiner so richtig auf dem Schirm zu haben gehabt scheint, wie stark Wirrnisse à la Trump und Brexit die deutsche Wirtschaft kippen lassen.

Das Kuriose ist, dass all das den Mut derselben Großexperten nicht gebremst zu haben scheint, bei begrenzter Beweislage dennoch unbekümmert große Dinge zu diagnostizieren - und seit Wochen zu preisen, was angeblich gegen die schwierige Weltlage hilft: nämlich bei uns die Steuern für Unternehmen zu senken und den Soli sofort und ganz abzuschaffen.

Dabei gibt es für die These, dass uns das helfen würde, tiefere Krisen zu vermeiden, in etwa so solide Belege wie, sagen wir: für die Bedrohlichkeit des Mindestlohns. Oder dafür, dass Globuli gegen Rücken helfen. Ein Grundsatzproblem.

Keine Argumente

Es ist schon beeindruckend, wer und wie viele das mit dem Soli und den angeblich gefährlich hohen Unternehmenssteuern in den vergangenen Wochen so alles gesagt und nochmal gesagt und zum Nachdruck meist mit der Ansage verbunden hat, dass sonst im Grunde die Welt, also zumindest die deutsche Wirtschaft (mal wieder) vor dem Aus stehe: vom Chef der, yep, Wirtschaftsweisen über den Chef vom Bundesverband der Deutschen Industrie und vom Wirtschaftsrat der CDU und Friedrich Merz und Christian Lindner bis hin zum Chef des altehrwürdigen Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Nicht ganz so beeindruckend ist, wie belastbar die Forderung argumentativ hinterlegt ist. Da wird's eher esoterisch. Da wird mal romantisiert, dass endlich die Bürger entlastet werden müssten - wobei die Komplettabschaffung des Soli bekanntlich nur Topverdienern helfen würde. Mal heißt es, die Wirtschaft brauche angesichts der konjunkturellen Abstürze irgendwie Entlastung, damit sie besser mit den Krisen umgehen kann. Irgendwie. Naja, so halt.

Mal wird behauptet, in allen möglichen Ländern würden angeblich gerade die Steuern für Unternehmen gesenkt - weshalb die Deutschen jetzt dringend mitziehen müssten, damit nicht Geld aus dem Land fliehe. Weil, naja, äh, Steuerwettbewerb. Was schon auch ein bisschen so ist, als würde ihr Arzt ihnen deshalb Tabletten verschreiben, weil der Nachbar die gestern auch bekommen hat. Dabei ist gar nicht gesagt, dass der das gleiche Übel hat und die Tabletten auch wirken.

Wenn die Reichen mehr haben, hilft das der Konjunktur wenig

Entsprechend gewagt ist die Grunddiagnose, dass die konjunkturelle Schwäche in Deutschland derzeit nur irgendetwas damit zu tun haben könnte, dass Reichere bei uns (auch künftig noch) Soli zahlen. Oder dass Unternehmen höhere Körperschaftsteuern als in dem einen oder anderen Wunderland wie Italien oder Trumps Schulden-Amerika zahlen müssen.

Keine Verdienstgruppe hat in den vergangenen Jahren so viel dazugewonnen wie die Top zehn Prozent, die ohnehin in der Regel so viel haben, dass sie es nicht konjunkturbringend alles wieder ausgeben können. Liest man die nüchtern-soliden Konjunkturdiagnosen der Experten etwa des besagten Kieler Instituts für Weltwirtschaft, ist in den aktuellen Daten zur Lage der hiesigen Wirtschaft nichts davon zu finden, dass es wegen des Steuerwettbewerbs gerade irgendwelche Probleme gäbe. Oder dass deutsche Unternehmen per se zu wenig Geld hätten, um es zu investieren.

Im Gegenteil: die Rahmenbedingungen seien nach wie vor "außerordentlich anregend". Und dürften es auch bleiben. Da helfen auch keine Steuerglobuli.

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Umgekehrt verdichten sich jene Signale, dass das gepriesene Steuersenken vielleicht ohnehin nicht die Wunderwirkung hätte, die ihm hiesige Gurus zuzuschreiben scheinen. In den USA hat der Geldsegen dazu geführt, dass die Unternehmen mehr eigene Aktien gekauft und so die Kurse hochgetrieben haben. Real mehr Investitionen hat es offenbar nicht gegeben - was ebenfalls darauf schließen lässt, dass es auf der anderen Seite so furchtbar viele negative Effekte bei uns nicht geben kann, nur weil in Amerika die Steuern gesenkt wurden. In den USA mehren sich nach dem konjunkturellen Strohfeuer mittlerweile die Abschwungsignale.

