Wirtschaft

Kampf gegen Ausbeutung

Altmaier lehnt Nachhaftung in Paketbranche ab

Die Ausbeutung in der Paketbranche sorgt in der Regierung für Zwist. Der Arbeitsminister will Konzerne wie Amazon für all ihre Subunternehmen verantwortlich machen - der Wirtschaftsminister lehnt dies ab.

DPA

Amazon-Paket

Donnerstag, 07.03.2019   11:04 Uhr

Der Bundeswirtschaftsminister lehnt den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine sogenannte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ab. Heils Forderungen gingen am Problem vorbei, sagte Peter Altmaier (CDU).

"Für mich ist wichtig, dass die Interessen der Zusteller, Lagerarbeiter und Logistiker gewahrt und geschützt werden", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". "Wir brauchen menschenwürdige Zustände, und der Mindestlohn muss eingehalten werden."

Dafür aber sei allein der Zoll zuständig, fuhr Altmaier fort. Dort müsse durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden, dass die Vorschriften eingehalten werden.

Eine Nachunternehmerhaftung hingegen sieht der Wirtschaftsminister kritisch. "Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg", sagte Altmaier. "Denn er packt das Übel nicht bei der Wurzel."

Insiderbericht

Heil will per Gesetz sicherstellen, dass die in der Paketbranche weitverbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Boten zahlen.

Konkret soll die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen.

An den Arbeitsbedingungen von Paketzustellern gab es zuletzt heftige Kritik. Paketdienstleister hatten diese stets zurückgewiesen.

ssu/dpa-AFX

insgesamt 58 Beiträge
rainercom 07.03.2019
1. Altmaier lehnt Nachhaftung in Paketbranche ab
der Typische CDU-Mann. Immer nur für die Unternehmen.
der Typische CDU-Mann. Immer nur für die Unternehmen.
joerg20 07.03.2019
2. Umgehung von Gesetzen
Wie kann sich Herr Altmaier gegen die Nachhaftung aussprechen? Das wäre tatsächlich eine proaktive Maßnahme die gesetzlichen Regelungen umgesetzt zu bekommen. Anders jedenfalls als eine nachgelagerte Überprüfung durch den [...]
Wie kann sich Herr Altmaier gegen die Nachhaftung aussprechen? Das wäre tatsächlich eine proaktive Maßnahme die gesetzlichen Regelungen umgesetzt zu bekommen. Anders jedenfalls als eine nachgelagerte Überprüfung durch den Zoll bei Unternehmen, die sofort vom Markt verschwinden, sobald sie erwischt werden würden - was sowieso selten vorkommen wird angesichts der gelegentlichen Prüfungen seitens des Zolls.
hansa_vor 07.03.2019
3.
Vollkommen richtig. Wie soll ein Versender überprüfen dass der Auslieferer sich an die gesetzlichen Bestimmungen hält? Da wird dann ein Vertrag aufgesetzt "hiermit bestätige ich, dass meiner Fahrer alle gesetzlichen [...]
Vollkommen richtig. Wie soll ein Versender überprüfen dass der Auslieferer sich an die gesetzlichen Bestimmungen hält? Da wird dann ein Vertrag aufgesetzt "hiermit bestätige ich, dass meiner Fahrer alle gesetzlichen Vorschriften einhalten" und geholfen ist damit niemandem. Die Überwachung durch den Zoll muss daher dringend intensiviert werden.
t_mcmillan 07.03.2019
4. Hat recht, der Mann
Es gibt Fässer, die sollte man nicht aufmachen. Auch wenn's speziell bei Amazon seinen Reiz hätte.
Es gibt Fässer, die sollte man nicht aufmachen. Auch wenn's speziell bei Amazon seinen Reiz hätte.
Kein Besserwisser 07.03.2019
5. Wird Herr Altmaier etwa von Amazon & Co gesponsort
Hört sich fast so an, anders kann ich mir nicht erklären, warum Herr Altmaier so gegen die Nachhaftung von Amazon & Co Subunternehmern ist!
Hört sich fast so an, anders kann ich mir nicht erklären, warum Herr Altmaier so gegen die Nachhaftung von Amazon & Co Subunternehmern ist!

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