Wirtschaft

Entschädigung für Chodorkowski

Russisches Verfassungsgericht blockiert Milliardenzahlung

Streit um die Entschädigung der einstigen Inhaber des Ölkonzerns Yukos: Russland müsse Michail Chodorkowski und Co. nichts zahlen - findet das Verfassungsgericht des Landes. Und geht auf Konfrontation zu Europa.

picture alliance / dpa

Russisches Verfassungsgericht

Donnerstag, 19.01.2017   16:37 Uhr

Im Streit um eine Entschädigung der früheren Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat das russische Verfassungsgericht eine Milliardenentschädigung abgelehnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Russland 2014 zur Zahlung von 1,86 Milliarden Euro an die Aktieninhaber verpflichtet.

Das Urteil verstoße gegen Russlands Verfassung, sagte der Vorsitzende Richter Waleri Sorkin der Agentur Tass. Eine Entschädigung aus Haushaltsmitteln widerspreche den Prinzipien der Gleichheit und Gerechtigkeit. Eine freiwillige Zahlung durch die Behörden sei aber nicht ausgeschlossen.

Die Führung in Moskau hatte den Richterspruch aus Straßburg mehrfach kritisiert und seine Wirksamkeit angezweifelt. Das Justizministerium begrüßte den Beschluss des Verfassungsgerichts.

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Chodorkowskis Leben: Aufstieg und Fall eines Oligarchen

Der Europarat kommentierte die Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts als besorgniserregend. Die Mitglieder des Europarats seien an die Urteile des Gerichts gebunden, hieß es. Russland liegt seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auch mit der parlamentarischen Versammlung des Europarats im Streit.

Schlüsselfigur bei Yukos war der im Kreml in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski. Er war nach fast zehn Jahren Lagerhaft begnadigt worden und Ende 2013 nach Westeuropa ausgereist.

msc/Reuters

insgesamt 8 Beiträge
chr.reinhard 19.01.2017
1.
Da Russland nicht zur EU gehört ist eine Gerichtsbarkeit Brüssels extrem fraglich.
Da Russland nicht zur EU gehört ist eine Gerichtsbarkeit Brüssels extrem fraglich.
kaphisch 19.01.2017
2. @ nr. 1
Europarat und EU sind zwei vollkommen unterschiedliche Organisationen. Russland ist Mitglied des Europarates und als solches den Regelungen und Entscheidungen unterworfen.
Europarat und EU sind zwei vollkommen unterschiedliche Organisationen. Russland ist Mitglied des Europarates und als solches den Regelungen und Entscheidungen unterworfen.
mobes 19.01.2017
3. ehem. sowjetisches Volksvermögen
Wenn Herr Chodorkowski nachweist, dass er das Vermögen ehrlich verdient hat, sollte er es zurückbekommen. Wenn er es nur durch Betrug ergaunert hat, gehört er noch einmal eingesperrt.
Wenn Herr Chodorkowski nachweist, dass er das Vermögen ehrlich verdient hat, sollte er es zurückbekommen. Wenn er es nur durch Betrug ergaunert hat, gehört er noch einmal eingesperrt.
Knossos 19.01.2017
4. Wo käme man hin
, wenn sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht für die Rechte von Mafiosi einsetzte, welche die Schatzkammer Rußlands und das Vermögen dessen Volkes ausgeräumt haben? Soll der Gerichsthof sich womöglich [...]
, wenn sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht für die Rechte von Mafiosi einsetzte, welche die Schatzkammer Rußlands und das Vermögen dessen Volkes ausgeräumt haben? Soll der Gerichsthof sich womöglich für russische Rentner stark machen, die auf der Straße Selbstgestricktes oder saure Gurken verkaufen, damit sie daheim die Heizung bezahlen können? Solche in der Kälte fahlen Leute stehen doch wohl nicht im Zusammenhang mit vollverchromten Bentleys, Lamborghini oder getunten Aston Martin, die an ihrer Nase vorbeirauschen und deren Fahrer nach heimischem Dorado der Welt in St. Moritz, Maiami oder London erst einmal gezeigt haben, wie Milliardären gebührliche Prasserei so richtig auszuschauen hat? In einem europäischem Gerichtshof macht man sich wohl tiefgehendere Gedanken, als profan nächstliegende. Oder sollte man sagen: Gedanken hinter massiven, Ethik abschirmenden Scheuklappen? Ich dachte immer, Richten wäre ein Synonym für das Suchen von Gerechtigkeit. Doch die noble Tätigkeit bezieht sich vielleicht eher auf das Durchsetzen ausgesuchter Weltanschauung.
Knossos 19.01.2017
5. Wo käme man hin
, wenn sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht für die Rechte von Mafiosi einsetzte, welche die Schatzkammer Rußlands und das Vermögen dessen Volkes ausgeräumt haben? Soll der Gerichsthof sich womöglich [...]
, wenn sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht für die Rechte von Mafiosi einsetzte, welche die Schatzkammer Rußlands und das Vermögen dessen Volkes ausgeräumt haben? Soll der Gerichsthof sich womöglich für russische Rentner stark machen, die auf der Straße Selbstgestricktes oder saure Gurken verkaufen, damit sie daheim die Heizung bezahlen können? Solche in der Kälte fahlen Leute stehen doch wohl nicht im Zusammenhang mit vollverchromten Bentleys, Lamborghini oder getunten Aston Martin, die an ihrer Nase vorbeirauschen und deren Fahrer nach heimischem Dorado der Welt in St. Moritz, Maiami oder London erst einmal gezeigt haben, wie Milliardären gebührliche Prasserei so richtig auszuschauen hat? In einem europäischen Gerichtshof macht man sich wohl tiefgehendere Gedanken, als profan nächstliegende. Oder sollte man sagen: Gedanken hinter massiven, Ethik abschirmenden Scheuklappen? Ich dachte immer, Richten wäre ein Synonym für das Suchen von Gerechtigkeit. Doch die noble Tätigkeit bezieht sich vielleicht eher auf das Durchsetzen ausgesuchter Weltanschauung.

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