Fiele das Geld vom Himmel, würden wir es natürlich gern an alle verteilen. Auch an die, die schon viel haben - und eigentlich auch nicht mehr brauchen. Wir wollen ja nicht kleinlich wirken. In der realen Welt sind die Mittel nur relativ begrenzt, und die Frage ist dann, was am besten gegen die realen konjunkturellen Probleme hilft. Und da stehen die Chancen eher schlecht, dass es auf Anhieb zu mehr Ausgaben und Umsatz führen würde, wenn der Soli komplett wegfällt oder Unternehmen weniger Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen. Das ergibt auch keine makroökonomische Modellrechnung.

Ökonomen-Esoterik

Dann ist nur das Risiko hoch, dass zweistellige Milliardenbeträge, die wir vorher ja alle erst einmal erwirtschaften und an den Fiskus zahlen müssen, an Leute verpulvert werden, die uns gar nicht helfen, die akuten Probleme aufzufangen. Die liegen ja darin, dass angesichts multipler politischer Versagensfälle und Handelskriege plötzlich zu wenig Nachfrage nach deutschen Waren da ist - und die Unternehmen irgendwann anfangen, ihre Investitionen weiter zu kappen und Leute auf die Straße zu setzen. Das wird nur besser, wenn die ausfallende Nachfrage irgendwie ersetzt wird oder von woanders kommt - und nicht dadurch, dass die Unternehmen steuerlich entlastet werden oder Reiche keinen Soli mehr zahlen, solange sie deshalb nicht (viel) mehr Geld ausgeben.

Da könnte es wirksamer sein, nur um ein Beispiel zu nennen, Unternehmen zu ermöglichen, ihre Investitionen schneller abzuschreiben - was in Zeiten erhöhter Unsicherheit erfahrungsgemäß tatsächlich wirkt und dazu animiert, Investitionen nicht auf die lange Bank zu schieben.

Wer so penetrant danach ruft, den Soli abzuschaffen und die Unternehmenssteuern zu senken, um die Wirtschaft solider zu machen, sollte einigermaßen nachvollziehbar darlegen können, ob und wie das funktionieren soll. Mit Beispielen aus anderen Ländern. Oder aus der Vergangenheit. Was auch immer. Alles andere ist Ökonomen-Esoterik. Ein bisschen so, als würden wir mit Globuli gegen die Wirren angehen, die Donald Trump derzeit auszulösen droht. Omm.

