Wirtschaft

Neuer Finanzminister Gualtieri

Der Mann, der Italien retten soll

Auf Roberto Gualtieri kommt der härteste Job in der neuen italienischen Regierung zu: Der auch bei seinen Landsleuten kaum bekannte Geschichtsprofessor soll den hoch verschuldeten Haushalt sanieren. Kann das gelingen?

FABIO FRUSTACI/ EPA-EFE/ REX

Roberto Gualtieri auf dem Weg zur Vereidigung des neuen Kabinetts

Von , Rom
Freitag, 06.09.2019   15:10 Uhr

Roberto Gualtieri, 53 Jahre alt, gebürtiger Römer, ist auch in Italien weitgehend unbekannt. Woher sollen ihn die Leute auch kennen? Er studierte Philosophie und Geschichte, promovierte über Zeitgeschichte. Politisch begann er bei den Kommunisten, wechselte bald zu den Linksdemokraten, die heute - nach vielen Umformungen - Partito Democratico (PD) heißen.

Gualtieri ist immer weit vorne dabei, aber nie in der ersten Reihe. 2009 wird er Europaabgeordneter, interessiert sich anfangs für alles Mögliche - Nato, Palästinenser, Verfassungsfragen, nur nicht für Wirtschaft und Finanzen. Parallel wird er Professor an der römischen Universität "La Sapienza" - für zeitgenössische Geschichte natürlich.

Nach seiner Wiederwahl 2014 steigt er in die Wirtschafts- und Finanzthematik ein, wird - wie immer er das auch schafft - gleich Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und brilliert. Er wirft sich in schwierige Sonder- und Untersuchungsausschüsse zu Steuerfragen und Geldwäsche und profiliert sich auch dort. 2016 wird er Mitglied der Lenkungsgruppe zum Brexit und einer der drei parlamentarischen Chefunterhändler zum Brexit. Die Wochenzeitung "Politico Europe" nahm ihn schon 2016 auf ihre Liste der einflussreichsten EU-Abgeordneten.

Als er kürzlich, im Mai, zum dritten Mal zum Chef des Wirtschafts- und Währungsausschusses gewählt wurde, lief das ohne Abstimmung, einfach per Akklamation. Wer sonst hätte das machen sollen?

Ein Segen für Italien und Europa

Nun ist der Geschichtsprofessor Finanzminister geworden. Und von allen Seiten gibt es Lob dafür. Mit ihm als Finanzminister in Rom "können Deutschland und Italien ein neues Kapitel in der Europolitik aufschlagen", jubelt der ansonsten eher skeptische Grünen-Sprecher im EU-Parlament, Sven Giegold, über den römischen Superman. Mit dem könne es nun "einen Neuanfang zwischen Italien und dem Rest der Eurozone geben", ja jetzt böte sich sogar "die Gelegenheit für einen neuen Aufbruch in Europa".

Der spanische EU-Parlamentarier Luis Garicano twitterte Gualtieri hinterher: "Du fehlst uns heute bei der Lagarde-Anhörung", die er natürlich hätte leiten sollen. Und Christine Lagarde, die kommende Chefin der Europäischen Zentralbank, die kurz vor Gualtieris Abreise aus Brüssel lange mit ihm zusammensaß, pries den Römer öffentlich als "einen Segen für Italien und für Europa".

Der ungeschönte Horror auf Gualtieris Schreibtisch

Am Donnerstag, nach der Vereidigung, nahm Gualtieri seinen neuen Arbeitsplatz in Beschlag. Und womöglich ist ihm erst beim Blick auf die nackten Zahlen die ganze Finanzmisere seines Landes bewusst geworden. Denn in dem, was die Regierung in Rom bisher nach Brüssel schickte, war meist die eine oder andere Luftbuchung dabei: Einnahmen, die nie kamen, oder Ausgaben, die sich später als zu knapp bemessen herausstellten. Jetzt liegt der ungeschönte Horror auf Gualtieris Schreibtisch.

23 Milliarden Euro muss er einsparen, sonst würde automatisch - wie von der Vor-Vorgänger-Regierung mit der EU-Kommission vereinbart - die Mehrwertsteuer um diesen Betrag steigen. Das würde Italiens Wirtschaft noch tiefer in die Bredouille bringen.

