Auf Anordnung von Trump
USA starten Untersuchung zu Digitalsteuer in Frankreich
Robert Lighthizer: "Die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt"
Angesichts der geplanten Einführung einer nationalen Digitalsteuer in Frankreich erwägt die US-Regierung mögliche Gegenmaßnahmen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte am Mittwoch, er habe auf Anweisung von Präsident Donald Trump eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben würde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich führen.
Lighthizer sagte nun, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde. Schließlich seien US-Unternehmen oft Weltmarktführer.
Im US-Senat wurde Trumps Anordnung parteiübergreifend begrüßt. Der Vorsitzende des dortigen Finanzkomitees, der Republikaner Chuck Grassley, und der ranghöchste Demokrat in dem Gremium, Ron Wyden, teilten gemeinsam mit, die Digitalsteuer sei klarer Protektionismus. Sie würde US-Arbeitsplätze vernichten und US-Arbeitnehmern schaden.
Die geplante Steuer in Frankreich zielt auf international tätige Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Die französische Nationalversammlung hat bereits für die Gesetzespläne votiert, am Donnerstag soll der französische Senat darüber abstimmen.
Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Onlineriesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen.
aar/dpa/Reuters