Wissenschaft

Ratifizierung des Pariser Klimavertrags

Europa kann auch schnell

Die EU hat die Weichen für eine schnelle Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens gestellt - und eine Blamage auf internationaler Bühne verhindert. Polen kam mit radikalen Sonderwünschen nicht durch, doch künftiger Ärger ist programmiert.

imago

Kraftwerk in Brandenburg

Von , Brüssel
Freitag, 30.09.2016   17:47 Uhr

Die EU hat gerade noch die Kurve gekriegt: Die Umweltminister haben am Freitag beschlossen, das Pariser Klimaabkommen im Schnellverfahren zu ratifizieren. Anfang kommender Woche muss noch das Europaparlament den Vertrag absegnen, was aber als sicher gilt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Klimavertrag bis zum 7. Oktober in Kraft treten wird.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sprach in Brüssel von einem "guten und glücklichen Tag für den internationalen Klimaschutz". Allerdings gab es bei dem Ministertreffen auch Misstöne: Vor allem Polen stellte radikale Forderungen, weshalb die Einigung zwischenzeitlich in Gefahr schien. Zudem drohen in den kommenden Wochen und Monaten harte Auseinandersetzungen über die EU-interne Lastenverteilung beim Klimaschutz.

Ausgerechnet USA und China setzten EU unter Zeitdruck

Das außerplanmäßige Ministertreffen war notwendig geworden, weil die EU unerwartet unter Zeitdruck geraten war: Die USA und China - die beiden weltgrößten Treibhausgas-Emittenten - hatten Anfang September überraschend das Pariser Abkommen ratifiziert. Es tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten mit zusammen 55 Prozent des globalen Treibhausgas-Ausstoßes beitreten. Bisher sind 61 Staaten mit 48 Prozent des CO2-Ausstoßes dabei. In den nächsten Tagen kommen voraussichtlich Indien (vier Prozent) und Kanada (zwei Prozent) dazu. Mit dem Beitritt der EU sind die 55 Prozent bei den Emissionen überschritten.

Die EU hat damit in letzter Minute eine Blamage vermieden. Ein Inkrafttreten des Pariser Abkommens ohne die Europäer, die sich gern selbst als Vorreiter in Sachen Klimaschutz sehen, wäre mindestens ebenso peinlich gewesen wie eine Verzögerung durch EU-internen Streit.

Doch genau dazu wäre es beinahe gekommen. Die rechtskonservative Regierung Polens versuchte, den Zeitdruck auf die EU zu nutzen, um Sonderwünsche durchzusetzen. Der radikalste: Entscheidungen der EU in Sachen Klimaschutz sollten zukünftig nur noch einstimmig fallen. Es wäre vermutlich das Ende einer europäischen Klimapolitik gewesen, denn insbesondere das kohlefreundliche Polen hätte dann mit seinem Veto jeden Fortschritt blockieren können.

Zwar scheiterte Polen damit: Kein anderes Land habe sich dem Vorstoß angeschlossen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Auch Versuche, am Freitag zusätzlich über Details bei Klimaschutzzielen zu verhandeln, haben Deutschland und andere Länder erfolgreich abgeblockt. Man wollte sich auf die schnelle Ratifizierung konzentrieren und sie "nicht mit Zugeständnissen zu Lasten des Klimaschutzes bezahlen", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks. "Das haben wir heute geschafft."

Streit um Lastenverteilung kommt erst noch

Doch damit ist das Thema keineswegs vom Tisch. Die EU hat sich dazu verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Welches Land aber welchen Beitrag leistet, ist noch offen - und das dürfte für Ärger sorgen.

Bereits am Montag hatte der polnische Umweltminister Jan Szyszko in einem Brief an seine EU-Kollegen gefordert, die Bedürfnisse der polnischen Energiewirtschaft zu berücksichtigen, etwa die Notwendigkeit neuer Kohlekraftwerke. Er verlangte auch, das Potenzial für Wasserkraft in Polen sowie den in Wäldern und Holzhäusern gespeicherten Kohlenstoff bei der Berechnung des polnischen Klimaschutzbeitrags miteinzubeziehen. In den anderen Hauptstädten sorgte das für Befremden, hieß es in EU-Kreisen.

