Wirtschaft

Zwei Prozent Zinsen für Sparer

Merkel und Scholz streiten über Klimaanleihe

Kurz vor den entscheidenden Koalitionstreffen zum Klimaschutz spitzt sich der Konflikt zwischen Union und SPD zu. Nach SPIEGEL-Informationen sind sich Kanzlerin und Vizekanzler in einer entscheidenden Frage uneins.

Patrick Pleul/DPA

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Mittwoch, 11.09.2019   10:14 Uhr

In der Koalition bahnt sich ein weiterer Streit in der Klimapolitik an. Für neuen Ärger sorgt der Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), eine mit zwei Prozent verzinste Klimaanleihe aufzulegen. Mit dem Instrument wollen die beiden 50 Milliarden Euro mobilisieren, die eine weitgehend bundeseigene Stiftung zinslos an Unternehmen und Haushalte ausreichen soll, damit diese klimaschonende Investitionen vornehmen können.

Bei der Klausur des Vorstands der Bundestagsfraktion von CDU und CSU stieß der Vorschlag in der vergangenen Woche nach SPIEGEL-Informationen auf ein positives Echo. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel soll sich nach Angaben von Teilnehmern sehr angetan geäußert haben. Die Befürworter sehen die Anleihe als eine Möglichkeit, privates Kapital für den Klimaschutz zu aktivieren. Vor allem Kleinsparern wollen sie in der aktuellen Niedrigzinsphase eine vergleichsweise lukrative Anlagemöglichkeit bieten.

Der Vizekanzler ist dagegen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt solche Überlegungen dagegen ab. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Haushaltspolitikern von Unions- und SPD-Fraktion sprach er sich nach SPIEGEL-Informationen in der vergangenen Woche gegen jede Art einer Klimaanleihe aus. Solch ein Instrument komme für ihn nicht infrage, teilte er der Runde mit, wie Sitzungsteilnehmer berichten. Die Zinsen auf eine solche Anleihe wären ein Geschenk für die Anleger aus dem Bundeshaushalt. Schließlich könne sich der Bund derzeit Geld an den Kapitalmärkten für null Prozent und weniger leihen.

Der Vorschlag aus der Union liefe tatsächlich auf ein Zuschussgeschäft hinaus. Auf die Anleihe von 50 Milliarden Euro würden jährlich Zinszahlungen von einer Milliarden Euro fällig. Die könnte Scholz sparen, wenn er das Geld selbst über den Bund an den Finanzmärkten aufnehmen würde. Problematisch ist zudem, dass mit der neuen Klimastiftung ein Schattenhaushalt geschaffen würde, mit dem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgehebelt würde. Zudem würde die Stiftung der Kreditwirtschaft Konkurrenz machen, weil sie viel günstigere Kredite vergibt als die Banken. Die verlangen von Unternehmen und Verbrauchern immer noch positive Kreditzinsen.

Die Regeln des Schuldenmachens

Schuldenbremse

"Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen", steht in Artikel 109 des Grundgesetzes. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

Gültig seit

Für den Bund seit 2016, für die Länder ab 2020.

Verbindlichkeit

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. In Wirtschaftskrisen oder Notlagen wie einer Naturkatastrophe darf die Verschuldung höher ausfallen. Es muss aber einen verbindlichen Plan für die Tilgung der Kredite geben.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Für den Bund rund 12 Milliarden Euro.

Umsetzung

Bislang hat der Bund die Schuldenbremse eingehalten.

Maastricht-Kriterien

Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags müssen Länder erfüllen, die den Euro einführen wollen. Demnach darf die Neuverschuldung (Defizit) maximal drei Prozent und die Gesamtverschuldung maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) müssen diese Vorgaben auch nach dem Beitritt zum Euro eingehalten werden.

Gültig seit

1993 (Maastricht-Vertrag) und 1999 (SWP).

