Wirtschaft

Eingetrübte Wirtschaftsstimmung

EU-Kommission ermahnt Mitgliedstaaten

Die Wirtschaftsstimmung in der EU ist so schlecht wie seit mehr als zwei Jahren nicht mehr. Das nimmt die EU-Kommission zum Anlass für Mahnungen an die Mitgliedstaaten.

OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

EU-Kommissar Pierre Moscovici

Mittwoch, 27.02.2019   14:09 Uhr

Die Stimmung in der Wirtschaft der Eurozone hat sich weiter verschlechtert. Das entsprechende Barometer - der Economic Sentiment Indicator (ESI) - fiel im Februar den achten Monat in Folge und liegt nach Angaben der EU-Kommission nun auf dem tiefsten Stand seit November 2016.

Bei den Verbrauchern, Dienstleistern und Einzelhändlern ging es zwar leicht bergauf, in der Industrie und am Bau ist die Stimmung jedoch schlechter geworden. Auch zwischen den EU-Staaten gab es Unterschiede: Während die Stimmung in den Niederlanden spürbar besser wurde, trübte sie sich in Frankreich und Italien weiter ein. In Deutschland und Spanien blieb das Barometer dagegen nahezu unverändert.

Die EU-Kommission nahm die neuen Daten zum Anlass, die EU-Staaten zu Gegenmaßnahmen zu ermahnen. Dabei sieht sie insbesondere Italien und Griechenland, aber auch Deutschland in der Pflicht.

Appell an Italien, Griechenland und Deutschland

Im Fall Italiens schlug die Kommission wegen der massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten Alarm. Im Februar fiel die Stimmung in der Wirtschaft auf ein Vier-Jahres-Tief, auch die Konsumlaune der Verbraucher ist im Keller.

Die EU-Kommission bemängelte, das Land kämpfe mit "exzessiven Ungleichgewichten". Die hohe Staatsverschuldung und die anhaltend schwache Produktivität seien nicht nur für das Land selbst riskant, sondern auch für andere Staaten. Man sehe bislang jedoch "fehlende Fortschritte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Das 2010 vor dem Staatsbankrott gerettete Griechenland forderte die Behörde auf, seine Reformzusagen einzuhalten. Es sei im Interesse Athens, vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister im März zwei Reformen beim Insolvenzrecht für Immobilienbesitzer und in der Energiewirtschaft umzusetzen, sagte Kommissar Moscovici.

Die Reformen sind Voraussetzung für Schuldenerleichterungen, welche die Kommission Griechenland in Aussicht gestellt hatte. Im August endete das dritte Rettungsprogramm für das hoch verschuldete Land, das nun wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen soll.

DIW zu Deutschland: "Rezession droht nicht"

Auch Deutschland wurde von der EU-Behörde ermahnt. Es müsse mehr in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Die Ausgaben seien im Vergleich zur Sparrate immer noch schwach, und das trotz steigenden Bedarfs an Investitionen und Erneuerung. Dabei gäbe es finanziellen Spielraum, sowohl wegen niedriger Zinsen als auch wegen der Milliardenüberschüsse der öffentlichen Hand.

Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sehen die Konjunktur hierzulande als robust. "Das konjunkturelle Bild ist nicht so trüb, wie es zuletzt häufig gezeichnet wurde. Eine Rezession droht nicht", sagte DIW-Ökonom Claus Michelsen.

Demnach zeichnet sich von Januar bis März ein Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von einem halben Prozent ab. Nach zwei mauen Quartalen könne die deutsche Wirtschaft wieder mit einem spürbaren Wachstum rechnen, die Zeiten der Hochkonjunktur seien jedoch vorbei, hieß es. Angesichts vieler globaler Risiken - vom Brexit bis zu Handelskonflikten - zeichne sich eine sinkende Auslandsnachfrage ab.

fek/dpa-AFX/AFP/Reuters

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