Wirtschaft

Wirtschaftsverbände und NGOs

Lobbyisten fordern strenges Lobbyregister

Der Druck auf die Große Koalition wächst, ein öffentliches Lobbyregister einzuführen - selbst vonseiten der Lobbyisten: Drei große Wirtschaftsverbände rufen gemeinsam mit Transparency International und NGOs dazu auf.

Getty Images/ Westend61

Szene aus Berliner Regierungsviertel

Freitag, 28.06.2019   12:29 Uhr

Wie viel Einfluss haben Interessengruppen auf Regierung und Parlament? Diese Frage soll künftig durch ein öffentliches Lobbyregister einfacher zu beantworten sein. Das fordern ausgerechnet sechs Lobbyverbände mit meist gegensätzlichen Zielen: der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

In das Lobbyregister sollten sich all jene eintragen müssen, die sich der politischen Interessenvertretung widmen, fordern die Verbände in einem gemeinsamen Eckpunktepapier. Das Register soll auch Angaben zu den Tätigkeitsfeldern enthalten sowie zu den Finanzmitteln, die für die Interessenvertretung zur Verfügung stehen.

Die laut VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann "überraschende und breite Allianz" der Verbände plädiert darüber hinaus für weitere Maßnahmen:

Bislang gibt es in Deutschland lediglich ein Verbänderegister, bei dem die Eintragung freiwillig ist. Außerdem werden dort nur Verbände erfasst, nicht aber Kanzleien, Konzerne oder Berater.

Grüne: Vorstoß ist ein großer Fortschritt

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD war ein strengeres und transparentes Lobbyregister bis in die Schlussphase hinein in den Entwürfen des Koalitionsvertrags vorgesehen - dann aber auf Druck der CSU im letzten Moment wieder gestrichen worden. Im EU-Vergleich setzt Deutschland laut einer Studie von Transparency International Lobbyisten besonders wenig Grenzen. Umfragen zufolge befürwortet eine große Mehrheit der Bevölkerung ein umfassendes Lobbyregister.

Zum aktuellen Vorstoß der sechs Verbände sagte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer: "Unsere breite Allianz zeigt: Es ist Zeit, endlich das Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck einzuführen." Um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken, müssten die Bürger nachvollziehen können, wie und warum politische Entscheidungen zustande kommen.

Der Chemieverbandsvertreter Tillmann sagte, klare und faire Regeln seien für alle, Lobbyisten und Politiker gleichermaßen, notwendig und sinnvoll. Das gestiegene Interesse der Gesellschaft nach Transparenz sei legitim und nachvollziehbar.

Auch von Unternehmen aus nicht durch ihre Verbände vertretenen Branchen gab es Zustimmung - zum Beispiel vom Handelskonzern Metro. Man begrüße die Forderung nach einem Lobbyregister, sagte die für Politik und Außenbeziehungen verantwortliche Managerin Ivonne Bollow. Nur durch transparentes und verantwortungsvolles Handeln lasse sich das Vertrauen der Gesellschaft in Demokratie und Institutionen stärken. Ein Lobbyregister schaffe die Grundlage für Transparenz.

Lob für den Vorstoß kam vom Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold. Die Initiative sei ein großer Fortschritt. "Es ist allerdings typisch, dass die Lobbyverbände selbst hier wieder einmal weiter sind als die große Koalition", sagte Giegold dem "Tagesspiegel". Politiker von CDU und SPD sprachen sich in der Zeitung ebenfalls für die Schaffung eines Lobbyregisters aus.

fdi/AFP

insgesamt 13 Beiträge
andneu 28.06.2019
1. Ich frage mich gerade, woher das Interesse großer Unternehmen ....
.... und Lobbyvereinen kommt, dieses Gesetz einzuführen? Hat man da vielleicht Angst vor ausländischer Konkurrenz, die bei Lobbyarbeit in Deutschland einfach erfolgreicher bei der Politik ist?
.... und Lobbyvereinen kommt, dieses Gesetz einzuführen? Hat man da vielleicht Angst vor ausländischer Konkurrenz, die bei Lobbyarbeit in Deutschland einfach erfolgreicher bei der Politik ist?
sabbajohne 28.06.2019
2. eine Partei wie die CSU...................
wird wohl immer hinter den aktuellen Themen herhinken bzw ist eine (Nibelungen-)treue Dienerin des Kapitals. Lobbyisten gehören zum System, aber die finanzielle Ausstattung sollte so austariert werden, daß auch die Gegenseite [...]
wird wohl immer hinter den aktuellen Themen herhinken bzw ist eine (Nibelungen-)treue Dienerin des Kapitals. Lobbyisten gehören zum System, aber die finanzielle Ausstattung sollte so austariert werden, daß auch die Gegenseite eine Chance zur Einflußnahme hat.
Partyzant 28.06.2019
3. Wachstum
es wäre an der Zeit dass die Demokratie wächst, denn zu viele Menschen enttäuscht dieses System und es ist viel Platz für mehr Demokratie
es wäre an der Zeit dass die Demokratie wächst, denn zu viele Menschen enttäuscht dieses System und es ist viel Platz für mehr Demokratie
HansPa 28.06.2019
4. Interessant
Nun, nachdem jetzt klar geworden ist, dass die Menschen in DE endgültig genug haben von Lobbyismus und Beraterverträgen und sogar "grün" wählen, kommt so ein Vorstoß. 40 Jahre lang hat die Wirtschaft die Politik gekauft und [...]
Nun, nachdem jetzt klar geworden ist, dass die Menschen in DE endgültig genug haben von Lobbyismus und Beraterverträgen und sogar "grün" wählen, kommt so ein Vorstoß. 40 Jahre lang hat die Wirtschaft die Politik gekauft und dabei den Bogen deutlich überspannt. Nun lassen sich die Menschen nicht mehr vom Tarnmantel der sozialen Marktwirtschaft und Sozialdemokratie aufs Kreuz legen. Also gehts in die Gegenoffensive. Sehr clever von den Familienunternehmen und BDI mit ihren Feinden zusammen ins Feld zu ziehen. Grandiose Strategie!
bernteone 28.06.2019
5. Schon ein starkes Stück
Die Mehrheit in der Bevölkerung will es und eine kleine Gruppe - CSU - weiß es zu verhindern . Ein Lehrstück an gelebter Demokratie . Eigentlich ist es so offensichtlich für was die CSU steht , daß diese Regionalpartei immer [...]
Die Mehrheit in der Bevölkerung will es und eine kleine Gruppe - CSU - weiß es zu verhindern . Ein Lehrstück an gelebter Demokratie . Eigentlich ist es so offensichtlich für was die CSU steht , daß diese Regionalpartei immer wieder der Regierung ihren Stempel aufdrücken kann .

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