Verbindlichkeit

Die Maastricht-Kriterien sind zwar im EU-Recht verankert, wurden aber schon oft verletzt. Die EU-Kommission hat deshalb zahlreiche sogenannte Defizitverfahren eingeleitet, die aber ohne finanzielle Konsequenzen blieben.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Knapp 102 Milliarden Neuverschuldung und gut 2 Billionen Gesamtverschuldung.

Umsetzung

Deutschland verstieß frühzeitig gegen beide Regeln. In den vergangenen Jahren hat Deutschland die Defizithürde jedoch stets eingehalten. Die Gesamtverschuldung fällt 2019 erstmals seit 17 Jahren wieder unter 60 Prozent.

Fiskalpakt

Der Fiskalpakt wurde als Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen, nachdem dieser die europäische Schuldenkrise nicht verhindern konnte. Statt nur die Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien einzuhalten, sollen die Unterzeichner des Fiskalpakts mittelfristig ausgeglichene Haushalte anstreben. Die von der Konjunktur unabhängige Verschuldung des Gesamtstaates darf dabei maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Liegt der Gesamtschuldenstand deutlich unter 60 Prozent, so erhöht sich dieses Limit auf 1,0 Prozent.

Gültig seit

2013

Verbindlichkeit

Die unterzeichnenden Staaten müssen ihre Ziele in der Verfassung verankern, wie es Deutschland mit der Schuldenbremse getan hat. Der Fiskalpakt sieht erstmals die Möglichkeit finanzieller Sanktionen bei Nichteinhaltung vor. Bislang wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Knapp 17 Milliarden, solange die Gesamtverschuldung über 60 Prozent liegt.

Umsetzung

Bislang hat Deutschland die Schuldenregeln des Fiskalpakts eingehalten.

Schwarze Null

Wenn staatliche Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sind, steht unterm Strich die sprichwörtliche schwarze Null. Neue Schulden sind in diesem Fall nicht nötig. Man spricht auch von einem ausgeglichenen Haushalt.

Gültig seit

-

Verbindlichkeit

Die schwarze Null ist keine gesetzliche Vorschrift. Als gemeinsames Ziel von Union und SPD findet sie sich aber im aktuellen Koalitionsvertrag.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Keiner

Umsetzung

Im Bund wurde die schwarze Null 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren erreicht und seitdem gehalten.

Unklar ist zudem, woher die Kapitalausstattung für die Stiftung kommen soll. Altmaiers Überlegungen sehen vor, dass der Bund einmalig fünf Milliarden Euro zuschießt, in jedem weiteren Jahr ihres Bestehens eine weitere Milliarde Euro. Wie die Summen finanziert werden sollen, verrät sein Konzept nicht.

Am kommenden Freitag trifft sich der Koalitionsausschuss, um über die weiteren Schritte in der Klimapolitik zu beraten. Unklar ist, ob der Streit dann schon beigelegt wird oder erst am 20. September. Dann will die Koalition im Klimakabinett ihr Paket mit Maßnahmen gegen die Erderwärmung beschließen.

