Wirtschaft

Gescheitertes Verkehrsprojekt

Scheuer verteidigt Verträge mit Mautbetreibern

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut steht Verkehrsminister Scheuer schwer unter Druck. Nun hat er Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Auch die Kanzlerin nimmt ihn in Schutz.

DPA

Autobahn in Niedersachsen

Von
Mittwoch, 26.06.2019   15:52 Uhr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe "nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen", sagte der CSU-Politiker nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Es habe aus dem Parlament dafür die Mittel und den Auftrag für das Jahr 2018 gegeben, die EU-Kommission habe grünes Licht gegeben. Zudem habe man aus früheren Fällen gelernt und in mehreren Punkten in den Verträgen Vorsorge getroffen.

Auch Angela Merkel (CDU) verteidigte die Arbeitsweise von Scheuer. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte die Kanzlerin. "Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar." Darüber habe er den Verkehrsausschuss auch sehr transparent informiert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne in der vergangenen Woche überraschend gestoppt. Nun könnten auf den Bund Schadensersatzforderungen der eigentlich vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim zukommen. SPD und Opposition kritisieren, dass die Aufträge vergeben wurden, bevor das Urteil vorlag.

Das Debakel könnte viel Geld kosten

In einer nicht öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses nannte Scheuer nach SPIEGEL-Informationen nun drei Grunde für die Kündigung der Verträge: Ordnungs- und Europarecht, die Leistung der Auftragnehmer und das Verhalten der Unternehmen nach der ausgesprochenen Kündigung - denn diese hätten auch danach noch Unteraufträge an andere weitere vergeben. Ein schwerer, öffentlicher Vorwurf.

Die Modalitäten der Kündigungen sind in einem eigenen Kapitel des Vertrags geregelt. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um mögliche Kündigungen im Rahmen von Rechtsurteilen, etwa auf europäischer Ebene. Dort wird als Schadensersatz im Falle einer Kündigung durch den Bund festgelegt, dass Grundlage für die Entschädigungssumme der "Bruttounternehmenswert" sei. Dieser müsse binnen drei Monaten von den Unternehmen Kapsch und Eventim bestimmt und dem Ministerium mitgeteilt werden. Die Vertragsstrafe sei in Form einer "Einmalzahlung" zu entrichten.

Zum Bruttounternehmenswert zählen nicht nur die bis zum Zeitpunkt der Kündigung getätigten Investitionen in die Mautfirma inklusive der Personalkosten. Es muss dabei auch bestimmt werden, wie viel das Unternehmen bereits wert sei. Dies richtet sich danach, wie viele der recht genau definierten Zielmarken zur Einführung der Maut bereits erreicht worden sind.

Genau darüber dürfte sich zwischen Bundesministerium und Mautfirmen ein heftiger juristischer Streit entflammen. Denn nach SPIEGEL-Informationen hat das Ministerium die Verträge wegen nicht erfüllter Leistung durch die Mautfirmen gekündigt. Die Firmen werden dagegen vorgehen. Das Schiedsverfahren dürfte Jahre in Anspruch nehmen. Doch das könnte auch das Kalkül des Ministers sein: Er will offenbar möglichst lange hinausschieben, dass die genaue Summe bekannt wird, die das Maut-Desaster den Bund kosten wird

Hat die Bundesregierung überhastet Verträge unterschrieben?

Setzt sich Scheuer mit seiner Kündigung wegen schlechter Leistung durch, müsste der Bund den Firmen keine entgangene Gewinne zahlen - das ist so im Vertrag geregelt. Der Schaden wäre für den Bund überschaubar. Unterliegt Scheuer allerdings mit seiner Argumentation, dann droht ein hoher, dreistelliger Millionenbetrag als Vertragsstrafe.

Der Maut-Ausflug der CSU wäre dann ein äußerst kostspieliges Unterfangen und der Minister müsste dafür die politische Verantwortung übernehmen - zumindest solange er dann überhaupt noch Verkehrsminister ist.

