Wissenschaft

Volksbegehren

"Rettet die Bienen" nun auch in Baden-Württemberg

36.000 Unterschriften kamen zusammen: Das baden-württembergische Innenministerium hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen" für zulässig erklärt. Dabei sind die Forderungen selbst bei Grünen umstritten.

Fanie Heymans/ Getty Images

Missverständnis: Honigbienen sind nicht bedroht

Freitag, 16.08.2019   19:46 Uhr

In Bayern war das Volksbegehren "Rettet die Bienen" bereits erfolgreich, binnen zweier Wochen kamen mehr als 1,75 Millionen Unterschriften zusammen. Der Landtag hat den Gesetzentwurf im April gebilligt, ohne Veränderungen. Es mag Zufall sein, aber etwa zu der Zeit hat Ministerpräsident Markus Söder auch sein Herz für Umwelt- und Klimaschutzthemen entdeckt. Er will den Kampf gegen den Klimawandel nun im Grundgesetz verankern. Mit derselben Idee waren die Grünen noch vor einem Jahr gescheitert - auch am Widerstand der CSU.

Dass sich in Sachen Umweltschutz Dinge zu verschieben scheinen, zeigt auch das Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Baden-Württemberg. 36.000 Bürgerinnen und Bürger haben unterschrieben. Das Innenministerium hat das Volksbegehren gebilligt, das zwei Imker nach bayerischem Vorbild auf den Weg gebracht hatten. Unterstützt werden sie von Naturschutzorganisationen wie Nabu und BUND.

Im Video: CSU-Chef Söder: Grüner als die Grünen?

Foto: Peter Kneffel/ DPA

Haben sie Erfolg, könnten die Forderungen des Referendums zum Gesetz werden. Die Kernpunkte:

Was die einen als Rettung der Insekten feiern, könnte für Teile der Landwirtschaft das Aus bedeuten. Obst- und Weinanbau am Bodensee? Könnte es künftig nicht mehr geben, warnen Bauern. Das Problem: Ein Großteil der Anbaugebiete liegt in Schutzzonen. Dürfen die Bauern dort keine Pestizide mehr einsetzen, seien die Obstbaum- und Rebenbestände gefährdet, finden selbst Grüne.

"Auch der ökologische Anbau braucht in der Konsequenz für gute wertvolle Produkte auch einen Pflanzenschutz", sagte Martin Hahn, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag und selbst ehemaliger Biobauer, dem Deutschlandfunk. Selbst im Ökolandbau sind bestimmte Pflanzenschutzmittel erlaubt, beispielsweise mineralische auf natürlicher Basis. Diese müssten weiterhin eingesetzt werden dürfen, fordert Hahn. Anders gesagt: Auch für Biolandbau müssen Insekten sterben.

Die Notwendigkeit des Artenschutzes sieht auch er, aber die Landesregierung sollte dem Volksbegehren mit einem eigenen Gesetzentwurf zuvorkommen. Tatsächlich hat sich die Landesregierung - kaum waren die Unterschriften eingereicht - darauf geeinigt, den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 30 bis 40 Prozent zu reduzieren.

Hahns Kritik an "Rettet die Bienen" teilen längst nicht alle. Viele Grünen unterstützen das Volksbegehren. Von einem innerparteilichen Streit will Hahn jedoch nicht sprechen. Er könne jeden verstehen, der das Begehren unterschreibt, sagte er dem SWR.

In den vergangenen Monaten haben Studien zum Insektensterben die Menschen aufgeschreckt. Im Februar wurde eine Untersuchung öffentlich, laut der 40 Prozent der Insekten weltweit gefährdet seien. Allerdings wurden längst nicht alle Erdteile untersucht und auch nicht alle Insekten, sondern vor allem Bienen und Schmetterlinge.

Honigbienen nicht bedroht

Besonders die Biene ist zum Symboltier für das Insektensterben geworden. Damit einher geht jedoch das häufige Missverständnis, die Honigbiene sei gefährdet. Ein Irrtum. Zwar setzen Parasiten wie die Varroamilbe den Insekten zu, ernsthaft in Gefahr sind Honigbienen jedoch nicht. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Dass es den Honigbienen gut geht, solange sich Imker um sie kümmern, bedeutet jedoch nicht, dass es sowas wie das Insektensterben nicht gibt. So sind viele Wildbienenarten bedroht. Sie leben meist allein statt in Völkern, sind vielen Menschen kaum bekannt und trotzdem wichtige Bestäuber. Laut Internationaler Naturschutzunion IUCN ist in Europa ungefähr jede zehnte Wildbienenart vom Aussterben bedroht.

Bei mehr als der Hälfte der Arten gibt es keine verlässlichen Daten zu den Beständen. Weil die Datenlage auch in Deutschland unklar ist, haben Bund und Länder inzwischen eine große Insekteninventur gestartet. (Mehr dazu lesen Sie hier).

Der Kampf von "Rettet die Bienen" gegen Artensterben in Baden-Württemberg geht indes weiter. Ab September bleiben der Initiative sechs Monate Zeit, um Unterschriften von etwa 770.000 Menschen zu sammeln - einem Zehntel der Wahlberechtigten.

koe

Mehr im Internet

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP