Wirtschaft

US-Drohung wegen Ostsee-Pipeline

"Der Präsident hat viele, viele Instrumente zur Verfügung..."

Der US-Botschafter in Brüssel setzt die EU massiv unter Druck. Sollte die umstrittene Ostseepipeline weitergebaut werden, habe Präsident Trump Möglichkeiten, "das Projekt zu stoppen".

DPA

Rohre für künftige Ostsee-Pipeline

Dienstag, 13.11.2018   13:40 Uhr

Der Widerstand gegen das umstrittene deutsch-russische Gasprojekt Nord Stream 2 kommt mit Ansage. Erst vor Kurzem hatte der US-Botschafter bei der Europäischen Union laut einem Botschaftsbericht eine "unverhohlene Drohung" gegen "US-Interessen zuwiderlaufende Energieprojekte" ausgestoßen. Nun hat Gordon Sondland die beteiligten Länder erneut vor der Pipeline gewarnt.

"Wir haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt, die das Projekt ernsthaft untergraben oder stoppen könnten", sagte Sondland in Brüssel. Noch hoffe Washington darauf, dass "die Opposition gegen das Projekt organisch wirkt".

"Wir sind wie siamesische Zwillinge"

Europa dürfe sich nicht einseitig von russischem Gas abhängig machen, sagte Sondland. "Wenn diese Philosophie nicht angenommen wird und Nord Stream weitergeht, dann hat der Präsident (Donald Trump) viele, viele andere Instrumente zur Verfügung - ich will jetzt nicht alle aufzählen -, um zu versuchen, das Projekt einzudämmen und zu stoppen."

DER SPIEGEL

Der Bau der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee hat bereits begonnen und soll Ende 2019 fertig sein. Trump hatte bereits im Sommer massiv dagegen protestiert. Deutschland unterstützt das Projekt, die EU-Kommission und mehrere EU-Staaten, darunter Dänemark und Polen, sehen es kritisch.

Kanzlerin Angela Merkel hob wenig später in einer Rede im Europaparlament hervor, dass man das russische Gas brauche - zur Überbrückung als Rohstoff im Kampf gegen den Klimawandel. Dies gelte "insbesondere in einem Land wie Deutschland, das keinerlei Kernenergie mehr haben wird in wenigen Jahren".

Europa werde sich davon nicht unabhängig machen können, könne aber seine Quellen diversifizieren. Sie setze sich dafür ein, dass die Ukraine als Transitland nicht wegfalle. Der Staat am Schwarzmeer fürchtet wegen Nord Stream 2 um seine Rolle als wichtiges Transitland.

US-Botschafter Sondland bestritt, dass die USA mit ihrer Opposition gegen das Projekt bloß selbst mehr Flüssiggas in Europa verkaufen wollten. Die Abhängigkeit vom russischen Gas für Europa sei geopolitisch falsch. "Wir wollen nicht, dass jemandem mitten im Winter das Gas abgedreht wird, wenn eine politische Krise ausbricht", sagte Sondland. Wäre Europas Energieversorgung verletzlich, träfe dies auch die USA. "So stark ist die transatlantische Beziehung: Wir sind wie siamesische Zwillinge."

Auch im Handelskonflikt legte Sondland nach - und warf Europa eine Verzögerungstaktik vor. Die Regierung von Präsident Donald Trump stehe für Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit. "So lange die EU-Führung das Spiel des Hinauszögerns spielt, müssen wir umso mehr unsere Hebel nutzen, um die Beziehungen wieder auf Linie zu bringen."

Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten im Juli den Handelsstreit vorläufig entschärft - und Gespräche zum Abbau von Zöllen vereinbart. Seither gibt es aber kaum greifbare Fortschritte. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird am Mittwoch zu einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington erwartet.

US-Botschafter greift EU-Agrarsubventionen an

Sondland sagte, europäische Wirtschaftsvertreter hätten ihm deutlich gemacht, dass sie ihre Anliegen von der EU nicht gut vertreten sähen. "Sie drängen uns, in absehbarer Zeit eine Einigung zu finden, um Unsicherheit am Markt zu verringern und eine Eskalation abzuwenden", sagte der Botschafter. Einige nähmen wohl an, sie könnten das Ende von Trumps Amtszeit abwarten. Diese Taktik werde aber nicht aufgehen.

Ziel der USA sei der völlige Abbau von Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen und Subventionen auf beiden Seiten. Und anders als in der EU diskutiert müssten Agrarprodukte selbstverständlich einbezogen werden. "Wir erwarten, dass Landwirtschaft ein Teil jedes möglichen endgültigen Handelsabkommens sein wird", sagte Sondland. Ein solches Abkommen müsse nicht Jahre dauern. "Diese Dinge können so einfach oder so kompliziert sein, wie man das haben will."

apr/dpa

insgesamt 175 Beiträge
g.eliot 13.11.2018
1. Diktatorisches Gebaren
Es ist unfassbar, was dieser selbsternannte Weltdiktator sich erlaubt. Drohungen auszusprechen ist sein größtes Talent. Ich hoffe, dass die Vertragspartner sich nicht einschüchtern lassen. Was will er denn tun? Die Pipeline [...]
Es ist unfassbar, was dieser selbsternannte Weltdiktator sich erlaubt. Drohungen auszusprechen ist sein größtes Talent. Ich hoffe, dass die Vertragspartner sich nicht einschüchtern lassen. Was will er denn tun? Die Pipeline sprengen? Hoffentlich ist der Spuk am 3. November 2020 vorbei.
Talent 13.11.2018
2. Nicht erpressen lassen
Schon alleine aus dem Grund das Europa sich nicht erpressen lassen sollte, muss man diese Pipeline bauen. Zum nähren Verständnis sei gesagt das das normale politische Geflogenheiten sind, aber ein Trump diese öffentlich [...]
Schon alleine aus dem Grund das Europa sich nicht erpressen lassen sollte, muss man diese Pipeline bauen. Zum nähren Verständnis sei gesagt das das normale politische Geflogenheiten sind, aber ein Trump diese öffentlich celebriert.
dirsch 13.11.2018
3.
Trump sorgt sich wohl, dass die Europäer sich langsam von den USA abnabeln. ..? Wieso sorgt er sich, dass die Russen den Hahn einfach zudrehen könnten? In einem solchen Fall würde uns doch unser Partner USA, fast ein [...]
Trump sorgt sich wohl, dass die Europäer sich langsam von den USA abnabeln. ..? Wieso sorgt er sich, dass die Russen den Hahn einfach zudrehen könnten? In einem solchen Fall würde uns doch unser Partner USA, fast ein siamesischer Zwilling, doch sicher helfen - oder?
misterknowitall2 13.11.2018
4. Spannend!
Ich würde ja schon mal gerne sehen, was Trump bzw. sein Botschafter damit meinen. Sabotage? Oder kommen dann böse Blicke aus Washington. Böse. Sehr, sehr böse. wahrscheinlich der böseste Blick ever.
Ich würde ja schon mal gerne sehen, was Trump bzw. sein Botschafter damit meinen. Sabotage? Oder kommen dann böse Blicke aus Washington. Böse. Sehr, sehr böse. wahrscheinlich der böseste Blick ever.
index77 13.11.2018
5. Schulhofdrohung
Da ist dem Hotelmanager wohl nichts gescheites eingefallen. Wenn ihr nicht aufhört mit der Pipeline, dann hol ich den Präsidenten, und der kann ganz viel machen. Sag aber nicht was der macht!
Da ist dem Hotelmanager wohl nichts gescheites eingefallen. Wenn ihr nicht aufhört mit der Pipeline, dann hol ich den Präsidenten, und der kann ganz viel machen. Sag aber nicht was der macht!

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