Weitere vier Milliarden fehlen für den Kostenausgleich schon beschlossener Maßnahmen. Ohne die Sparaktion und ohne höhere Mehrwertsteuer würde die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen - und Italiens Schuldenberg damit auf die neue Rekordmarke von 135 Prozent wachsen. Damit würde nicht nur Italien wieder am Abgrund stehen, auch Europa müsste um den Erhalt der Währungsunion wieder einmal zittern.

Sparpolitik macht unbeliebt

Gelingt die Aktion, 27 Milliarden einzusammeln, dann läge die Neuverschuldung nur bei etwa zwei Prozent - wenn da nicht auch noch die Pläne der neuen Regierung wären. 29 Punkte stehen in deren Programm, und die meisten davon kosten Geld.

Die Senkung der Einkommensteuer zum Beispiel, die Investitionen in den wirtschaftsschwachen Süden und auch ein breites, teures Ökoprogramm. Er wisse nicht, wie es um die Kapazität des neuen Ministers bestellt sei, "Menschen zu enttäuschen", sagt Mario Monti.

Der Mann weiß, wovon er redet. Monti hatte im November 2011 die Regierung in Rom übernommen, nachdem Silvio Berlusconi das Land finanziell tief in die Miesen gesteuert hatte. Monti versuchte, "epochale Reformen durchzuboxen", wie das "Wall Street Journal" damals schrieb. Nicht alles, aber einiges gelang. Doch Ende 2012 verlor er die Mehrheit im Parlament und bei den Neuwahlen im Februar 2013 wandte sich auch das Wahlvolk ab. Die von Monti gegründete Partei holte nicht einmal mehr zehn Prozent der Stimmen. Das war es dann für den als "Retter" ins Amt gelockten Monti. Sparpolitik macht unbeliebt.

Das sollte Gualtieri wissen. Doch es gibt auch Signale, die ihm Mut machen können. Der berühmte Spread zum Beispiel, der Zinsaufschlag, den Italien im Vergleich zum als sicherer Schuldner geltenden Deutschland zahlen muss, damit Kapitalanleger seine Anleihen kaufen. Im vorigen Jahr war dieser Abstand zeitweise auf 3 Prozentpunkte gestiegen. Nun, seit der Euro-Gegner Matteo Salvini nicht mehr in der Regierung ist, ist er auf Werte um 1,5 Prozentpunkte gefallen. Bliebe das so bis Jahresende, würde Gualtieri 2 bis 2,5 Milliarden Euro sparen. Und noch einmal das Doppelte wäre drin, hielte das Spread-Glück über das ganze Jahr 2020.

Auch die Ratingagenturen, die Italien regelmäßig schlecht bewertet hatten, verschicken plötzlich Hoffnungspost. Das neue politische Umfeld "könnte die Lage der öffentlichen Finanzen verbessern", so die Agentur Standard & Poor's (S&P).

Und dann gibt es ja noch Ursula von der Leyen, die künftige EU-Kommissionspräsidentin, die Italien schon ein bisschen mehr Flexibilität versprochen hat. Und, nicht zu vergessen, Gualtieris Parteifreund, Italiens Ex-Regierungschef Paolo Gentiloni. Der soll Kommissar in Brüssel werden und vielleicht, so heißt es gerüchteweise, sogar zuständig für Wirtschaft und Finanzen werden. Das würde manches vielleicht auch erleichtern.

