Wirtschaft

Zweiter Weltkrieg

Wie Griechenland von Deutschland 269 Milliarden Euro einklagen könnte

Ein neuer Report aus Athen listet Milliardenansprüche aus dem Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland auf. Die Autoren empfehlen zunächst den diplomatischen Weg - aber notfalls auch den Gang vor Gericht. Von Giorgos Christides

Mittwoch, 10.08.2016   19:57 Uhr
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Premierminister Alexis Tsipras spricht im Parlament

Die zuletzt abgeflaute Debatte um griechische NS-Reparationsforderungen über 278,7 Milliarden Euro an Deutschland wird neu angefacht. Nach zweieinhalb Jahren Arbeit hat ein griechischer Parlamentsausschuss nun einen Bericht vorgelegt, der den Anspruch auf Milliardenzahlungen untermauert.

Mitglieder des Parlaments, die den Report erarbeitet haben, fordern die Regierung in Athen auf, den "gerechten Forderungen" Griechenlands "dynamisch nachzugehen". Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete in der Frage von Entschädigungen durch Deutschland offiziell Position beziehen.

Die Zahlung der Entschädigungen sei eine "rechtliche und moralische Notwendigkeit", betont der neue 77 Seiten lange Bericht, in den SPIEGEL ONLINE Einblick hatte. Sie sei die "beste Grundlage für eine aufrichtige und ungetrübte Beziehung zwischen Deutschen und Griechen".

Und nicht nur die Forderungen selbst umreißt das Dokument. Der Report legt zugleich einen Fahrplan vor, um das Geld von Deutschland einzutreiben - auf diplomatischem Weg und "wenn notwendig" auch mit rechtlichen Mitteln.

Die Ansprüche umfassen vier Aspekte: Reparationen für materielle Kriegsschäden und beschlagnahmte Waren durch Deutschland, Entschädigungen für Opfer und ihre Familien, Rückzahlung einer Zwangsanleihe der deutschen Besatzer und die Rückführung Hunderter entwendeter archäologischer Artefakte.

Als Reparationssumme werden 269 Milliarden Euro gefordert, wie schon zuvor in einer Studie des obersten Rechnungshofs in Athen. Zudem soll Deutschland den Griechen 9,2 Milliarden Euro an Reparationen für den Ersten Weltkrieg zahlen. Hinzu kommen Forderungen von Privatpersonen, die den Verlust von Leben oder Arbeitsfähigkeit beklagen. Die Entschädigungen hierfür würden sich auf mehr als 107 Milliarden Euro ohne Zinsen addieren.

In einem unveröffentlichten Anhang schlagen die Abgeordneten der Regierung die nächsten Schritte vor: Als Erstes gehe es um eine Verbalnote an Berlin, um Verhandlungen über Reparationen zu starten. Sollte die Diplomatie versagen, könne Griechenlands Regierung den Fall vor ein Tribunal auf Basis des 1953 unterzeichneten Londoner Schuldenabkommens bringen und vor den Internationalen Gerichtshof ziehen.

Genauso könnten griechische Gerichte über die Rückzahlung des einst von den Nationalsozialisten auferlegten Zwangskredits aus dem Jahr 1942 in Höhe von damals 476 Millionen Reichsmark urteilen, der heute rund zehn Milliarden Euro Wert wäre. Die Justiz könne sich laut dem Bericht über die Immunität von Staaten hinwegsetzen. Diese Doktrin könne dadurch umgangen werden, dass der verlangte Kredit nicht als Regierungsakt angesehen werde, sondern als eine wirtschaftliche Aktivität des Staates.

Der Bericht wurde am 27. Juli bereits durch die Mehrheit eines 21-köpfigen Parlamentsausschusses genehmigt und den Abgeordneten sowie der Regierung übermittelt. Für den 5. September ist eine Abstimmung im Parlament geplant.

Bindend für die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras sind weder der Report noch eine Plenarabstimmung. Gleichwohl zwinge der Bericht die Regierung zu einer Reaktion, betonten die Abgeordneten auf Nachfrage. Unterlasse Tsipras dies, müssten er und seine Linkspartei Syriza politisch dafür teuer bezahlen. In Umfragen liegen sie hinter den Konservativen. Reparationsforderungen an Deutschland waren ein zentrales Wahlversprechen von Tsipras, der sie als "moralisches und ethisches Thema" bezeichnet hatte.

