Wirtschaft

Schäfer-Gümbel

SPD will komplette Soli-Abschaffung nur bei höheren Steuern für Reiche

Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden - doch die Koalition streitet weiter darüber, ob das auch für Topverdiener gelten soll. SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel will sie steuerlich nicht entlasten.

Michael Gottschalk / Getty Images

Will die "Nettoeinkommen der Superreichen" nicht erhöhen: Thorsten Schäfer-Gümbel

Dienstag, 13.08.2019   10:31 Uhr

Die Bundesregierung will noch im August die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg bringen. Nun hat die SPD in Aussicht gestellt, eine von der Union geforderte vollständige Abschaffung des Solis mitzutragen - wenn Spitzenverdiener zugleich mehr Einkommensteuer zahlen müssen.

"Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen", sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, wird es mit der SPD nicht geben."

Lesen Sie hier einen Kommentar: Schluss mit dem Soli-Prinzip!

Der Solidaritätszuschlag ist ein Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer und wird seit 1995 dauerhaft erhoben. Seine Einführung wurde damals mit den Kosten der deutschen Einheit begründet. 2017 brachte der Zuschlag dem Staat knapp 18 Milliarden Euro ein. Fast 14 Milliarden wurden laut Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von den einkommensstärksten 20 Prozent der Bevölkerung bezahlt.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf geeinigt, die unteren 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 vom Solidaritätszuschlag zu befreien. Der Gesetzesentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht nun jedoch vor, dass der Soli für weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler zumindest zum Teil abgesenkt wird.

Scholz hatte ähnlich wie Schäfer-Gümbel gesagt, dass langfristig auch über die verbleibenden Soli-Zahler eine Entscheidung getroffen werden muss. Das könne "aus Gründen der Gerechtigkeit" aber auch eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener beinhalten. Der Konflikt könnte beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag Thema werden.

Wie die Union pocht auch die FDP auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Andernfalls droht sie mit einer Verfassungsklage. FDP-Chef Christian Lindner hatte dem "Handelsblatt" gesagt, sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, "werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen".

kko/dpa

insgesamt 222 Beiträge
LDaniel 13.08.2019
1. Aha
Also will man die Leute, die ohnehin schon nahezu den ganzen Staat finanzieren, noch mehr schröpfen... . Da will die sterbende SPD wohl das ganze Land mit in den Tod reißen.
Also will man die Leute, die ohnehin schon nahezu den ganzen Staat finanzieren, noch mehr schröpfen... . Da will die sterbende SPD wohl das ganze Land mit in den Tod reißen.
madjogi 13.08.2019
2. Wir haben gelernt
dass man mit ca. 3.500 € netto als Single in D als "Reich" gilt. Was bedeutet dann die Aussage der SPD dass man den Soli nur dann komplett abschaffen will, wenn die "Reichen" einen Beitrag zum Sozialstaat [...]
dass man mit ca. 3.500 € netto als Single in D als "Reich" gilt. Was bedeutet dann die Aussage der SPD dass man den Soli nur dann komplett abschaffen will, wenn die "Reichen" einen Beitrag zum Sozialstaat leisten? Wer hier laut jubelt und "Ja" schreit sollte mal genau nach der SPD-Definition von "Reich" fragen. Es gab einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Halbteilungsgrundsatz". Danach ist es Verfassungswidrig dem Steuerzahler mehr als die Hälfte seiner Einkünfte wegzusteuern. Aber das hat noch keinen Politiker interessiert. Als Staat muss man sich nicht an seine eigene Gesetzte halten.
karlo1952 13.08.2019
3. Neue Argumente der Foristen
wird es wohl nicht geben. Deshalb bleibe ich dabei, wer vorher keinen Soli bezahlt hat, muß auch danach keinen mehr bezahlen. Alles andere wäre ungerecht. Wenn Reiche mehr Steuern zahlen sollen, was ich nicht ablehne, kann man [...]
wird es wohl nicht geben. Deshalb bleibe ich dabei, wer vorher keinen Soli bezahlt hat, muß auch danach keinen mehr bezahlen. Alles andere wäre ungerecht. Wenn Reiche mehr Steuern zahlen sollen, was ich nicht ablehne, kann man ja die Steuersätze entsprechend anheben, oder eine Reichensteuer einführen. Allerdings befürchte ich, dass neue Steuern, wie die bereits diskutierte CO2-Steuer, wohl wieder alle, und vor allem, die weniger Betuchten treffen wird.
burlei 13.08.2019
4. Das wäre doch mal ein Kompromiss
Puscht den Spitzensteuersatz auf 50% hoch (die 0,5% mehr als der Soli betrug können für Planstellen von Steuerfahndern ausgegeben werden), dann ist er immer noch niedriger als unter Kohl. Ein weiterer Vorteil: die FDP ist erst [...]
Puscht den Spitzensteuersatz auf 50% hoch (die 0,5% mehr als der Soli betrug können für Planstellen von Steuerfahndern ausgegeben werden), dann ist er immer noch niedriger als unter Kohl. Ein weiterer Vorteil: die FDP ist erst mal wieder für ein paar Tage ruhig, bis die Wirtschaft zu einem Statement kommt, dass die FDP als ihre Meinung vortragen kann. Weiterer Vorteil: auch die SPD stellt langsam fest, dass Koalitionsverträge nicht das Papier wert sind, auf die sie gedruckt wurden. Die CDU hat das schon seit Jahrzehnten verinnerlicht.
Lebonk 13.08.2019
5.
Hoffentlich weiß die SPD, dass sie die Gesellschaft weiter spaltet, wenn sie die Neiddebatte fördert. Sie hofft dadrauf, dass die Bürger sagen: Jawoll, gut ! Gebts bzw nehmts den Reichen ! Was für eine kurzsichtige Ansicht [...]
Hoffentlich weiß die SPD, dass sie die Gesellschaft weiter spaltet, wenn sie die Neiddebatte fördert. Sie hofft dadrauf, dass die Bürger sagen: Jawoll, gut ! Gebts bzw nehmts den Reichen ! Was für eine kurzsichtige Ansicht ! Gerade der Soli eignet sich überhaupt nicht für solche Betrachtungen. Er ist eine begrenzte Abgabe, die nun ausläuft. Für alle. Wer was anderes will, beschädigt den ohnehin ramponierten Ruf der Politiker. Was sagen und was anderes machen. Eine Erhöhung der Steuern nach Abschaffung des Soli kann man ja in Betracht ziehen, aber sinnvoll ist das nicht. Die sog. Reichen tragen ohnehin schon den größten Teil der Steuerlast. Sie sind in der Regel Besitzer von großen, mittelständischen oder kleinen Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze. Die SPD sollte sich das klar machen. Und viele potentielle Wähler wissen das auch. Wer so orientierungslos Politik macht, muss wissen, dass damit die Einstelligkeit und Bedeutungslosigkeit nahe ist.
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