Wirtschaft

Rechnungshof rügt Bahn

Teuer - und schlecht kontrolliert

Am Mittwoch kommt der Aufsichtsrat der Bahn zusammen, um die Finanzprobleme des Konzerns zu lösen. Der Geldbedarf ist enorm - und nun schlägt nach SPIEGEL-Informationen schon wieder der Rechnungshof Alarm.

Christof STACHE/ AFP

ICE-Züge der Bahn: Vor dem Krisentreffen des Aufsichtsrats schlägt der Rechnungshof Alarm

Von und
Dienstag, 17.09.2019   18:34 Uhr

Eigentlich können sich die Vorstände im Bahn-Tower nicht beklagen. Während andere Branchen, etwa die Energiewirtschaft oder die Autoindustrie, praktisch vor dem Neustart stehen und keineswegs sicher sein können, ob sie dabei Erfolg haben, müssen die Manager im Berliner Bahn-Tower lediglich schauen, wie sie den absehbaren Ansturm der Fahrgäste in den Griff bekommen. Denn ihr Produkt soll zu einer der wichtigsten Waffen im Kampf gegen den Klimawandel werden.

So sieht es die Bundesregierung vor, die am Freitag ein Klimaschutzgesetz beschließen will, womit die Bahn Ticketpreise senken und wichtige Investitionen in den Ausbau ihres Angebots finanzieren kann. Doch so einfach ist es nicht bei der Bahn. Da gibt es Haushaltslücken, einen Skandal um dubiose Beraterverträge und die immer noch ungelösten Probleme mit Zügen und der maroden Infrastruktur. Themen, um die sich der Aufsichtsrat auf seiner Sitzung am Mittwoch kümmern muss.

Pünktlich zu diesem Krisentreffen schlägt nun auch der Bundesrechnungshof Alarm. Das hat er zuletzt schon häufiger gemacht, in seinem jüngsten Papier geht es um die Milliardensummen, die der Staat der Bahn jedes Jahr für den Erhalt der Infrastruktur überweist. Die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und Bahn sollte von den Aufsichtsräten eigentlich durchgewinkt werden.

Doch die Prüfer vom Bundesrechnungshof fordern, dass die Vereinbarung, die Regierung und der für Infrastruktur zuständige Bahn-Vorstand Ronald Pofalla in den vergangenen Monaten ausgehandelt haben, nachgebessert wird - immerhin geht es um eine gewaltige Summe: 51,425 Milliarden Euro. Das Geld soll über zehn Jahre der Bahn für den Erhalt der Infrastruktur dienen. Um den Investitionsstau aufzulösen, den Fachleute bei der Bahn auf mindestens 50 Milliarden Euro schätzen und der Bahn-Kunden mit Verspätungen und Zugausfällen das Reisen schwer macht.

Erhebliche Risiken

Der Bundesrechnungshof macht allerdings erhebliche Risiken aus, die das Sanierungsprojekt mit sich bringt. Für den Bund bestehe die Gefahr, dass "systemische Mängel" des Finanzierungsinstruments "für ein Jahrzehnt konserviert bleiben", so die Kernbotschaft des Berichts des Bundesrechnungshofs für den Bundestag, der dem SPIEGEL vorliegt.

Die Prüfer hatten schon in der Vergangenheit immer wieder moniert, dass der Bund zwar Geld zur Verfügung stellt, dann aber nicht ausreichend kontrolliert, ob es auch sinnvoll und effektiv eingesetzt wird. Aus ihrer Sicht liefert der schlechte Zustand des Schienennetzes den schlagenden Beweis für ihren Verdacht. Vorgeschriebene Erfolgskontrollen zur Zielerreichung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der LuFV seien "bisher nicht durchgeführt", schreiben die Kontrolleure. Das Bundesverkehrsministerium habe es versäumt, Aufsichtsmängel zu beheben.

Die Opposition ist skeptisch

Den Sinn der Verordnung an sich stellen die Prüfer zwar nicht infrage. Eine schärfere Kontrolle beim Abfluss der Mittel durch das Verkehrsministerium und zusätzliche Kompetenzen für die Parlamentarier schlagen sie trotzdem vor. Immerhin würden die Gelder "über drei Legislaturperioden hinweg" vergeben werden, was die Prüfer als "außergewöhnlich" bezeichnen.

Die Opposition will den Bericht zum Anlass nehmen, der Forderung nach zusätzlichen Kontrollmöglichkeiten Nachdruck zu verleihen. "Mit diesem Vertragswerk werden weitere Brücken zerfallen und die notwendige Verkehrswende und Verlagerung auf die Schiene nicht gelingen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem SPIEGEL. "Undurchsichtige Unternehmensstrukturen, in denen Steuergelder versickern, müssen ein Ende haben", fügte sein Parlamentskollege Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags und dort Berichterstatter für die Bahn, hinzu.