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Im April 2015 hatte die griechische Regierung bereits 278,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Nazigräuel von Deutschland verlangt und damit erstmals eine konkrete Summe genannt. Bereits im März 2013 hatte der Parlamentsausschuss seine Arbeit aufgenommen, um die Forderungen zu untersuchen.

Der Ausschuss agierte vor allem auf Druck des einstigen Syriza-Europaabgeordneten Manolis Glezos, einer Symbolfigur des griechischen Widerstands, der dem griechischen Nationalkomitee für die Entschädigungsforderungen an Deutschland vorsitzt. Doch die Arbeit des Ausschusses wurde zwei Mal durch vorgezogene Neuwahlen unterbrochen und zuletzt im November 2015 wiederbelebt - zwei Monate nachdem Tsipras erneut die Wahl gewann.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurden die Mitglieder des Parlamentsausschusses durch die Regierung angehalten, völlig frei an dem Fall zu arbeiten. Dennoch war ihnen bewusst, dass Athen das Thema nicht gegenüber Berlin adressieren wollte, bevor ein neuer Rettungsplan und Griechenlands Platz in der Eurozone sicher sind. Es heißt, der griechische Außenminister Nikos Kotzias habe abgelehnt, vor dem Ausschuss zu erscheinen. Kotzias habe so vermeiden wollen, eine Position einzunehmen, durch die er die Beziehungen zu Deutschland stören könnte.

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Am 10. Juni 1944 begingen die Deutschen an der Bevölkerung des griechischen Dorfes Distomo ein Massaker, 218 Menschen starben, unter ihnen Dutzende Kinder.

Auch wenn der neue Report die griechischen Regierungen dafür kritisiert, mit Blick auf Reparationen nicht tätig geworden zu sein, betont er zugleich, dass Griechenland die Forderungen "niemals aufgegeben" habe. Sie werden als stichhaltig, fundiert, rechtlich einklagbar und nicht von irgendeiner Verjährungsfrist betroffen angesehen. "Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht. Gerechtigkeit muss geschehen", sagte der Ausschussvorsitzende Triantafyllos Mitafidis, ein Syriza-Mitglied im Parlament SPIEGEL ONLINE.

Der Report geht auch auf Forderungen von Privatpersonen ein, die Opfer der NS-Zeit geworden sind. Für Urteile, die einen rechtlichen Anspruch feststellen, plant die Regierung den Wegfall von Gerichtsgebühren. Athen könnte zudem Deutschland unter Druck setzen, indem die Regierung drei bereits bestehende Urteile zugunsten von Opfern in den Orten Distomo, Egio und Rethymno umsetzt, was zur Beschlagnahme deutscher Besitztümer in Griechenland führen würde.

Die Parlamentsmitglieder haben die Regierung zudem aufgefordert, schriftlich eine laufende Anfrage für eine Diskussion des Themas im Europäischen Parlament zu unterstützen. Darüber soll das Petitionskomitee des EU-Parlaments am 8. September entscheiden.

Der Report enthält auch Vorschläge für das weitere Vorgehen: So soll eine Delegation von Parlamentariern ihre Kollegen in Deutschland und anderen Ländern über das Thema informieren. Der Fall soll zudem nicht nur vor das EU-Parlament, sondern auch vor den Europarat und die Vereinten Nationen gebracht werden. Eine Behörde für Kriegsverbrechen soll wiederbelebt werden und Untersuchungen und Aktionen mit Blick auf NS-Opfer und noch lebende Täter übernehmen. Schließlich soll in die Lehrpläne aller Schulstufen die Besatzung im Zweiten Weltkrieg, der griechische Widerstand und die Schulden Deutschlands aufgenommen werden.

Für Aristomenis Syngelakis, Mitglied des griechischen Nationalkomitees für die Entschädigungsforderungen an Deutschland und des Verbands der NS-Opfer von Viannos, ist schon allein die Existenz des Reports extrem bedeutend. "Jetzt muss die griechische Regierung endlich die Verantwortung annehmen mit Blick auf die Opfer der Nazigräuel und der Griechen insgesamt", sagt er. "Wir werden keine weiteren Verzögerungen tolerieren, wir werden keine neue Täuschung vergeben."

Aus dem Englischen übersetzt von Kristina Gnirke

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