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Wagenknecht verlangt bundesweiten Mietendeckel

Die Vielzahl der Einwände gegen einen Mietpreisdeckel scheint Linkenfraktionschefin Sahra Wagenknecht nicht anzufechten. Sie würde die Idee ihrer Berliner Parteifreunde am liebsten auf die gesamte Republik übertragen.

Wolfgang Kumm/DPA

Häuser in Berlin: Umlandgemeinden tragen die Last

Dienstag, 27.08.2019   07:31 Uhr

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat einen Mietendeckel auch auf Bundesebene gefordert. "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie nannte es "unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bieten, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben werden".

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hält ungeachtet heftiger Kritik an seinem Ziel fest, den Anstieg der Wohnkosten in der Hauptstadt per Mietendeckel zu stoppen. Allerdings ist offen, ob die am Wochenende bekannt gewordenen Eckpunkte von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit Mietobergrenzen von maximal acht Euro je Quadratmeter unverändert in den Gesetzentwurf einfließen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne in Berlin mahnten rechtssichere und verhältnismäßige Lösungen an.

Der Senat will alle Mieten für fünf Jahre per Gesetz einfrieren. Nach den Eckpunkten aus dem Ressort von Lompscher sollen Wohnungen je nach Alter und Ausstattung nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage soll dabei keine Rolle spielen. Ausgenommen vom Mietendeckel sollen lediglich Neubauten ab 2014 sein.

FDP sucht Stimmen für Normenkontrollklage

Die FDP will den geplanten Mietendeckel in Berlin laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und wirbt mangels eigener Mehrheiten bei der Union um Unterstützung. Das gehe aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor. Ein Antrag auf Normenkontrolle kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestags gestellt werden.

Einwände gegen den Mietendeckel kommen übrigens nicht allein von Ökonomen und Interessenverbänden. Auch Siedlungsforscher wie Carolin Wandzik formulieren erhebliche Bedenken. So könnte sich die Regelung in Berlin insbesondere auf die Nachbargemeinden negativ auswirken, sagte die Geografin, die das private Gewos-Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung in Hamburg leitet. "Das Umland muss die Folgen tragen." Die Begrenzung der Mieten auf höchstens etwa acht Euro werde dazu führen, dass weniger neue Wohnungen in Berlin gebaut werden, Berliner und Zuzügler würden deshalb verstärkt am Stadtrand in Brandenburg suchen.

"Das wird für die Umlandgemeinden eine wirklich schwierige Aufgabe", erklärte Wandzik. Schon jetzt seien am Rand der Hauptstadt mancherorts Straßen und Bahnen voll sowie Schul- und Kita-Plätze schwer zu finden.

Denn in den vergangenen Jahren seien immer mehr Berliner ins Umland gezogen, wo sie Mieten und Kaufpreise noch bezahlen konnten. "Der Kessel kocht weiter, und das Überschwappen auf das ländliche Umland hat schon begonnen."

Zuzügler hätten keine Chance

Im vergangenen Jahr waren laut Amt für Statistik rund 15.900 Berliner nach Brandenburg gezogen, die meisten in 50 Gemeinden nahe Berlin, zunehmend aber auch in entlegenere Orte.

Käme der Mietendeckel, würden weniger Berliner umziehen, sagte Wandzik. "Zuzügler hätten kaum noch die Chance, einen Fuß auf den Boden zu bekommen." Sie zögen in die Nachbargemeinden, die darauf nicht vorbereitet seien.

Die Geografin kritisierte, ein Mietendeckel treffe vor allem Kleineigentümer. Von ihnen gebe es in Berlin verhältnismäßig viele. Sie hätten mit den jetzigen Mieten kalkuliert, bei einer Kürzung fehle ihnen Geld, die Häuser instand zu halten und zu modernisieren. "Ich frage mich, ob das die Investitionsruinen von morgen sind."

