Wirtschaft

"Abschmelzmodell"

Altmaier plant Soli-Abschaffung bis 2026

In der Regierung ist ein Kampf um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags entbrannt. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Gegenvorschlag zu den Plänen von Finanzminister Scholz erarbeitet.

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Peter Altmaier

Donnerstag, 15.08.2019   19:03 Uhr

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Soli-Abschaffung vorgelegt - und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Altmaier schlägt eine vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags in drei Schritten bis 2026 vor, berichten das "Handelsblatt" und die Nachrichtenagentur dpa. Er will demnach ein "Abschmelzmodell" durchsetzen, das helfen solle, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten.

"Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet", heißt es demnach in dem Papier des Wirtschaftsministeriums. "90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026."

Scholz hat andere Pläne. Er will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Eine komplette Abschaffung lehnt er ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.

Sein Ministerium hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weitergeleitet. Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

Altmaier hatte bereits ein eigenes Soli-Konzept angekündigt. In der Union drängen viele auf eine vollständige Soli-Abschaffung. Das Thema könnte auch am Sonntag im Koalitionsausschuss aufgerufen werden.

ssu/dpa

insgesamt 67 Beiträge
hadwerker 15.08.2019
1. 2096
Ganz ehrlich, das ist ja ein Tempo. Mannomann! Macht doch nicht so schnell, 2096 würde doch auch reichen. Der Soli wurde mal für eine gute Sache geschaffen, aber so langsam sollte er zumindest für alle kleinen Einkommen [...]
Ganz ehrlich, das ist ja ein Tempo. Mannomann! Macht doch nicht so schnell, 2096 würde doch auch reichen. Der Soli wurde mal für eine gute Sache geschaffen, aber so langsam sollte er zumindest für alle kleinen Einkommen abgeschafft werden. Das Geld gehört uns! Gern habe ich es fur den Aufbau Ost gegeben. Jetzt rückt das Geld wieder an uns raus, alles andere ist unfair..... und typisch für Politiker und die Politik.
lungervogel 15.08.2019
2. Soli sofort abschaffen
Den Soli sofort abschaffen und stattdessen einen Vermögenssteuer einführen. Zusätzlich Finanztransaktions- und Digitalsteuer und gut ist.
Den Soli sofort abschaffen und stattdessen einen Vermögenssteuer einführen. Zusätzlich Finanztransaktions- und Digitalsteuer und gut ist.
omi_hh 15.08.2019
3. Ganz einfach
- Soli abschaffen - Für Bezieher hoher Einkommen neuen höheren Spitzensteuersatz einführen - kalte Progression abschaffen, indem jährlich die Steuerskala um die Inflationsrate angepasst wird --> (fast) alle sind [...]
- Soli abschaffen - Für Bezieher hoher Einkommen neuen höheren Spitzensteuersatz einführen - kalte Progression abschaffen, indem jährlich die Steuerskala um die Inflationsrate angepasst wird --> (fast) alle sind glücklich
#besserwisser 15.08.2019
4. ... komplette Abschaffung lehnt er ab ...
Lieber Herr Scholz. Es gibt tatsächlich einen Grund, weshalb der Soli in Form eines (gerne gegebener) Beitrags der Allgemeinheit zur Wiedervereinigung gestaltet wurde. Der Soli ist - ausdrücklich - nicht als Steuer konzipiert [...]
Lieber Herr Scholz. Es gibt tatsächlich einen Grund, weshalb der Soli in Form eines (gerne gegebener) Beitrags der Allgemeinheit zur Wiedervereinigung gestaltet wurde. Der Soli ist - ausdrücklich - nicht als Steuer konzipiert worden! Als Bürger - und SPD Wähler - verstehe ich nicht, wie die, lange bekannte, Abschaffung des Beitrags ein Loch im Haushalt verursachen kann!? Das lässt die Vermutung aufkommen, dass der Soli bereits in der Vergangenheit zweckentfremdet und für von seiner ausschließlichen Zweckbestimmung abweichende Zwecke missbraucht worden ist. Das, Herr Scholz, ist Betrug! Jeder Bürger, der so agierte, würde sich vermutlich vor Gericht verantworten müssen!? Es wäre ein erster Schritt, zurück zu den Werten der SPD, wenn Sie die Notwendigkeit einer ersatzlosen Streichung des Soli anerkennen würden.
eckawol 15.08.2019
5. Der Versuch , in der GROKO noch zusammenzuarbeiten
eine Brücke für Scholz zu bauen ,bevor die GROKO ganz bricht. Es ist nicht zu verstehen, dass der "SOLI" nicht für alle Steuerzahler zugleich total abgeschafft wird. Bei Einführung des SOLI kannten die Regierenden [...]
eine Brücke für Scholz zu bauen ,bevor die GROKO ganz bricht. Es ist nicht zu verstehen, dass der "SOLI" nicht für alle Steuerzahler zugleich total abgeschafft wird. Bei Einführung des SOLI kannten die Regierenden keine Hemmungen...

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