Wirtschaft

SPD-Konzept

Heil verteidigt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

SPD und CDU streiten über die Grundrente: Arbeitsminister Hubertus Heil hält an seinem Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung fest. Das Arbeitsministerium dementiert einen Bericht über eine Einigung in der Koalition.

DPA

Hubertus Heil (Archivbild)

Mittwoch, 13.02.2019   08:11 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept der Grundrente gegen Kritik des Koalitionspartners verteidigt: "Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Vorwürfe aus der Union, er wolle Rentenpolitik mit der Gießkanne betreiben, wies Heil zurück. Die Grundrente setze die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele "Lebensleistung anerkennen" und "Altersarmut vermeiden" um. Seinen Angaben zufolge würden drei bis vier Millionen Menschen von dem Konzept profitieren - davon drei Viertel Frauen. Die Grundrente ist zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen, allerdings gekoppelt an die Bedürftigkeitsprüfung.

Bereits in der Regierung unter Helmut Kohl gab es eine Art Grundrente, die ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt wurde. Sie wurde 1992 als Nachfolgeregelung eines Gesetzes von 1972 eingeführt. Bei der sogenannten Rente nach Mindesteinkommen wurden geringe Renten auf ein bestimmtes Niveau aufgestockt, wenn mindestens 25 Versicherungsjahre eingezahlt wurde.

Der bisherige Plan Heils sieht vor, dass Arbeitnehmer, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und trotzdem nur eine Rente auf Höhe der Grundsicherung (Hartz IV) erhalten, bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen sollen. Das soll den Staat rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. Wer etwa mit einem Partner zusammenlebt, der eine hohe Rente bekommt, würde trotzdem profitieren.

Strittig ist zudem die Finanzierung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zufolge erwägt die SPD, neben Steuereinnahmen langfristig eine Vermögenssteuer dafür zu nutzen. CSU-Chef Markus Söder und andere Unionsabgeordnete kritisieren die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als zu teuer.

Arbeitsministerium dementiert Bericht über Einigung

Am Mittwochabend wird die Grundrente Thema im Koalitionsausschuss. Die Spitzen von Union und SPD rechnen mit längeren Beratungen, eine Einigung wird noch nicht erwartet.

Das Arbeitsministerium werde seinen Referentenentwurf zur Grundrente wie angekündigt in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben, teilte eine Sprecherin mit. Dieser werde auf dem von Heil vorgestellten Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung basieren. "Berichte, nach denen es heißt, es zeichne sich eine Einigung in der Grundrente mit eingeschränkter Bedürftigkeitsprüfung ab, entbehren jeder Grundlage."

In einem Bericht der "Bild"-Zeitung war zuvor eine "Prüfung light" als mögliche Lösung im Koalitionsstreit über die Bedürftigkeitsprüfung dargestellt worden. Zwei CDU-Politiker sprachen sich für eine Bedürftigkeitsprüfung aus, die auf das Haushaltseinkommen eines Rentners abzielt, nicht aber etwa den Wert des eigenen Hauses: "Wir sollten bei der Bedürftigkeitsprüfung weniger auf das Vermögen oder das Immobilieneigentum an sich, sondern vielmehr auf das tatsächliche Einkommen schauen", sagte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann der "Bild". CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring sagte der Zeitung: "Das Eigenheim muss verschont bleiben."

Streit auch über SPD-Pläne zur Sozialreform

Neben der Grundrente hat die SPD ein Konzept zur Reform des Sozialstaats vorgestellt, mit der die Partei von Hartz IV abrückt, um ihr linkes Profil zu schärfen. Das Konzept sieht unter anderem weniger harte Sanktionen für Sozialhilfe-Empfänger, die Anhebung des Mindestlohns und für ältere Arbeitslose einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I vor.