mik/dpa

insgesamt 197 Beiträge
trus 27.08.2019
1.
Wie kann denn schlicht behauptet er den, die rund 16.000 Berliner seien aus Preisgründen nach Brandenburg gezogen? Denkbar wäre ja auch, dass man das aus freien Stücken wollte. Lärm, zunehmende Fülle und Hektik, Klima, [...]
Wie kann denn schlicht behauptet er den, die rund 16.000 Berliner seien aus Preisgründen nach Brandenburg gezogen? Denkbar wäre ja auch, dass man das aus freien Stücken wollte. Lärm, zunehmende Fülle und Hektik, Klima, Umweltbelastungen sind gute Gründe um Berlin den Rücken zu kehren. Und sonderlich familienfreundlich ist Berlin in meinen Augen auch nicht.
stefanus mundus 27.08.2019
2. Geister der Vergangenheit
Bei aller Liebe für soziale Gleichheit: die Politiker der LINKEN scheinen vergessen zu haben, wie die Häuser in der DDR aussahen, nachdem über Jahrzehnte hinweg die Mieten gedeckelt waren: grau, amrode und vielfach abbruchreif. [...]
Bei aller Liebe für soziale Gleichheit: die Politiker der LINKEN scheinen vergessen zu haben, wie die Häuser in der DDR aussahen, nachdem über Jahrzehnte hinweg die Mieten gedeckelt waren: grau, amrode und vielfach abbruchreif. Aber Frau Wagenknecht lebt ja auch in einem schönen Eigenheim im Saarland, das wird für sie nicht relevant werden.
letztes_wort 27.08.2019
3. Dann wird es wohl keine Vermietungen mehr geben
Die Wohnung, die wir für uns selbst nutzen liegt bei einem Quadratmeterpreis von ca. 12€ kalt in der Finanzierung. Wobei diese über 30 Jahre läuft. Es ist keine Luxuswohnung mit goldenen Wasserhähnen ;) und vor 20 Jahren noch [...]
Die Wohnung, die wir für uns selbst nutzen liegt bei einem Quadratmeterpreis von ca. 12€ kalt in der Finanzierung. Wobei diese über 30 Jahre läuft. Es ist keine Luxuswohnung mit goldenen Wasserhähnen ;) und vor 20 Jahren noch nicht in der großen Immobilienblase gekauft und auch nicht in einer Großstadt. Dennoch Grundstückspreise von 450€/m². Wie soll man so etwas für maximal 8€/m² vermieten? Die Zinsen sind zwar momentan niedrig, dafür sind die Preise für die Wohnungen in die Höhe geschossen. Völlig unmöglich da Wohnraum zur Vermietung zu schaffen.
Harry1 27.08.2019
4. Was für ein Unfug
mit Bauvorschriften und Nichtausweisung von Baugrund werden die Preise des Neubaus hochgetrieben. Die Fluktuation bei Bestandsmieten ist signifikant gefallen. Wer eine bezahlbare Wohnung hat bewegt seinen Hintern nicht mehr raus. [...]
mit Bauvorschriften und Nichtausweisung von Baugrund werden die Preise des Neubaus hochgetrieben. Die Fluktuation bei Bestandsmieten ist signifikant gefallen. Wer eine bezahlbare Wohnung hat bewegt seinen Hintern nicht mehr raus. Hauptproblem sind die Schlange stehenden Interessenten bei den wenigen verfügbaren Wohnungen. Viele Interessenten - wenig Wohnungen. Einzige Lösung sind mehr Wohnungen. Staatlicher Neubau bzw. Inverstorenneubau mit der Folge dass mehr Wohnungen auf den Markt kommen. Enteignung bestehenden Wohnraums, Mietendeckel auf bestehenden Wohnraum schaffen keine neue Wohnung - behindern Neubau. Und bestehender Wohnraum fängt an zu gammeln weil keiner mehr einen Hosenknopf in Instandhaltung steckt.
andrehe 27.08.2019
5. Energetische Modernisierung
Die energetische Modernisierung der Altbauten ist dringend notwendig, soll aber nicht zu einer Mietpreis-Steigerung führen. Wir brauchen also eine Finanzierung dieser Maßnahmen. Eine CO2-Steuer würde helfen. Klimaschädliches [...]
Die energetische Modernisierung der Altbauten ist dringend notwendig, soll aber nicht zu einer Mietpreis-Steigerung führen. Wir brauchen also eine Finanzierung dieser Maßnahmen. Eine CO2-Steuer würde helfen. Klimaschädliches Verhalten wird bestraft, aber bei der Umstellung auf eine nachhaltige Lebensweise werden die Bürger unterstützt. Spekulation mit Immobilien, wo Hedgefonds 10000 Wohnungen aufkaufen und die Mieter dann freisetzen, gehört verboten. Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass nicht mehr zur Arbeit gependelt wird. Die Entfernungspauschale sollte also auch entfallen und das Geld für o. g. Maßnahmen verwendet werden. Ein Rechtsanspruch auf Heimarbeit würde den Druck etwas vom Kessel nehmen und sollte in dem Rahmen eingeführt werden. Städte wie Wien zeigen, dass es gelingen kann, die Mieten zu begrenzen. Die Ursache für den Erfolg ist nicht immer klar, das sollte aber genauestens erforscht werden.

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