Ob ein so dichtes Kontrollnetz die Geldverschwendung wirksam eindämmt oder nur für zusätzliche Bürokratie sorgt, ist noch offen. Sicher ist: Die Aufgabe der Bahn-Oberen dürfte damit in den nächsten Jahren eher komplizierter werden. Ihr Bewegungsspielraum ist schließlich allein schon durch die Zwitterkonstruktion des Unternehmens Bahn extrem begrenzt. Zwar ist die Bahn organisiert wie eine privatrechtliche Gesellschaft, die den Regeln des Aktienrechts folgt, doch weil der Bund alleiniger Eigentümer ist, reicht sein Einfluss ohnehin viel weiter als der von einfachen Aktionären. Widerstreitende politische Interessen und eine gewisse Fantasielosigkeit im Bundesverkehrsministerium wirken sich so viel stärker aus, als dies in der freien Wirtschaft denkbar wäre.

Thomas Niedermueller/ Getty Images

Bahn-Vorstand Ronald Pofalla: Infrastruktur in Nöten

Dabei sind die Aufgaben gewaltig, die der Bahn bevorstehen. Wenn es tatsächlich gelingen soll, die Autofahrer für die Schiene zu begeistern, sind zusätzliche Züge erforderlich, die digitale Erneuerung der Steuerungstechnik und zusätzliche Gleise - und zuerst die Beseitigung der Mängel an der alten Ausrüstung, die seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wurde.

Das alles kostet Unsummen. In den nächsten zehn Jahren sollen 86 Milliarden Euro in das Netz fließen, deutlich mehr als bislang. Davon sollen 24 Milliarden von der Bahn kommen.

Schwer zu überschauen ist auch das finanzielle Risiko, das der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs birgt, der bis 2025 abgeschlossen sein soll. 8,2 Milliarden Euro waren zuletzt veranschlagt, und es gibt nicht wenige Experten, die sie für kaum ausreichend halten. Bei Baubeginn 2010 hatte das Kostenlimit für den unterirdischen Bahnhof und die Anschlussstrecken bei 4,5 Milliarden Euro gelegen.

Arriva zu verkaufen - oder auch nicht

Dabei fehlt bereits jetzt Geld an allen Ecken und Enden. In einem weiteren, erst kürzlich veröffentlichten Bericht für den Bundestag erwartet der Bundesrechnungshof allein bis zum Jahresende ein Minus von knapp drei Milliarden Euro. Hinzu kommen Schulden und Leasingverpflichtungen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro - tiefer darf die Bahn laut Gesetz gar nicht in der Kreide stehen.

Wie schwierig es für die Bahn ist, sich neues Geld zu beschaffen, zeigt die Diskussion über den Verkauf einzelner Bahn-Töchter, um zusätzliches Geld in die Kasse zu bekommen. Die Prüfer des Rechnungshofs halten die Trennung von der internationalen Logistiksparte Schenker für die beste Lösung. Der Bahnvorstand würde dagegen lieber die britische Tochter DB Arriva losschlagen. Mit 53.000 Beschäftigten betreibt sie Busse und Regionalzüge in 14 europäischen Ländern und könnte drei bis vier Milliarden Euro einbringen. Es gibt sogar schon einige Interessenten. Wobei noch unklar ist, wie konkret die Angebote sind. Im Ernstfall könnte Arriva noch sein Glück an der Börse versuchen.

Als weitere Geldquelle wird noch eine sogenannte Hybridanleihe diskutiert, die rund zwei Milliarden einbringen soll, wie es aus Aufsichtsratskreisen hieß. Die Mischform aus Anleihe und Aktie bietet eine sehr lange Laufzeit - und würde der Bahn neben dem Geld vor allem eines verschaffen: viel Zeit.

