Wirtschaft

Klimadebatte

Schulze will CO2-Steuer mit Prämie für Bürger verbinden

Kohlendioxid soll einen Preis bekommen - auch im Verkehr und beim Heizen. Umweltministerin Schulze stellte nun Gutachten für eine sozial gerechte CO2-Steuer vor: Wer sich klimafreundlich verhält, könnte finanziell profitieren.

DPA

Umweltministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung der Gutachten

Freitag, 05.07.2019   11:16 Uhr

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen aus und will dies mit einer "Klimaprämie" für die Bürger verbinden. Klimafreundliches Verhalten beim Autofahren und Heizen solle belohnt werden, sagte Schulze bei der Vorstellung von drei Gutachten für einen CO2-Preis im Verkehr und im Wärmesektor.

"Die Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten. Das ist für mich eine zentrale Erkenntnis aus den Gutachten", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Eine sogenannte Klimaprämie sei dafür das beste Instrument. Im Durchschnitt bekomme ein Haushalt dann zurück, was er eingezahlt habe. Wer sich für ein klimafreundlicheres Verhalten entscheide, mache ein Plus.

Es brauche eine Trendwende beim Ausstoß von Treibhausgasen, so Schulze weiter. "Gerade in den Bereichen Verkehr und Wärme fehlen bislang genügend Preisanreize für einen Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen." Es sollten aber keine Mehreinnahmen für den Staat geschaffen werden. Auf ein bestimmtes Modell zur CO2-Bepreisung sei sie noch nicht festgelegt.

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Für die CO2-Bepreisung gibt es verschiedene Modelle: Steuern, Abgaben oder auch die Ausweitung des Handels mit Emissionszertifikaten, wie es ihn in der EU schon für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. Letzteres sei aber kurzfristig nicht realistisch, sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, das eines der Gutachten erarbeitete. "Man sollte nicht auf die Reform eines europäischen Emissionsrechtehandels warten."

Deutschland droht seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen, was die Große Koalition mit einem Klimaschutzgesetz verhindern will. Eine CO2-Bepreisung ist innerhalb der schwarz-roten Koalition aber umstritten. Schulze will die Erkenntnisse der Forscher am 18. Juli ins sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung einbringen.

Die Union arbeitet noch an einem Klimakonzept. Die Gremien von CDU und CSU sollen am 16. September die endgültigen Beschlüsse fassen. Kommende Woche werden die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorstellen, das die Bundesregierung beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Auftrag gegeben hatte.

"Ich hab sehr genau vernommen was alles nicht gewünscht wird", sagte Schulze zum Widerstand innerhalb der Koalition. "Mit Neinsagen sparen wir keine Tonne CO2."

dab/dpa/Reuters

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