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Berlin weicht Pläne für Mietendeckel auf

Ursprünglich wollte die Berliner Landesregierung die Mieten auf höchstens acht Euro pro Quadratmeter deckeln. Jetzt hat sich die Koalition auf einen Korridor verständigt, bei dem auch höhere Mietpreise möglich sind.

Felipe Trueba/EPA-EFE/REX

Protest gegen hohe Mieten in Berlin

Freitag, 30.08.2019   14:11 Uhr

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat ihre Pläne für den Mietendeckel abgeschwächt. Dadurch wird es voraussichtlich zu weniger Mietsenkungen kommen als zuletzt zu erwarten war.

Die Landesregierung verständigte sich auf Änderungen am bisherigen Vorschlag, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Demnach liegen die Mietobergrenzen je nach Baualtersklasse zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro. Bis zu diesen Grenzen dürfen Vermieter die Nettokaltmieten gemäß der jährlichen Teuerungsrate erhöhen. Das Gesetz solle für fünf Jahre gelten. Mieter können Senkungen beantragen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens dafür aufwenden müssen.

Ähnliche Regelungen gibt es bei den städtischen Wohnungsunternehmen. Die Mieten in der Stadt seien in den vergangenen Jahren davongaloppiert, sagte Lompscher. Ziel sei, dass die Menschen keine Angst haben müssen, ihr Dach über den Kopf zu verlieren. "Im Ergebnis haben wir einen sehr guten, tragfähigen und rechtssicheren Kompromiss gefunden."

Mietspiegel von 2013 als Grundlage

Grundlage für Mietobergrenzen soll der Mietspiegel von 2013 sein, nicht wie zuletzt geplant der für das Jahr 2011. Zuletzt war mit einer Höchstmiete von knapp acht Euro geplant worden.

Der neue Entwurf erlaube Vermietern Zuschläge auf die Höchstmiete, wenn die Wohnung in einem Ein- oder Zweifamilienhaus liegt oder wenn in den vergangenen 15 Jahren modernisiert wurde, sagte die Senatorin. Soll mehr als ein Euro je Quadratmeter hinzukommen, braucht der Vermieter eine Genehmigung. Zuständig sind die zwölf Berliner Bezirksämter. Geplant ist auch eine Härtefallregelung für Vermieter, die dauerhafte Verluste oder eine Substanzgefährdung ihrer Häuser nachweisen können.

In den vergangenen Tagen hatten Eckpunkte für den Mietendeckel Kritik hervorgerufen, zum Teil auch innerhalb der Berliner Landeskoalition. Die Partner SPD und Grüne mahnten eine rechtssichere Lösung an. Auf den nun fertigen Referentenentwurf hatte sich die Koalition am Donnerstagabend verständigt, sagte Lompscher.

brt/dpa

insgesamt 74 Beiträge
Plunty 30.08.2019
1.
"Mieter können Senkungen beantragen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens dafür aufwenden müssen." - Welcher Vermieter sollte da noch Geringverdienern eine Chance geben?
"Mieter können Senkungen beantragen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens dafür aufwenden müssen." - Welcher Vermieter sollte da noch Geringverdienern eine Chance geben?
Pfaffenwinkel 30.08.2019
2. Der Mietendeckel
wird also aufgeweicht, war doch klar. Vermutlich kommen da noch eine ganze Reihe von "Ausnahmen" hinzu.
wird also aufgeweicht, war doch klar. Vermutlich kommen da noch eine ganze Reihe von "Ausnahmen" hinzu.
streifenpuppe 30.08.2019
3. Es bleibt also bei der sozialistischen Zwangswirtschaft....
Etwas abgemildert, aber im Kern genuin linke Ideen. Dass damit weder neuer Wohnraum entsteht (wer ist so bescheuert, dafür zu bauen), noch der vorhandene vernünftig unterhalten werden kann (wer ist so bescheuert, dafür zu [...]
Etwas abgemildert, aber im Kern genuin linke Ideen. Dass damit weder neuer Wohnraum entsteht (wer ist so bescheuert, dafür zu bauen), noch der vorhandene vernünftig unterhalten werden kann (wer ist so bescheuert, dafür zu renovieren, für verrottete Wohnungen bekomme ich doch das selbe Geld), muss hinter der Idee für das "große Ganze" zurückstehen. Mal sehen, wie lange Westberlin braucht, um baulich auf den Stand von Ostberlin 1989 abzusinken...
#besserwisser 30.08.2019
4. ... wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommen ...
Wenn ein Mieter sich und seine Möglichkeiten überschätzt und eine, für seine Verhältnisse zu teure Wohnung mietet, dann zahlt künftig der Vermieter die Differenz!? Sehr schlau - da sollten sich die Berliner Gerichte auf [...]
Wenn ein Mieter sich und seine Möglichkeiten überschätzt und eine, für seine Verhältnisse zu teure Wohnung mietet, dann zahlt künftig der Vermieter die Differenz!? Sehr schlau - da sollten sich die Berliner Gerichte auf großes Spektakel vorbereiten ...
Dr. Penibel 30.08.2019
5. Unfassbar
Dass Grüne und SPD hier mitmachen. Für viele kleine Vermieter, insbesondere wenn sie in den letzten Jahren Wohnungen mit Hilfe von Krediten saniert haben, bedeutet dieses Gesetz hohe Verluste. Es kann doch nicht ernsthaft darum [...]
Dass Grüne und SPD hier mitmachen. Für viele kleine Vermieter, insbesondere wenn sie in den letzten Jahren Wohnungen mit Hilfe von Krediten saniert haben, bedeutet dieses Gesetz hohe Verluste. Es kann doch nicht ernsthaft darum gehen, in bestehende Mietverträge einzugreifen und nachträglich die Mieten zu senken. Wer soll bei solchen Mieten in Zukunft noch Wohnungen sanieren?

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