insgesamt 69 Beiträge
Mike1108 17.09.2019
1. Von der richtigen Seite
Bitte das Pferd von der richtigen Seite aufzaeumen. Personal einstellen, Netz ausbauen, Züge anschaffen und erst dann die Reisenden auf die Bahn umleiten. So wie das zur Zeit zu vermuten ist, steuern wir auf ein Bahnchaos neuem [...]
Bitte das Pferd von der richtigen Seite aufzaeumen. Personal einstellen, Netz ausbauen, Züge anschaffen und erst dann die Reisenden auf die Bahn umleiten. So wie das zur Zeit zu vermuten ist, steuern wir auf ein Bahnchaos neuem Ausmaßes zu.
mullertomas989 17.09.2019
2. Gut geschrieben. Entscheidend sind aber Kabinettsentscheidungen!
Im Aufsichtsrat sitzen keine Kabinettsmitglieder! Die Bahn braucht eine klare Vorgabe, um bürgerfreundlich zu werden. Ansonsten sucht sie nur eins: größere Umsätze - und das versteht der Bürger nicht, weil dadurch Gleise, [...]
Im Aufsichtsrat sitzen keine Kabinettsmitglieder! Die Bahn braucht eine klare Vorgabe, um bürgerfreundlich zu werden. Ansonsten sucht sie nur eins: größere Umsätze - und das versteht der Bürger nicht, weil dadurch Gleise, Bahnhöfe, Schalter, Automaten gestrichen wedren. Wäre ich Politiker würde ich folgendes tun: Alle Auslandstöchter verkaufen (außer solche, die großen Gewinn bringen), Vorstandgehälter reduzieren auf das Kanzlergehalt. Abführung dieser Erlöse zum massiven Abbau der Schulden (20-25Mrd.!). Zusammen mit dem Bund (GG 87, 4!) massiver Ausbau des Netzes des Fern- (Ziel: 3h zw. den Metropolen) und Nahverkehrsnetzes (Abbau der 1000 Langsamfahrstellen!). Mehr Weichen und Parallelgleise - besonders in den Knotenpunkten! Erhalt der Güterverladestellen! Anschluss kleiner Orte wie Datteln oder Brunsbüttel ans Bahnnetz! Danach: Zukauf mehrerer neuer Züge. Für den Nahverkehr (mindestens 1Stundentakt!), Fernverkehr (viel mehr Sprinter) und auch neue, moderne Nachtzüge für viele neue Verbindungen! Vergünstigung der Bahntickets. Maximalpreis der 2. Klasse 80€ (aktuell knapp 160€!). Viel mehr Sparpreise ab 19,90€ und 29€. Am Ende KANN eine erstklassige Bahn dabei herauskommen. Aber die Initiatzive muss von Merkel, Scholz und Scheuer ausgehen. Der Bahn-Aufsichtsrat morgen abend wird nichts Großes entscheiden (können!).
burlei 17.09.2019
3. "... eine gewaltige Summe: 51,425 Milliarden Euro"
Und das über 10 Jahre! Ergibt pro Jahr also 5,14 Milliarden Euro. Hmmmm...... Die bisherige Zweite Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II), die am 17. Dezember 2014 unterschrieben wurde, sah einen Betrag von [...]
Und das über 10 Jahre! Ergibt pro Jahr also 5,14 Milliarden Euro. Hmmmm...... Die bisherige Zweite Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II), die am 17. Dezember 2014 unterschrieben wurde, sah einen Betrag von durchschnittlich 4 Milliarden Euro vor, dazu hatte sich die Bahn verpflichtet, weitere 1,5 Mrd Euro jährlich zu tragen. Ergibt damit 5,5 Mrd Euro pro Jahr, 400 Millionen mehr als in der LuFV III jetzt vereinbart wird. Hat es was gebracht? Naja, die Schäden an der Infrastruktur haben sich nicht signifikant vergrößert, was ja schon mal ein Erfolg ist. Jetzt will man mit 5,1 Mrd Euro alles wieder reparieren, was man mit 5,5 Mrd nicht schaffte. Übrigens... Die Behördenbahn Deutsche Bundesbahn bekam pro Jahr 2 Mrd Euro, um die Zinsen für die Kredite, die sie aufnehmen musste zu bezahlen, mehr nicht. Merkwürdigerweise funktionierte damals alles.
ebroh 17.09.2019
4. Deutsche Bahn
Wenn unsere Regierung die Bahn in Zukunft stärken will und mit Recht eine intensivere Nutzung unterstützen will, warum gibt sie dann dieses wichtige Thema ausgerechnet der CSU? Die sollen erstmal einen anderen Minister finden [...]
Wenn unsere Regierung die Bahn in Zukunft stärken will und mit Recht eine intensivere Nutzung unterstützen will, warum gibt sie dann dieses wichtige Thema ausgerechnet der CSU? Die sollen erstmal einen anderen Minister finden oder die CDU soll einen Tausch von Ministerien anstreben, um diesem wichtigen Vorhaben wenigstens den Hauch einer Chance zu geben.
claus7447 17.09.2019
5. Kein Geld um die laufenden Projekte ...
.. sauber und rasch über die Bühne zu bringen, die Vereinbarungen mit den Nachbarländern zu erfüllen. schaut man schon wieder auf neue Großprojekt. Frankfurt 2035. irgendeine sind wir schief gewickelt.
.. sauber und rasch über die Bühne zu bringen, die Vereinbarungen mit den Nachbarländern zu erfüllen. schaut man schon wieder auf neue Großprojekt. Frankfurt 2035. irgendeine sind wir schief gewickelt.

Verwandte Themen

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP