Wirtschaft

WTO-Entscheidung

USA dürfen Milliarden-Strafzölle auf EU-Importe erheben

Die Welthandelsorganisation betrachtet die Subventionen der EU für Airbus als rechtswidrig - und genehmigte drastische Vergeltungsmaßnahmen der USA. Deutschland wäre wohl am stärksten davon betroffen.

Daniel Bockwoldt/ DPA

Airbus-Werk in Hamburg: Zölle "kurzsichtig und konterproduktiv"

Mittwoch, 02.10.2019   16:14 Uhr

Die USA dürfen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe verhängen. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr, wie die WTO in Genf mitteilte. Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.

Die USA planen neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl. Deutschland dürfte nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. Die genehmigten Zölle tatsächlich zu verhängen, wäre "kurzsichtig und kontraproduktiv", meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Grimmiger Wettbewerb

Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Auf ihren Antrag prüfen von der WTO berufene Handelsexperten dies bereits. Für ihre Beurteilung gibt es noch keinen Termin.

Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In dem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus.

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Malmström erinnerte daran, dass die EU demnächst auch mit der Genehmigung von Strafzöllen rechne. Gegenseitig Zölle zu verhängen, schädige nur Unternehmen, Bürger, den Welthandel und die Luftfahrtindustrie. Sie appellierte an die USA, gemeinsam eine Lösung ohne Strafzölle zu finden.

Airbus warnte vor Unsicherheit und Störungen in der Weltwirtschaft, sollten die USA Zölle auf Flugzeuge oder Flugzeugkomponenten erheben. "Die negativen Auswirkungen dieser Zölle lassen sich nur verhindern, wenn die Vereinigten Staaten und die EU diesen langjährigen Streit im Rahmen einer Verhandlungslösung beilegen", teilte das Unternehmen mit.

mik/dpa

insgesamt 76 Beiträge
Nonvaio01 02.10.2019
1. sehr gut
eine vernuenftige entscheidung. Airbus wird massiv subventioniert. Es wird aber keinen Unterschied machen, wer kauft denn momentan eine Boeing? Nun wird der Airbus eben teuerer fuer die Kunden, weniger verkaufen werden die [...]
eine vernuenftige entscheidung. Airbus wird massiv subventioniert. Es wird aber keinen Unterschied machen, wer kauft denn momentan eine Boeing? Nun wird der Airbus eben teuerer fuer die Kunden, weniger verkaufen werden die nicht.....und diese Zoelle sind eh nur fuer die USA, andere laender werden die nicht erheben, und die USA waren eh meist Boeing Kunden.
kassandra21 02.10.2019
2.
Aber die Subventionen der US-Regierung an Boeing oder Lockheed sind in Ordnung? Ich begrüße gern alles, was zu weniger Flugzeugen am Himmel führt - aber miuß ich das jetzt verstehen?
Aber die Subventionen der US-Regierung an Boeing oder Lockheed sind in Ordnung? Ich begrüße gern alles, was zu weniger Flugzeugen am Himmel führt - aber miuß ich das jetzt verstehen?
liberalerfr 02.10.2019
3. Pleiteflieger auf Kosten der Steuerzahler
Man kann nur hoffen, dass die EU-Regierungen die Lektion gelernt haben und schnellstmöglich und gründlich die Subventionsgräber beseitigen (man erinnere nur an den Pleiteflieger A380). Diese nun offiziell bestätigten [...]
Man kann nur hoffen, dass die EU-Regierungen die Lektion gelernt haben und schnellstmöglich und gründlich die Subventionsgräber beseitigen (man erinnere nur an den Pleiteflieger A380). Diese nun offiziell bestätigten Wettbewerbsverzerrungen kosten nicht nur den Steuerzahler eine Menge Geld, sondern vernichten auch Arbeitsplätze, durch die Gegensubventionen für Konkurrenten, Strafzölle und Fehlinvestitionen.
s-achte 02.10.2019
4. Ich lass jetzt
mal etwas Polemik ab, weil ich das amerikanische mimimi nicht mehr hören kann! Wie wär's denn, wenn die sich mal um Qualität kümmern würden? Ich habe lange Zeit für Automobilzulieferer gearbeitet und alle, die gezwungen [...]
mal etwas Polemik ab, weil ich das amerikanische mimimi nicht mehr hören kann! Wie wär's denn, wenn die sich mal um Qualität kümmern würden? Ich habe lange Zeit für Automobilzulieferer gearbeitet und alle, die gezwungen waren, amerikanische Komponenten einzukaufen, sagten einhellig, daß von dort nur Schrott kommt und ALLES nachgearbeitet werden muß! Was bleibt übrig? Rohstoffstrategie funktioniert nicht? Irgendwelche Länder platt bomben! Keiner will unseren Müll, aber wir wollen Euer Zeug? Strafzölle! Wir wollen einen auf Superprodukte machen, teuer auch, vor allem aber Cash machen daß es knallt? Schaut mal in Eure Columbia und Spyder Skiklamotten, Levi's Jeans auch inzwischen etc pp: ist überall 'made in China' drin! Apple etc? Sowieso! Ich könnte noch Stunden weitermachen! Amis, Ihr seid raus, Ihr könnt es nicht! Bringt Euch in Ordnung, im Moment nervt Ihr nur und die ganze Restwelt kann es besser! Dig it!
sven2016 02.10.2019
5. Albern. Als ob Herr Trump bisher
konkrete Gründe zur Einführung von Strafzöllen benötigt hätte. Bin gespannt, wann die Zölle auf europäische Autos kommen. Das hat er bei dem Chaos im eigenen Land vermutlich nur vergessen.
konkrete Gründe zur Einführung von Strafzöllen benötigt hätte. Bin gespannt, wann die Zölle auf europäische Autos kommen. Das hat er bei dem Chaos im eigenen Land vermutlich nur vergessen.

Im Video: USA verhängen Strafzölle gegen EU-Länder

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