Doch auch Italien fühlt sich bei den bisherigen Vorschlägen zur Lastenverteilung benachteiligt, wie Rom am Freitag deutlich machte. Zwar könnten die Umweltminister die Lastenverteilung theoretisch mit qualifizierter Mehrheit beschließen und so einzelne Länder überstimmen. Doch die Staats- und Regierungschefs hatten bereits im Oktober 2014 beschlossen, diese Frage einstimmig zu klären. Das, sagte Flasbarth, hätten die Minister am Freitag noch einmal betont.

Einzelne Länder haben demnach zumindest in dieser Frage de facto ein Vetorecht. Und ohne eine Einigung bei der Lastenverteilung sowie die Zustimmung der Parlamente aller 28 EU-Staaten ist Europas Ratifizierung des Pariser Abkommens noch nicht komplett. Denn es handelt sich um einen sogenannten gemischten Vertrag, der sowohl Kompetenzen der EU als auch der Mitgliedstaaten berührt. Der Beschluss der Umweltminister gilt nur für den EU-Teil; den Rest müssen nun die einzelnen Staaten beschließen.

Bis zum 7. Oktober werden lediglich sechs EU-Länder, darunter Deutschland, die nationalen Ratifizierungsprozeduren abgeschlossen haben. Sie sind gemeinsam für vier Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, der Anteil der gesamten EU liegt bei 12,8 Prozent. Deshalb werde man bei den Vereinten Nationen einstweilen auch nur vier Prozent anmelden, sagte Flasbarth. "Wir wollen das Inkrafttreten des Vertrags nicht erschleichen."

