Wirtschaft

Gesetzentwurf

Renteneinheit würde fast acht Milliarden Euro kosten

Arbeitsministerin Nahles will die Renten in Ostdeutschland bis 2020 auf Westniveau anheben. Kostenpunkt: knapp acht Milliarden Euro allein in den ersten drei Jahren.

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Politikerin Nahles

Donnerstag, 21.07.2016   16:01 Uhr

30 Jahre nach der Wiedervereinigung sollen die Ostrenten 2020 vollständig auf das Westniveau angehoben werden. "Das ist ein wichtiger Schritt für die innere Einheit unseres Landes", sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles am Donnerstag in Schwerin.

Ihr Gesetzentwurf zur Renteneinheit sieht zwei Schritte vor. Zum 1. Januar 2018 sollen die Ostrenten um die Hälfte des Unterschieds zum Westen, zwei Jahre darauf komplett angeglichen werden. Die Kosten für die Vereinheitlichung betragen demnach 7,5 Milliarden Euro allein in den ersten drei Jahren. Die Kosten soll laut Nahles der Bund tragen - nicht die Rentenkassen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zeigte sich froh über die Chance auf die im Osten ersehnte Vereinheitlichung: "Es ist keine rein materielle Frage - es geht auch um Augenhöhe, um Respekt vor den ostdeutschen Lebensleistungen", sagte er. Die meisten Menschen sähen dies als "Signal, dass die deutsche Einheit vollendet ist". Im September ist in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahl.

Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016.

Der Rentenwert - die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittslohn - liegt im Osten bei 28,66 Euro, im Westen bei 30,45 Euro. Das Ostniveau macht derzeit 94,1 Prozent des Westniveaus aus.

Die Arbeitgeber lehnten den Nahles-Plan ab. Aus ihrer Sicht müssten stattdessen alle Renten-Rechengrößten in den alten und neuen Ländern zu einem Stichtag auf bundesweit einheitliche Werte umgerechnet werden, forderte der Hauptgeschäftsführer ihres Verbands BDA, Steffen Kampeter. "Kein Rentner wird so schlechter gestellt."

ssu/dpa-AFX/Reuters

insgesamt 156 Beiträge
johnnybach 21.07.2016
1. Wunderbar ...
... wieder ein Geschenk an die jetzige Generation auf Kosten der jüngeren. Dabei geht es den heutigen Rentnern eh bessern als allen Rentnern vorher und allen nachfolgenden Rentnern. Fehlt eigentlich nur noch, dass die Nahles [...]
... wieder ein Geschenk an die jetzige Generation auf Kosten der jüngeren. Dabei geht es den heutigen Rentnern eh bessern als allen Rentnern vorher und allen nachfolgenden Rentnern. Fehlt eigentlich nur noch, dass die Nahles das auch wieder als "Generationengerechtigkeit" verkauft...
prince62 21.07.2016
2. Gut angelegtes bzw. ausgegebenes Geld
Das ist doch keine Summe, knapp 3 Mrd Euro pro Jahr für die deuschen Rentner ist eine bestens angelegte Summe und Investition in den seit Jahrzehnten darbenden Binnenmarkt, so viel Geld und noch viel viel mehr wird ja derzeit [...]
Das ist doch keine Summe, knapp 3 Mrd Euro pro Jahr für die deuschen Rentner ist eine bestens angelegte Summe und Investition in den seit Jahrzehnten darbenden Binnenmarkt, so viel Geld und noch viel viel mehr wird ja derzeit pro Jahr für Griechenland, Türkei und Ukraine zum Fenster rausgeschmissen, genau dort ist "Gegenfinazierung" möglich und machbar.
kritischer-spiegelleser 21.07.2016
3. Renteneinheit laut SPD
Leider konnten die noch nie rechnen. Der Westrentner, der fleissig in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekommt weniger Rente als der Ostrentner, der zwar mehr Lebensarbeitszeit hat aber weniger eingezahlt hat.
Leider konnten die noch nie rechnen. Der Westrentner, der fleissig in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekommt weniger Rente als der Ostrentner, der zwar mehr Lebensarbeitszeit hat aber weniger eingezahlt hat.
tropfstein 21.07.2016
4. Bei richtiger Einheit ist das kostenneutral !
Was oft vergessen wird (hoffentlich nicht von Frau Nahles!): Die Rentner Ost bekommen derzeit pro eingezahltem Euro deutlich mehr Rentenpunkte angerechnet (17%), als die Rentner West. Wenn man das ebenfalls korrigiert, kosten die [...]
Was oft vergessen wird (hoffentlich nicht von Frau Nahles!): Die Rentner Ost bekommen derzeit pro eingezahltem Euro deutlich mehr Rentenpunkte angerechnet (17%), als die Rentner West. Wenn man das ebenfalls korrigiert, kosten die Renten Ost entsprechend weniger.
burgundy 21.07.2016
5.
Falsch. Sie lassen sich von Politik und Wirtschaft einfach auf's Glatteis führen. Die Geschenke gehen vielmehr an diese Klientel, die das geschenkte Geld zum Dank auch noch dem Wirtschaftskreislauf und den Sozialsystemen des [...]
Zitat von johnnybach... wieder ein Geschenk an die jetzige Generation auf Kosten der jüngeren. Dabei geht es den heutigen Rentnern eh bessern als allen Rentnern vorher und allen nachfolgenden Rentnern. Fehlt eigentlich nur noch, dass die Nahles das auch wieder als "Generationengerechtigkeit" verkauft...
Falsch. Sie lassen sich von Politik und Wirtschaft einfach auf's Glatteis führen. Die Geschenke gehen vielmehr an diese Klientel, die das geschenkte Geld zum Dank auch noch dem Wirtschaftskreislauf und den Sozialsystemen des Heimatlands entzieht und in gewinnbringende, zum grossen Teil ausländische Projekte schafft - Macht, Geld und Ehre, jaja. Zurück bleiben die, die sich mit Pseudoargumenten ausspielen lassen. Aber die haben somit wenigstens etwas zu tun, um sich die Wartezeit bis zum - gesellschaftlich nicht zu spät erwünschten - Tod zu verkürzen.

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