insgesamt 109 Beiträge
Weitblicker 14.06.2019
1. Ehrlich...
Es gibt ein Sprichwort, dass da sagt: Beiße niemals die Hand die dich füttert. Und genau so agieren die Experten bei ihrer Beratung. Eine Steuersenkung sieht unsere GroKo nicht entgegen und findet regelmäßig neue Gründe die [...]
Es gibt ein Sprichwort, dass da sagt: Beiße niemals die Hand die dich füttert. Und genau so agieren die Experten bei ihrer Beratung. Eine Steuersenkung sieht unsere GroKo nicht entgegen und findet regelmäßig neue Gründe die dagegen sprechen. Dem Koalitionsvertrag und den Wahlversprechen.zum trotz. Mal wird gesagt, dass die Steuereinnahmen in 2023 einrechen - was nicht gesagt wurde, dass diese "nur" nicht weiter wie bisher steigen. Aber es werden ja nicht weniger. Ein anderes Mal wird gesagt, dass wir zu viele Investitionen im Land tätigen müssen. Nur das übermäßig viel Geld in andere Länder fließt, wird verschwiegen. Wie wäre es mal mit Haushalten? Jeder Arbeitnehmer / Bürger in diesem Land muss haushalten um bei steigenden Kosten und geringeren Einkommen über die Ruden zu kommen. Und durch die mangelnde Anpassung der Steuerprogression werden heute Facharbeiter wie 2003 Top-Manager besteuert. Kurz um - unsere Politik wird genauso schlecht mit mehr Steuereinnahmen zurecht kommen, wie mit weniger. Somit können sie diesen auch senken. Denn hier besteht sogar die Möglichkeit mehr Steuereinnahmen zu erzielen. Konsum-Tourismus sowie erhöhte Kauf- und Investitionskraft aus dem Binnenland heraus. Derzeit ist die Steuerpolitik nicht justiert und der Export boomt noch wegen dem Label "made in Germany". Aber auch diese Zeit wird gehen und der Vorteil Deutschland verlassen - gleich auf den Facharbeitern, die in Nachbarländern einer geringeren Steuerbelastung entgegen sehen. Hier herrscht Handlungsbedarf und das schnell.
be_winkler 14.06.2019
2. Für mich zählt nur ein Argument
Grundsätzlich möchte ich als Bürger in Deutschland wenigstens über 50% meiner Ausgaben vom Brutto selbst bestimmen dürfen - ja, 50% nach allen Steuern und Abgaben, einschliesslich Mehrwertsteuer, Soli und [...]
Grundsätzlich möchte ich als Bürger in Deutschland wenigstens über 50% meiner Ausgaben vom Brutto selbst bestimmen dürfen - ja, 50% nach allen Steuern und Abgaben, einschliesslich Mehrwertsteuer, Soli und Zwangsrundfunkgebühr. Dafür braucht es keinerlei esoterische Begründung, ausser den Gedanken der Freiheit und der Selbstbestimmung. Wer heute Spitzensteuersatz zahlt ist mit allen Abgaben und und allen Gebühren und Mehrwertsteuer weit jenseits der 65% . Das ist Raubrittertum und hat mit Solidarität nichts mehr zu tun!
flopi3 14.06.2019
3. Herr Fricke, es ist schlicht unverschämt, ...
... ständig zu behaupten, eine Abschaffung des Soli's würde hauptsächlich Top-Verdiener entlasten. Wie wirklichkeitsfremd ist Ihre linksgerichtete Schein-Realität eigentlich. Seit rund 30 Jahren gibt es den Soli, als [...]
... ständig zu behaupten, eine Abschaffung des Soli's würde hauptsächlich Top-Verdiener entlasten. Wie wirklichkeitsfremd ist Ihre linksgerichtete Schein-Realität eigentlich. Seit rund 30 Jahren gibt es den Soli, als zweckgerichtete Steuer für den Aufbau Ost. Und seit diesen 30 Jahren belastet diese Steuer vor allem die Besserverdienenden. Das war völlig richtig. Jetzt ist der Grund für den Soli entfallen und nur folgerichtig sollte er dann auch von niemanden mehr bezahlt werden müssen. Ich unterstütze absolut einen deutlichen höheren Mindestlohn und halte das für fair. Aber 42% bzw. 45% Spitzensteuersatz ist nun wirklich mal genug.
salomohn 14.06.2019
4. Jungejunge
Da haben Sie ein paar Phrasen in einen Text geschmissen, umgerührt, -fertig? Die kausalen Zusammenhänge hören sich teilweise auf den ersten Blick ganz griffig an, sind aber z. T. krass hanebüchen. Die Steuersenkung für [...]
Da haben Sie ein paar Phrasen in einen Text geschmissen, umgerührt, -fertig? Die kausalen Zusammenhänge hören sich teilweise auf den ersten Blick ganz griffig an, sind aber z. T. krass hanebüchen. Die Steuersenkung für Unternehmen kann ja in der schnelleren Abschreibbarkeit bestehen. Wären in Ihrer Welt also einerseits nicht gut, andererseits gut! Und mögliche Szenarien sind auch kein Witschaftsjouralismus. Ich finde den Artikel nicht gut.
Hoberg 14.06.2019
5. Immer dasselbe Gesxhwätz
wenn man ab 100.000 Euro Jahreseinkommen reich sein soll entzieht sich mir . Mit diesem Gehalt kann man sich knapp ein Reihenhaus leisten . Sollte man dann noch Selbstständig sein, sich absichern müssen, für schlechte Monate [...]
wenn man ab 100.000 Euro Jahreseinkommen reich sein soll entzieht sich mir . Mit diesem Gehalt kann man sich knapp ein Reihenhaus leisten . Sollte man dann noch Selbstständig sein, sich absichern müssen, für schlechte Monate vorsorgen , bleibt nichts , was das Leben eines 'Reichen" ausmacht . Unter 1 Mio pro Jahr ist wirklich niemand so reich , wie Medien deren obszönes Verhalten Herrn karikieren. Der gehobene Mittelststand ist die Melkkuh . So wird's wohl bleiben, gerade bei solch idiotischen Artikeln des SPON
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