Hintergründe zum Welt-Klimavertrag

insgesamt 9 Beiträge
spon-facebook-1035483455 30.09.2016
1. Toll
Der hanebuechene Unsinn von der anthropogen erzeugten Klimaaenderung soll auch noch schnellstens ratifiziert werden. Dabei wird auch noch uebersehen, dass es sich nicht um einen Vertrag (treaty), sondern um eine Vereinbarung [...]
Der hanebuechene Unsinn von der anthropogen erzeugten Klimaaenderung soll auch noch schnellstens ratifiziert werden. Dabei wird auch noch uebersehen, dass es sich nicht um einen Vertrag (treaty), sondern um eine Vereinbarung (agreement) handelt. Die Vereinigten Staaten haetten keinem Vertrag zugestimmt, denn der muesste vom Senat ratifiziert werden, worauf Senator Inhofe unseren Praesidenten Obama fruehzeitig hingewiesen hat.
maxuli 30.09.2016
2. langwierige Prozesse
Die Menschheit steht vor drei globale Problembereichen, die es zu lösen gilt, um nicht in eine globale Katastrophe zu gleiten: 1. Ökologie; 2. Ökonomie; 3. Kriege. Diese drei Problembereiche hängen natürlich voneinander ab. [...]
Die Menschheit steht vor drei globale Problembereichen, die es zu lösen gilt, um nicht in eine globale Katastrophe zu gleiten: 1. Ökologie; 2. Ökonomie; 3. Kriege. Diese drei Problembereiche hängen natürlich voneinander ab. Allerdings sind die ökologischen Probleme die schwierigsten, da die ökologischen Kausalitäten vergleichsweise mit Abstand die schwerwiegendsten, langwierigsten und komplexesten sind. Wieso? Kriege lassen sich von heute auf morgen beenden, wenn sich die Mächtigen dieser Erde einigen. Die Ökonomie lässt sich durch internationale Verträge in wenigen Jahren global humaner und gerechter gestalten, wenn sich die Mächtigen dieser Erde einigen. Die Ökologie jedoch ist sehr träge und ist zudem global. Sie betrifft in jedem Fall alle. Sie verschlechtert sich auch dann noch, wenn alles ökologisch sauber geregelt ist und jetzige Abkommen, Verträge, Bestimmungen und Gesetze wirken sich unter Umständen erst in Jahrzehnten positiv aus, wenn überhaupt. Ich nehme an, das wissen die Mächtigen dieser Erde und es kommt nur deshalb eher zu Lösungen als bei der Ökonomie und bezüglich Krieg und Frieden.
ir² 30.09.2016
3.
So wenig wie Osteuropa der Deutschen Flüchtlingspolitik gefolgt ist, wird man dem Deutschen Sonderweg in den energiewirtschaftliche Selbstmord folgen. Was die "Erneuerbaren" so leisten können sieht man heute wieder: [...]
So wenig wie Osteuropa der Deutschen Flüchtlingspolitik gefolgt ist, wird man dem Deutschen Sonderweg in den energiewirtschaftliche Selbstmord folgen. Was die "Erneuerbaren" so leisten können sieht man heute wieder: https://www.eex-transparency.com/ Von 18 GW nach Null in 6 Stunden! Das ist Wahnsinn, und der angeblich "kostenlose" Wind- und Sonnenstrom treibt die EEG Umlage weiter hoch. Nächstes Jahr 7,xx €/ct/kWh. Da lacht der Rest der Welt doch nur drüber...
karl-felix 01.10.2016
4. Na,ja
Klimaschutz bedeutet eben das Bohren dicker Bretter. Die Profiteure des Klimawandels, insbesondere die Pyromanen die mit fossilen Brennstoffen Billionen verdienen schicken nicht umsonst ihre Propagandisten durch die Foren [...]
Zitat von spon-facebook-1035483455Der hanebuechene Unsinn von der anthropogen erzeugten Klimaaenderung soll auch noch schnellstens ratifiziert werden. Dabei wird auch noch uebersehen, dass es sich nicht um einen Vertrag (treaty), sondern um eine Vereinbarung (agreement) handelt. Die Vereinigten Staaten haetten keinem Vertrag zugestimmt, denn der muesste vom Senat ratifiziert werden, worauf Senator Inhofe unseren Praesidenten Obama fruehzeitig hingewiesen hat.
Klimaschutz bedeutet eben das Bohren dicker Bretter. Die Profiteure des Klimawandels, insbesondere die Pyromanen die mit fossilen Brennstoffen Billionen verdienen schicken nicht umsonst ihre Propagandisten durch die Foren und in die Parlamente. Aber auch die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt und dieser Klimavertrag ist schon einmal ein recht grosser Schritt in die richtige Richtung . Die Dekarbonisierung nimmt langsam Fahrt auf. Japan , Grossbritannien , Deutschland - um nur einige zu nennen - fördern keine Steinkohle mehr. Weltweit erleben wir einen exorbitanten Zuwachs der erneuerbaren Energien in bisher ungekanntem Ausmass. Allein in Deutschland beträgt z.B. der Anteil der EE an der Stromproduktion mehr als 35 % . Kein KKW wird mehr in Deutschland gebaut, weder Braun-noch Steinkohle.
karl-felix 01.10.2016
5. Na,ja
weltweit boomen die EE und die Chinesen, Japaner und die USA haben uns im Neuzubau von EE-Anlagen weit abgehängt. Trotzdem denke ich, können wir stolz sein auf das, was wir bisher geschafft haben . Jede 3. kWh die Sie [...]
Zitat von ir²So wenig wie Osteuropa der Deutschen Flüchtlingspolitik gefolgt ist, wird man dem Deutschen Sonderweg in den energiewirtschaftliche Selbstmord folgen. Was die "Erneuerbaren" so leisten können sieht man heute wieder: https://www.eex-transparency.com/ Von 18 GW nach Null in 6 Stunden! Das ist Wahnsinn, und der angeblich "kostenlose" Wind- und Sonnenstrom treibt die EEG Umlage weiter hoch. Nächstes Jahr 7,xx €/ct/kWh. Da lacht der Rest der Welt doch nur drüber...
weltweit boomen die EE und die Chinesen, Japaner und die USA haben uns im Neuzubau von EE-Anlagen weit abgehängt. Trotzdem denke ich, können wir stolz sein auf das, was wir bisher geschafft haben . Jede 3. kWh die Sie verbrauchen , ist aus EE generiert und das steigert sich jetzt bis auf 80% EE-Anteil am Strom in 2050 . Eine Erfolgsgeschichte, vielleicht vergleichbar dem Siegeszug des Automobils, des PC oder des Handy . Wer hätte das vor 10 Jahren für möglich gehalten ? Ich denke das macht Mut und dann können wir mit der Energiewende auch auf den grossen Märkten Kraftstoff und Wärme richtig loslegen .
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