Auch hierüber streitet sich die Partei mit dem Koalitionspartner. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer kritisierte, dass "Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird". Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen" Christoph Schmidt sprach sich insbesondere gegen die längere Auszahlung von Arbeitslosengeld I aus. Er sagte, die SPD schicke sich an, "das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen".

kko/dpa-AFX

insgesamt 203 Beiträge
mtt 13.02.2019
1. Zahnarzt
Man sollte sich mal die Frage stellen, wie viele der ominösen Zahnarztgattinen tatsächlich 35 Jahre im Niedriglohnsektor arbeiten! Es wird immer über Bürokratiedeutschland gemeckert, aber die eine aus 500 soll herausgefiltert [...]
Man sollte sich mal die Frage stellen, wie viele der ominösen Zahnarztgattinen tatsächlich 35 Jahre im Niedriglohnsektor arbeiten! Es wird immer über Bürokratiedeutschland gemeckert, aber die eine aus 500 soll herausgefiltert werden, das dabei die andern 499 auch gecheckt werden und der Aufwand dies zu tun, viel teuerer kommt, intressiert natürlich nicht.
pierrotlalune 13.02.2019
2.
Deutschland könnte mal nach andere Möglichkeiten schauen, Schweiz, Österreich, Belgien alles kleinere Länder mit kleinerem Bruttoinlandsproduktion, die schaffen es, dass die Menschen im alter einigermaßen gut leben können. [...]
Deutschland könnte mal nach andere Möglichkeiten schauen, Schweiz, Österreich, Belgien alles kleinere Länder mit kleinerem Bruttoinlandsproduktion, die schaffen es, dass die Menschen im alter einigermaßen gut leben können. In Belgien erhält jeder Rentner als Mindesrente 1200 Euro, das ist die Mindesrente, ob du gearbeitet hast oder nicht, hast du mehr verdient, kriegst auch du auch mehr Rente als die 1200. In Deutschland gibt es keine Mindesrente , es gibt eine Grundsicherung die eigentlich nicht ausreicht und den alten Menschen in einer Schublade steckt. Es sollte unterschieden werden Grundsicherung im alter und wenn man noch arbeitsfähig ist. Herr Heil bringt eine Grenze von 35 Arbeitsjahren, was nach den prekären Arbeitssituationen nur wenigen was bringen wird oder den falschen. also muss die Mindesrente her, alles andere ist wischiwaschi und hilft nichts. Zudem wird dann wieder eine Neiddebatte entstehen und weitere Grenzen gezogen und weiterhin die wirklich armen weiterhin arm gelassen und mit dem Gefühl der Bedürfdigkeit. Eine Mindesrente würde den Menschen auch Würde geben. Aber Deutschland ist dazu anscheinend nicht bereit.
reswer 13.02.2019
3. Der Herr Heil verwechselt da etwas!
"Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Erhöhung wird aber vom Steuerzahler bezahlt [...]
"Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Erhöhung wird aber vom Steuerzahler bezahlt werden...….und der hat ein Recht auf Überprüfung wo sein Geld hinfließt! Herr Heil ,einer der vielen, vielen Politiker ,die in ihrem Leben nur als Politiker tätig waren.
joomee 13.02.2019
4. Nicht das eigene Haus
So, das eigene Haus soll bei einer Bedürftigkeitsprüfung außen vor bleiben. D.h., wenn sich jemand ein Haus zusammen gespart hat was mittlerweile 1 Million Euro wert ist dafür dass behalten. Wenn aber jemand zu Miete [...]
So, das eigene Haus soll bei einer Bedürftigkeitsprüfung außen vor bleiben. D.h., wenn sich jemand ein Haus zusammen gespart hat was mittlerweile 1 Million Euro wert ist dafür dass behalten. Wenn aber jemand zu Miete wohnt und aber dafür 1 Million Euro über Aktien und Fonds angespart hat musst er das zuerst aufbrauchen oder wie? Das sieht man wieder, wie eindimensional manche Regierungsvertreter ticken.
helmut.alt 13.02.2019
5. Eine Grundrente hat mit sozialer Gerechrigkeit
nichts zu tun. Warum soll eine Person, die 35 Jahre lang zu wenig in die Rentenkasse eingezahlt hat, aus welchen Gründen auch immer, fast genauso viele Rente beziehen, wie eine Person, die ausreichend eingezahlt hat? In den [...]
nichts zu tun. Warum soll eine Person, die 35 Jahre lang zu wenig in die Rentenkasse eingezahlt hat, aus welchen Gründen auch immer, fast genauso viele Rente beziehen, wie eine Person, die ausreichend eingezahlt hat? In den letzten 50 Jahren war der Arbeitsmarkt in D attraktiv genug, um für das Leben im Alter Vorsorge treffen zu können. Wenn Zuzahlungen zu mageren Renten, dann nur bei Bedürftigkeit, ansonsten haben wir den Wohlfahrtsstaat erreicht, der kontraproduktiv für Leistungswillige ist.

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