insgesamt 115 Beiträge
marthaimschnee 11.09.2019
1. super!
Der Staat kann sich sogar für Negativzinsen das dafür nötige Geld leihen, stattdessen zahlt er freiwillig Zinsen, die er natürlich aus dem Steueraufkommen finanzieren muß, womit der Kleinsparer, der diese Zinsen bekommt, sie [...]
Der Staat kann sich sogar für Negativzinsen das dafür nötige Geld leihen, stattdessen zahlt er freiwillig Zinsen, die er natürlich aus dem Steueraufkommen finanzieren muß, womit der Kleinsparer, der diese Zinsen bekommt, sie sich somit selber zahlt. Das ist doch ökonomisch völliger Schwachsinn! Und im Endeffekt zahlt die Allgemeinheit die Rendite derer, die sich Geldanlagen leisten können.
syracusa 11.09.2019
2. negative Zinsen für Rohstofflager nutzen
Die Bundesregierung sollte unbedingt die aktuell negativen Zinsen nutzen, ohne sich aber wirklich zu verschulden. Beispielsweise könnten wir rare und im Rahmen der Energiewende notwendige Rohstoffe wie Seltene Erden, Kobalt, [...]
Die Bundesregierung sollte unbedingt die aktuell negativen Zinsen nutzen, ohne sich aber wirklich zu verschulden. Beispielsweise könnten wir rare und im Rahmen der Energiewende notwendige Rohstoffe wie Seltene Erden, Kobalt, Kupfer usw kaufen und einlagern. Wg der netaiven Zinsen kostet uns die Einlagerung nichts.
jj2005 11.09.2019
3. Ein Ablenkungsmanöver
Scholz hat in allen Punkten recht - Schattenhaushalt, Zuschuss etc.; aber darum geht es nicht. Die CDU lanciert hier ein plumpes Ablenkungsmanöver, weil sie NICHTS tun will. Eine kräftige CO2-Steuer mit Rückverteilung wäre [...]
Scholz hat in allen Punkten recht - Schattenhaushalt, Zuschuss etc.; aber darum geht es nicht. Die CDU lanciert hier ein plumpes Ablenkungsmanöver, weil sie NICHTS tun will. Eine kräftige CO2-Steuer mit Rückverteilung wäre wirksam und sozial überaus gerecht, aber die CDU schwafelt lieber von Zertifikaten, oder von Krediten an Haushalte und Unternehmen. Beide brauchen keine zinslosen Kredite, um sinnvolle Investitionen zu tätigen - aber wenn die Preise für fossile Energie auf niedrigstem Niveau vor sich hindümpeln, dann sind energiesparende Massnahmen eben nicht rentabel. Jeder, der mit offenen Augen den stetig steigenden SUV-Anteil beobachtet, weiss das. Die CDU dagegen stellt sich dumm. Hoffentlich wird sie dafür bei den nächsten Wahlen abgestraft. Übrigens, lieber Herr Scholz: Auch die SPD zeigt sich von ihrer dümmsten Seite, wenn sie nicht in der Lage ist, ihren weniger betuchten Wählern zu erklären, dass sie von einer CO2-Steuer mit Rückverteilung profitieren würden.
MartinWeber 11.09.2019
4. Schattenhaushalt - Danke für Nichts
Was soll denn da gefördert werden? Energiesparmaßnahmen, regenerative Energien, Forschung....? Da haben wir doch schon jede Menge Programme und die sog. regenerierbaren Energiequellen werden doch schon über den hohen Strompreis [...]
Was soll denn da gefördert werden? Energiesparmaßnahmen, regenerative Energien, Forschung....? Da haben wir doch schon jede Menge Programme und die sog. regenerierbaren Energiequellen werden doch schon über den hohen Strompreis subventioniert. Bitte behaltet das Geld bis evt. Folgen der Klimakrise zu beheben sind. Bis dahin warten wir ab, ob andere Länder sich an der Klimarettung beteiligen oder nicht. Mein tipp: Sie werden sich nicht beteiligen.
haarer.15 11.09.2019
5. Unsinnig
Private Klima-Anleihe ? Ist tatsächlicher Humbug. Das ist reine Subventionierung von Großinvestoren wie Banken und Versicherungen und birgt für den Sparer doch hohe Risiken. Was Frau Merkel dazu bewegt es zu befürworten, kann [...]
Private Klima-Anleihe ? Ist tatsächlicher Humbug. Das ist reine Subventionierung von Großinvestoren wie Banken und Versicherungen und birgt für den Sparer doch hohe Risiken. Was Frau Merkel dazu bewegt es zu befürworten, kann sie nicht sagen. Da fehlt das überzeugende Argument. Herr Scholz hingegen kann plausibel und stichhaltig begründen, warum er von dieser Bürger-Anleihe nichts hält. Bei einer Nullszinspolitik ist dieses Instrument tatsächlich völlig daneben. Selbst die FDP scheint ja daran kein gutes Haar zu finden.

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Die Schuldenbremse

Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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