Aus Sicht der Opposition ist das Verfahren ein einziges Debakel. FDP-Verkehrsexperte Christian Jung fordert: "Wir brauchen wesentlich mehr Zeit, die Verträge ausreichend studieren zu können. Dafür müsste uns erlaubt sein, die Unterlagen mithilfe von Rechtsexperten zu sichten", sagte er dem SPIEGEL.

Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer glaubt kaum noch, dass sich ein Untersuchungsausschuss verhindern lässt: "Neben dem Vertrag wollen wir auch Unterlagen einsehen, mit denen wir nachvollziehen können, warum die Bundesregierung überhastet die Mautverträge unterschrieben hat", sagte er dem SPIEGEL

mit Agenturmaterial

insgesamt 48 Beiträge
meiner_einer 26.06.2019
1. Wie kann die Kanzlerin ihn in Schutz nehmen?
Die Maut wurde doch gegen ihr ausdrückliches Wahlversprechen umgesetzt, ihre Vorgaben wurden schlichtweg ignoriert. In jedem normalen Betrieb hätte das wenigstens eine Abmahnung zur Folge!
Die Maut wurde doch gegen ihr ausdrückliches Wahlversprechen umgesetzt, ihre Vorgaben wurden schlichtweg ignoriert. In jedem normalen Betrieb hätte das wenigstens eine Abmahnung zur Folge!
reinerotto 26.06.2019
2. Kein Grund fuer den vorzeitigen Abschluss der Vertraege
Wobei ich mal nicht unterstelle, es gaebe lukrative "Kick-Back" Vertraege. Alternative Auftragsinteressenten gab es sicherlich zu Genuege. Telekom ? Eine Ruecktrittsklausel, zu Lasten des Auftragsnehmers, waere [...]
Wobei ich mal nicht unterstelle, es gaebe lukrative "Kick-Back" Vertraege. Alternative Auftragsinteressenten gab es sicherlich zu Genuege. Telekom ? Eine Ruecktrittsklausel, zu Lasten des Auftragsnehmers, waere sicherlich moeglich gewesen, bei erhoehter Auftragssumme; quasi als Versicherungspraemie. Oder zur Not noch unter den in der freien WIrtschaft ueblichen Bedingungen eines "Letters of Intent": Erstattung nachweislich angefallener, und erlaubter, Kosten.
denkpanzer 26.06.2019
3. Merkel steht also hinter Scheuer
Schön, dann hat sie also alles gewußt. ist ja nicht oft das unsere ewige Kanzlerin auch mal zugibt an solchen Projekten beteiligt zu sein.
Schön, dann hat sie also alles gewußt. ist ja nicht oft das unsere ewige Kanzlerin auch mal zugibt an solchen Projekten beteiligt zu sein.
H.H.B. 26.06.2019
4. Wichtigtuer
Genau die gleichen Wichtigtuer welche daheim in Ihrem Häuschen sitzen, mit einem dicken SUV unsere Strassen befahren wollen ohne Maut, schwätzen jetzt auf! Falls die Maut gekommen wäre und es keine Verträge gegeben hätte, [...]
Genau die gleichen Wichtigtuer welche daheim in Ihrem Häuschen sitzen, mit einem dicken SUV unsere Strassen befahren wollen ohne Maut, schwätzen jetzt auf! Falls die Maut gekommen wäre und es keine Verträge gegeben hätte, wäre das Geschrei noch grösser gewesen. Warum man allerdings die Maut nicht über das schon vorhandene moderne LKW Maut Erfassungssystem einziehen hätte können, erschliesst sich mir nicht! (PS: Jeder Grün Wähler sollte gezwungen werden auf seinem Wahlzettel auszufüllen, ob er seinen letzten Urlaub per Fahrrad in Deutschland angetreten hat, oder ggf. mit dem Flugzeug zum Eisessen nach Los Angeles geflogen ist`?!)
Piantao 26.06.2019
5. Irgendwie bescheuert
anscheinend hatte Scheuer dann keine "Ausstiegsklausel" in den Verträgen verankert für den Fall das die Maut nicht umgesetzt werden kann.
anscheinend hatte Scheuer dann keine "Ausstiegsklausel" in den Verträgen verankert für den Fall das die Maut nicht umgesetzt werden kann.

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