Wirtschaft

Kampf gegen Schwarzarbeit

Zoll soll verstärkt gegen "Arbeiterstriche" vorgehen

Der Zoll bekommt mehr Personal, um illegale Beschäftigung einzudämmen. So sollen unter anderem die "Arbeiterstriche" bekämpft werden, wo sich Menschen als Tagelöhner anbieten.

DPA

Beamte des Zolls kontrollieren eine Baustelle (Archivbild)

Mittwoch, 20.02.2019   16:37 Uhr

Die Bundesregierung will den Zoll mit zusätzlichem Personal und mehr Kompetenzen ausstatten, damit die Behörde härter gegen Schwarzarbeit vorgehen kann. "Illegale Beschäftigung ist keine Lappalie", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), nachdem das Kabinett seinen Gesetzentwurf angenommen hatte.

Der Entwurf sieht unter anderem eine Aufstockung des Personals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) um weitere 3500 Stellen vor. Zuvor war bereits angekündigt worden, dass die Abteilung von heute rund 7900 auf mehr als 10.000 Stellen im Jahr 2026 wachsen soll.

Die FSK kontrolliert, ob bei Dienstleistungen illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit im Spiel ist. Allein in den vergangenen beiden Jahren hat der Zoll nach Angaben des Ministeriums Schäden durch illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt. Künftig soll die FSK auch Fälle prüfen können, bei denen Leistungen noch nicht erbracht, aber schon geplant worden sind.

Arbeit als Tagelöhner im Vorhinein verhindern

Das kann etwa bei sogenannten "Arbeiterstrichen" der Fall sein, informellen Sammelstellen, an denen sich Menschen als Tagelöhner verdingen. Dabei bieten sie sich dem Ministerium zufolge meist für schwere körperliche Arbeiten auf Baustellen oder im Transportgewerbe an und werden weit unter dem Mindestlohn bezahlt.

Künftig soll der Zoll schon bei der Anbahnung solcher Arbeitsverhältnisse eingreifen dürfen - nicht wie bisher erst, wenn er Betroffene auch bei der Arbeit erwischt. Beim Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit oder Menschenhandel sollen die Beamten die Polizei unterstützen dürfen.

Reportage

Auch für die tariflich vereinbarten Unterkunftsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte gelten künftig gesetzliche Mindeststandards - das solle "ganz unerträglichen Bedingungen" wie Übernachtungen auf Matratzenlagern ein Ende setzen, sagte Scholz. Für die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe soll es schärfere Dokumentationspflichten geben.

Leichtere Telefonüberwachung von Verdächtigen

Scheinrechnungen und obskure Firmenstrukturen im Baugewerbe sollen den Plänen zufolge ebenfalls verstärkt ein Fall für den Zoll werden. Die Beamten sollen künftig die Telekommunikation Verdächtiger leichter überwachen können und bei Briefkastenfirmen auch dann eingreifen, wenn der konkrete Arbeitsort unklar ist.

Auch EU-Ausländer, die in Deutschland Kindergeld beziehen, sollen vom Zoll in Zukunft stärker daraufhin kontrolliert werden, ob sie arbeiten. Im Zweifel könnten die Familienkassen Zahlungen künftig vorläufig einstellen. Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei an die Erwerbstätigkeit geknüpft, sagte Scholz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Pläne grundsätzlich, nannte sie aber halbherzig und sprach von handwerklichen Fehlern.

kko/ssu/dpa-AFX

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