insgesamt 39 Beiträge
muellerthomas 06.09.2019
1.
" hoch verschuldeten Haushalt sanieren" Ein Staatshaushalt kann nicht hoch verschuldet sein - der Staat kann hoch verschuldet sein oder der Haushalt ein hohes Defizit aufweisen. Italien weist seit 1992 mit kurzer [...]
" hoch verschuldeten Haushalt sanieren" Ein Staatshaushalt kann nicht hoch verschuldet sein - der Staat kann hoch verschuldet sein oder der Haushalt ein hohes Defizit aufweisen. Italien weist seit 1992 mit kurzer Unterbrechung 2009/10 einen Primärüberschuss auf. Entsprechend ist die Staatsschuldenqoute - die in den 1970er und 1980er Jahren gestiegen ist - von 1994 bis 2007 deutlich gesunken und erst im Zuge der Finanzkrise wieder gestiegen. Seit 2014 ist die Quote aber wieder stabil und wäre wohl ohne Leute wie Salvini auch längst wieder gesunken.
Melissa85 06.09.2019
2.
Vielleicht ist sein Vorteil das ganze Wissen aus der Geschichte. Der Mann sollte ja Wissen was damals alles so schiefgelaufen ist und kann die selben Fehler gut vermeiden. Währe schön für die Italienische Bevölkerung wenn's [...]
Vielleicht ist sein Vorteil das ganze Wissen aus der Geschichte. Der Mann sollte ja Wissen was damals alles so schiefgelaufen ist und kann die selben Fehler gut vermeiden. Währe schön für die Italienische Bevölkerung wenn's wieder bergauf geht.
haarer.15 06.09.2019
3. Roberto Gualtieri
Viel Glück ! Alleine kann Gualtieri sein Land natürlich nicht retten. Die Hinterlassenschaft seines Vorgängers ist wahrhaftig bedrückend. Aber der neue Mann ist sicher ein großer Hoffnungsschimmer für Italien. Unter Salvini [...]
Viel Glück ! Alleine kann Gualtieri sein Land natürlich nicht retten. Die Hinterlassenschaft seines Vorgängers ist wahrhaftig bedrückend. Aber der neue Mann ist sicher ein großer Hoffnungsschimmer für Italien. Unter Salvini - der fatalerweise nur Ein-Thema-Pflege betrieben hatte - wäre nun alles noch viel schneller und komplett den Bach hinunter gegangen. Für Italien hat der sich ja in keiner Weise verdient gemacht.
hagebut 06.09.2019
4. Das wird nicht gelingen
In der jetzigen globalen Krise hat kein Land die Möglichkeit die Konjunktur durch Leistungsbilanzüberschüsse zu stabilisieren. Sieht man sogar am Exportüberschuss Weltmeister Deutschland. Damit bleibt Italien nichts weiter [...]
In der jetzigen globalen Krise hat kein Land die Möglichkeit die Konjunktur durch Leistungsbilanzüberschüsse zu stabilisieren. Sieht man sogar am Exportüberschuss Weltmeister Deutschland. Damit bleibt Italien nichts weiter übrig als durch staatliche Konjunkturprogramme auf Pump die Wirtschaft zu stabilisieren. Die haben so schon eine beträchtlich hohe Arbeitslosigkeit. Die im Beitrag aufgeführten möglichen Maßnahmen sind dazu nicht überzeugend. So müssen z.B. Steuer- und Abgabensenkungen in einer Volkswirtschaft immer durch Kreditaufnahmen des Staates überkompensiert werden, sonst dämpfen sie die Konjunktur, da sich die Sparquote erhöht (mit unbestrittenen empirischen Daten nachweisbar). Oder: Die Vorstellung, der Staat spart Ausgaben und muss sich dann dafür weniger verschulden ist ein Nullsummenspiel. Ich hoffe die neue italienische Regierung hält, wie immer, nicht lange und dann kommt Salvini wieder und führt Italien aus der Eurozone. Dann hätte man bessere Chancen.
riomaster181 06.09.2019
5. Kleine Prognose gefällig?
Nein, auch er wird es nicht schaffen. Selbst wenn er intellektuell dazu in der Lage wäre die notwendigen Schritte zu definieren, man wird ihm nicht gestatten diese auch umzusetzen. Denn die würden auf jeden Fall potentielle [...]
Nein, auch er wird es nicht schaffen. Selbst wenn er intellektuell dazu in der Lage wäre die notwendigen Schritte zu definieren, man wird ihm nicht gestatten diese auch umzusetzen. Denn die würden auf jeden Fall potentielle Wähler vergrätzen, und das kann sich diese Not-Koalition auf keinen Fall erlauben. Also wird auch diese Regierung (wie andere vor ihr) den bequemen Weg gehen und weiter neue Schulden machen, in Richtung Brüssel garniert mit der Begründung nur so könne man Salvini verhindern. Was dann akzeptiert werden wird schließlich müssen doch die Demokraten gegen die Populisten zusammenstehen usw. usw. Das eigentliche Elend daran ist, daß das alles so unglaublich vorhersehbar ist.

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